Europa
Minsk: Roman Protassewitsch zu acht Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht in Minsk hat Roman Protassewitsch, den ehemaligen Chefredakteur des in Weißrussland als extremistisch eingestuften Telegram-Kanals NEXTA, zu acht Jahren Haft verurteilt. Seine Festnahme hatte vor zwei Jahren vor allem im Westen für Empörung gesorgt.
Roman Protassewitsch wurde am Mittwoch in Minsk der Verschwörung zur Machtergreifung für schuldig befunden und zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Gründer des Telegram-Kanals NEXTA Stepan Putilo und sein Ex-Redakteur Jan Rudik wurden in Abwesenheit zu 20 und 19 Jahren Haft verurteilt. Die beiden befinden sich derzeit im Ausland.
Der Prozess im Fall Protassewitsch begann im Februar 2023. Ihm wurde vorgeworfen, gegen elf Artikel des Strafgesetzbuches der Republik Weißrussland verstoßen zu haben, darunter Organisation von Massenunruhen, Aufstachelung zum Hass sowie die öffentliche Beleidigung des weißrussischen Präsidenten.
Der Oberste Gerichtshof von Weißrussland hatte den Kanal NEXTA als terroristische Organisationen eingestuft und seine Aktivitäten im April 2022 untersagt. Der Kanal hatte über die landesweiten Proteste im Jahr 2020 berichtet, Informationen über angeblichen Betrug bei den Präsidentschaftswahlen und über Gewalt durch Sicherheitskräfte veröffentlicht und Regimegegner unterstützt. Im Oktober wurde der Kanal zudem als extremistisches Material erkannt.
Im Mai 2021 waren Protassewitsch und seine Freundin, die russische Staatsbürgerin Sofia Sapega, auf ihrem Weg von Athen, wo sie gemeinsam Urlaub gemacht hatten, nach Vilnius. Als das Flugzeug kurzzeitig den weißrussischen Luftraum überflog, erhielten die Piloten von den Minsker Flughafenlotsen eine Meldung, dass sich eine Bombe an Bord befinde. Das Verteidigungsministerium ordnete eine Landung auf dem Flughafen Minsk an. Protassewitsch und Sapega wurden festgenommen. Die ersten Wochen danach verbrachten sie in einem Untersuchungsgefängnis.
Sapega wurde später wegen Aufstachelung zum Hass und illegaler Handlungen mit personenbezogenen Daten zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Im Sommer 2022 reichte sie einen an den Präsidenten Alexander Lukaschenko gerichteten Begnadigungsantrag ein, der jedoch abgelehnt wurde. Am 12. April wurde bekannt, dass die verurteilte Russin einer Auslieferung nach Russland für die Verbüßung ihrer Strafe zugestimmt hatte.
Im Juni 2022 veröffentlichte der weißrussische Fernsehsender ONT zwei Videos mit Protassewitsch. Er behauptete, er fühle sich "großartig" und machte mehrere kontroverse Aussagen. Insbesondere nannte er die Namen der Chatteilnehmer, in dem die Protestaktionen besprochen wurden. Einige von ihnen hielten sich zu dieser Zeit in Weißrussland auf. Unter welchen Umständen das Gespräch aufgezeichnet wurde, ist nicht bekannt. Der 27-Jährige bestreitet, dass die weißrussischen Sicherheitskräfte Druck auf ihn ausgeübt haben.
Während seines Hausarrests gab Protassewitsch mehrere Interviews und erklärte, er sei im Sommer 2020 "ein ideologischer Dummkopf gewesen". Er nannte die Proteste einen Fehler. Im Mai 2022, kurz nach Sapegas Verurteilung zu sechs Jahren Gefängnis, gab Protassewitsch bekannt, dass er geheiratet und seit vielen Monaten nicht mehr mit seiner Ex-Freundin kommuniziert habe.
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