International
Polen fordert Schutzzölle: Ukrainisches Getreide destabilisiert die polnische Landwirtschaft
Polnische Bauern demonstrieren gegen den Import von ukrainischem Billig-Getreide. Es zerstöre die polnische Landwirtschaft, heißt es. In der vergangenen Woche sprachen sich der polnische Premier Mateusz Morawiecki und der polnische Agrarminister für die Wiedereinführung von Zöllen auf landwirtschaftliche Produkte aus und forderten Einfuhrbegrenzungen.
Nach Aussage des polnischen Infrastrukturministers, Andrzej Adamczyk, werden pro Monat über 450.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine durch Polen transportiert. Das sei 16-mal mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auf einer Pressekonferenz sprach sich der polnische Premierminister, Mateusz Morawiecki, letzte Woche für eine Begrenzung von ukrainischem Getreide auf dem europäischen Markt aus.
Laut einem Reuters-Bericht protestierten polnische Bauern gegen Importe von Getreide aus der Ukraine, weil dadurch die Getreidepreise der Landwirte in Polen gedrückt würden. Der Ärger der Bauern bereite zudem der regierenden nationalistischen Partei PiS Probleme, noch dazu in einem Wahljahr. Am Samstag berichtete Agrarheute über eine diesbezügliche Sendung bei PolskieRadio. Der Radiosender habe demnach berichtet, wie Morawiecki am Mittwoch inmitten von Protesten polnischer Landwirte eine Pressekonferenz abhielt. Dort habe der Premierminister erklärt:
"Wir fordern den Einsatz aller regulatorischen Instrumente – Quoten, Zölle, die den Import ukrainischen Getreides nach Polen einschränken oder blockieren. (...) Dieses Getreide destabilisiert unseren Markt."
Morawiecki habe sich zudem mit den Staats- und Regierungschefs mehrerer an die Ukraine grenzender Länder darauf geeinigt, von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Maßnahmen zu fordern.
Nach dem Beginn der Invasion Russlands im Februar 2022 hatte die Ukraine ihre Schwarzmeerhäfen vorübergehend gesperrt und sich alternative Transportrouten durch die EU-Staaten Polen und Rumänien erschlossen, hieß es in dem Agrarheute-Bericht dazu. So hätten "logistische Engpässe" dazu geführt, dass große Mengen ukrainischen Getreides in den osteuropäischen Staaten gelandet seien. Da das Getreide aus der Ukraine billiger sei, würde es die Preise und Verkäufe der lokalen Landwirte "massiv beeinträchtigen."
Ein Teil des in Polen gelandeten Getreides solle zu seinen Bestimmungsorten nach Nordafrika und in den Nahen Osten verkauft werden, sagte Morawiecki auf der Pressekonferenz: "Ich habe den stellvertretenden Premierminister Henryk Kowalczyk angewiesen, sehr schnell Regeln festzulegen, die es uns ermöglichen, einen Teil des in Polen angesammelten Getreides nach Nordafrika und in den Nahen Osten zu verkaufen – was ja eigentlich sein ursprünglicher Bestimmungsort war."
Kowalcyk, der in Polen gleichzeitig Landwirtschaftsminister ist, habe sich noch am Mittwochabend dazu geäußert. Für Getreideimporte aus der Ukraine nach Polen sollten wieder Schutzzölle eingeführt werden, verkündete er. Entsprechend würde er Brüssel bitten,
"eine Schutzklausel in Bezug auf Getreideimporte aus der Ukraine nach Polen anzuwenden, um die Zölle wieder einzuführen".
Die derzeitigen Regeln, die alle Einfuhrbeschränkungen aufheben, "sehen eine solche Klausel vor, die in einer Situation eingeführt werden kann, in der Marktstörungen auftreten", sagte Kowalczyk gegenüber Reportern nach Gesprächen mit polnischen Bauernvertretern.
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