International

Nach UN-Abstimmung: Baerbock behauptet weiterhin, Russland sei isoliert

Eine nicht bindende UN-Resolution, in der Russland zur Beendigung des Krieges aufgefordert wird, wurde in der UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit angenommen. Die deutsche Außenministerin behauptet, Russland sei weiterhin isoliert.
Nach UN-Abstimmung: Baerbock behauptet weiterhin, Russland sei isoliertQuelle: www.globallookpress.com © Bernd von Jutrczenka

Bei der gestrigen Abstimmung einer von westlichen Ländern eingebrachten Resolution zur Verurteilung des "völkerrechtswidrigen Angriffskriegs" Russlands hat sich entgegen der Erwartung eine große Mehrheit der Länder dem Resolutionstext angeschlossen. 141 Länder stimmten für den Entwurf, 32 Länder enthielten sich und sechs stimmten dagegen. 

Die deutsche Außenministerin wertet das als Erfolg und behauptet weiterhin, Russland sei isoliert. 

"Die Welt will Frieden. Das haben die Staaten dieser Welt heute gemeinsam bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht", sagte Baerbock laut dpa. "Und wir stellen uns gemeinsam gegen den Bruch des Völkerrechts."

Die deutlich vorgetragene Kritik an westlichen Waffenlieferungen wies Baerbock zurück. Sie behauptete, dass das Überleben der Ukraine als Nation ausschließlich durch Waffenlieferungen gesichert werden könnte. 

Schon vor einem Jahr wurde eine ähnliche Resolution von westlichen Ländern als Isolation Russlands gedeutet. Allerdings schließt sich die Mehrheit der Länder weiterhin nicht dem westlichen Sanktionsregime an. Im Gegenteil werden die Stimmen zahlreicher, die eine Revision der Sanktionen fordern. Die Sanktionen ziehen vor allem ärmere Länder in Mitleidenschaft und wirken sich insgesamt negativ auf die Weltwirtschaft aus. 

Die Resolution ist nicht bindend und der Resolutionstext ist vage gehalten. Forderungen der Ukraine, die den Weg für ein Sondertribunal gegen Russland geebnet hätten, wurden nicht in den Text aufgenommen. 

Mehr zum Thema – Der 24. Februar 2022 – Aufbruch zu einer Neuordnung der Welt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.