Lateinamerika
Argentinien: Präsident Milei hat Plan B zur Durchsetzung radikaler Reformen
Der argentinische Präsident Javier Milei legte kürzlich einen Plan für radikale Wirtschaftsreformen vor, die möglicherweise nicht vom Parlament unterstützt werden. Der Politiker kündigte aber auch einen Plan B an, wonach andernfalls ein Referendum abgehalten werden solle.
Der Präsident Argentiniens Javier Milei hat erklärt, notfalls auch gegen den Nationalkongress als das Parlament des Landes vorzugehen, um radikale Wirtschaftsreformen nach seinen Plänen durchzusetzen. Er äußerte sich dazu in einem Interview mit LN+ wörtlich:
"Wenn sie es ablehnen, werde ich eine Volksabstimmung fordern und sie dazu bringen, mir zu erklären, warum sie gegen das Volk sind. Sie können sich damit nicht abfinden, dass sie verloren haben, dass die Bevölkerung etwas anderes gewählt hat."
Es geht dabei um das Präsidialdekret über die Notwendigkeit und Dringlichkeit von mehr als 300 Reformen, darunter um die Abschaffung von Vorschriften, welche die Privatisierung öffentlicher Unternehmen verhindern, um neue Vorschriften für Immobilienvermietung, Tourismusdienstleistungen und Satellitenkommunikationsdienste sowie um das Verbot von Exportbeschränkungen und vieles mehr.
Dieses Dekret kann nur durch einen Beschluss beider Kammern des Parlaments abgelehnt werden. Mileis Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) hat allerdings nur 38 von 257 Sitzen in der Abgeordnetenkammer und nur 7 von 72 Sitzen im Senat. Wie die Buenos Aires Times anmerkte, könnte der Präsident jedoch auf die Unterstützung von Verbündeten aus der Koalition "Gemeinsam für den Wandel" zählen, die aber auch nur 93 Sitze im Unterhaus und 24 im Oberhaus hat.
Laut Milei werde sein Dekret angeblich von 75 Prozent der Bürger Argentiniens unterstützt. Der Staatschef gab nicht an, aus welcher Quelle diese Daten stammen sollen, aber DC Consultores führte eine Online-Umfrage durch, der zufolge ebenfalls 71,3 Prozent Mileis Entscheidung unterstützen würden. Gleichzeitig ergaben Umfragen von Taquión und dem Zentrum für Meinungsforschung jedoch, dass 56 Prozent bzw. 54,4 Prozent der Befragten dem Dekret negativ gegenüberstehen. Wie La Nacion schreibt, sei ein von der Exekutive angeordnetes Referendum laut Verfassung nicht rechtlich bindend, was bedeutet, dass ein positiver Ausgang im Sinne Mileis auch lediglich eine "politische Botschaft" darstellen würde.
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