Russland
"Donezk und Lugansk sind russische Regionen" – Generalratssekretär der russischen Regierungspartei
Referenden über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu Russland werden mit Sicherheit stattfinden, sagt der Sekretär des Generalrats der russischen Regierungspartei Einiges Russland Andrei Turtschak. Beide Gebiete gehörten zur Russischen Föderation.
Andrei Turtschak, der Sekretär des Generalrats der russischen Regierungspartei Einiges Russland, hat erklärt, dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk russische Regionen seien. Während einer Arbeitssitzung der Partei am 25. August sagte er, dass beide Gebiete bei anstehenden Änderungen des Parteiprogramms berücksichtigt werden sollen. Die offizielle Webseite von Einiges Russland zitiert Turtschak wie folgt:
"Das Referendum wird stattfinden, und niemand soll es bezweifeln: Diese Territorien sind Regionen der Russischen Föderation. Und sie haben ein Recht darauf, ins Volksprogramm von Einiges Russland aufgenommen zu werden."
Ein konkretes Datum für die Durchführung der Referenden nannte Turtschak nicht. Zuvor hatte Pentagonsprecher John Kirby Vermutungen angestellt, wonach die Referenden parallel zu Regionalwahlen in Russland am 11. September stattfinden könnten. Nach einer Analyse der russischen Zeitung Wedomosti sei dieser Termin allerdings unwahrscheinlich. Die Zeitung berief sich dabei auf Quellen, die der russischen Präsidialadministration nahestehen.
Am 24. August hatte das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin in einer Sendung des Kanals Solowjow Live erklärt, dass die Republik zum Referendum bereit sei, allerdings sei dessen Durchführung erst nach dem Erreichen der administrativen Grenzen der DVR durch russische und republikanische Streitkräfte möglich. Das Gebiet der Volksrepublik Lugansk steht indessen bereits vollständig unter russischer Kontrolle, wie Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu am 3. Juli mitteilte.
Am 23. August hatte Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet, dass Berlin keine Referenden auf ehemals ukrainischem Gebiet anerkennen werde.
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