Nahost
Leak: Französischer Zementkonzern Lafarge soll IS-Dschihadisten in Syrien finanziert haben
Der französische Zementkonzerns Lafarge SA steht seit Jahren unter Verdacht, mit Billigung des französischen Geheimdienstes, über 15 Millionen US-Dollar an Dschihadisten in Syrien gezahlt zu haben. Neu aufgetauchte Dokumente scheinen diesen Vorwurf nun endgültig zu beweisen.
Frankreichs oberstes Gericht muss sich erneut mit dem Verdacht befassen, dass der französische Zementhersteller Lafarge SA in Syrien Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet hat. Damit könnten weitere Ermittlungen gegen Lafarge drohen, berichtete AFP.
In der im Juni 2017 eröffneten gerichtlichen Untersuchung wurde Lafarge verdächtigt, in den Jahren 2013 und 2014 über die Tochtergesellschaft Lafarge Cement Syria (LCS) fast 13 Millionen Euro (15,3 Millionen US-Dollar) an terroristische Gruppen und Dschihadisten gezahlt zu haben. Ziel sei gewesen, den Betrieb des Standorts in Syrien aufrechtzuerhalten, obwohl das Land in einem blutigen Chaos und Konflikt versank. Dabei zahlte das lokale Unternehmen von Lafarge Gelder in Millionenhöhe an bewaffnete Terroristen. Zu diesem Zeitpunkt waren in Nordsyrien die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), kleinere islamistische Gruppierungen und kurdische Separatisten aktiv.
Lafarges Anwalt lehnte die Bitte von AFP um eine Stellungnahme ab. Die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı veröffentlichte inzwischen Dokumente, die die Verwicklung des Konzerns Lafarge mit Kenntnis französischer Geheimdienste an der Finanzierung einer IS-Terrorgruppe in Syrien beweisen.
AA erreichte Dokumente, die belegen, daß das französische Unternehmen #Lafarge, die Terroristen #Daesh mit dem Wissen des französischen Geheimdienstes finanziert hat. Aus den Aussagen geht hervor, daß es mit Kenntnis des französischen Staates stattfand.https://t.co/6MOsY5zXwv
— Tahir Sözen (@Tahir_Sozen) September 7, 2021
Im November 2019 hatte das Berufungsgericht entschieden, das laufende Ermittlungsverfahren im Hinblick auf den Beihilfe-Vorwurf einzustellen. Die Lafarge SA hatte stets jegliche Verantwortung für den Bestimmungszweck dieser Zahlungen an terroristische Organisationen bestritten. Frankreichs oberstes Berufungsgericht entschied am Dienstag, dass "man sich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig machen kann, selbst wenn man nicht die Absicht hat, mit den begangenen Verbrechen in Verbindung gebracht zu werden".
"Es genügt, wissentlich mehrere Millionen Dollar an eine Organisation zu zahlen, deren einziger Zweck ausschließlich krimineller Natur war, um eine Mittäterschaft zu begründen, unabhängig davon, ob die betroffene Partei eine kommerzielle Tätigkeit ausübte."
Das Gericht bestätigte insofern den Vorwurf der Terrorismusfinanzierung, für dessen Abweisung Lafarge in den vergangenen Jahren gekämpft hatte. Neben dem Unternehmen werden auch acht Führungskräfte von Lafarge, darunter der ehemalige Geschäftsführer Bruno Laffont, beschuldigt, die Terrorgruppe finanziert/oder das Leben anderer gefährdet zu haben.
Lafarge verließ Syrien im September 2014, nachdem der IS seine Fabrikanlage in Jalabiya, rund 150 Kilometer nordöstlich der Regionalhauptstadt Aleppo, beschlagnahmt hatte.
Das Unternehmen ist nicht das erste multinationale Unternehmen, das wegen seiner Aktivitäten in einem fremden Land der Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt wird.
Zwölf Nigerianer verklagten seinerzeit den anglo-niederländischen Energieriesen Shell in den USA und beschuldigten ihn der Beihilfe zu außergerichtlichen Tötungen, Folter, Vergewaltigungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Nigerdelta in den 1990er Jahren. Der Oberste Gerichtshof der USA wies den Fall 2013 mit der Begründung ab, dass US-Gerichte in dieser Angelegenheit nicht zuständig seien.
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