Liveticker Ukraine-Krieg – US-Senator: Kiew russische Stadt? Rogow: "Unschätzbar wertvolle Einsicht"

Putin: "Wir müssen das russophobe Erbe der ukrainischen Regierung überwinden"

Am Dienstag, den 5. Dezember, hat Russlands Präsident Wladimir Putin das Wissenszentrum "Mashuk" in Pjatigorsk besucht.

Er wurde von jungen Fachkräften über den Campus geführt, die von ihren eigenen Erfahrungen berichteten und ihre Eindrücke teilten. Anschließend nahm der Präsident an der gesamtrussischen Initiative "Bewegung der Ersten" teil, wo er die Notwendigkeit der Anpassung des Bildungsprozesses in den neuen Gebieten ansprach.

Es sei notwendig, das aggressive russophobe Erbe der Kiewer Behörden zu überwinden, mit dem sie sowohl junge Menschen als auch erwachsene Bürger manipulierten, so Putin.

US-General Milley hetzt giftig: "Russen die Kehle durchschneiden"

Terror gegen das gesamte russische Volk, forderte US-General Mark Milley von Soldaten ukrainischer Sondereinheiten, die er in Wiesbaden im Jahr 2022 bei deren Aus- und Weiterbildung mit den US Green Berets besuchte. Hierauf macht die Washington Post mit Verweis auf eine anonyme Quelle mit Sachkenntnis aufmerksam. Milley wird wie folgt zitiert:

"Kein Russe darf schlafen gehen können, ohne sich zu fragen, ob ihm mitten in der Nacht nicht die Kehle durchgeschnitten wird. Sie müssen dorthin zurückkehren und eine Gegenoffensive hinter der Frontlinie starten.", äußerte der ehemalige Vorsitzende des US-Generalstabs.

Scott Ritter, ehemaliger Aufklärungsoffizier des US-Marinekorps und früherer UN-Waffeninspekteur, kommentiert, dass Milleys Äußerungen zeigen, wie viel Blut an seinen Händen klebt. Ritter stellt fest, dass es damit keinen Unterschied zwischen dem ukrainischen Militär und dem US-Militär gebe.

Sacharowa nennt ukrainischen Gesetzentwurf zu Minderheitensprachen Segregation

Kiews Gesetzesentwurf zur Ausweitung des Geltungsbereichs nationaler Minderheitensprachen, der nicht unmittelbar für die russische Sprache gelten wird, sei eine Ausgrenzung und eine Verhöhnung der Ukrainer, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bei einer Pressekonferenz.

Auf dem Treffen für die Massenmedien betont sie, dass der Gesetzesentwurf die Ausweitung der Rechte und des Anwendungsbereichs der Amtssprachen der EU-Mitgliedstaaten vorsieht, nicht aber der engsten Nachbarn der Ukraine, die bis vor kurzem noch einen einheitlichen Raum mit ihr bildeten. Dazu gehört auch das Recht auf Bildung in der eigenen Muttersprache. Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass innerhalb von fünf Jahren nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine die Bestimmungen des Gesetzes nicht für die russische Sprache gelten werden, sagt die Sprecherin des Außenministeriums. Sacharowa erklärt:

"Dieser Gesetzesentwurf zeigt deutlich den wahren neonazistischen Charakter des Kiewer Regimes, das von westlichen Kuratoren geführt wird. Die eingebrachten Änderungen sind eine sprachliche Segregation und eine regelrechte Verhöhnung der ukrainischen Bürger. Daran besteht kein Zweifel, denn es gibt nicht eine einzige Tatsache, die zur Verteidigung einer solchen Sache angeführt werden kann."

Weiter erklärt Sacharowa, diese Aktionen des Kiewer Regimes und des Westens unterschieden sich nicht von den Aktionen der Nazis, die die Menschheit nach ihrem eigenen Gutdünken und Muster verändert hätten.

Zuvor hat das ukrainische Kabinett der Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Erfüllung der Anforderungen der Europäischen Kommission in Bezug auf die Rechte der nationalen Minderheiten im Land sicherstellen soll.

Kiew eine russische Stadt? Rogow: "Unschätzbar wertvolle Einsicht" westlicher Politiker

US-Senator Chris Murphy (US-Bundesstaat Connecticut, Demokratische Partei) hat die Entscheidung darüber, ob Kiew eine russische Stadt ist oder eine ukrainische oder gar die Ukraine ein Teil Russlands oder nicht, in unmittelbaren Zusammenhang mit westlichen Finanzspritzen und Kriegsgerätlieferungen gebracht. Dies zeugt von Einsicht – zumindest kommentieren russische Politiker die Sache so. Wladimir Rogow etwa, Ko-Vorsitzender des Koordinierungsrates zur Integration der neuen Gebiete beim russischen Präsidialamt, erklärt der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Das ist eine unschätzbar wertvolle Einsicht. Erstens erinnert sie daran, dass Kiew geschichtlich gesehen schon immer eine russische Stadt war und unbedingt zu seinen Wurzeln zurückkehren wird. Zweitens aber hat der US-Senator zugegeben, dass der russophobe ukrainische Staat ein rein künstliches Gebilde ist, dessen Existenz nur mit Finanzinjektionen vom Westen aufrechterhalten wurde.

Darum wird die marionettenartige ukrainische Staatlichkeit, aufgebaut nur auf der Grundlage eines selbstmörderischen Kampfes gegen das eigene russische Fundament, ohne westliche Unterstützung Vergangenheit werden."

Sacharowa: Großbritannien will sich im Ukraine-Konflikt als Friedensstifter darstellen

Russland hält Medienberichte, wonach britische Diplomaten Kiew zur Aufnahme von Gesprächen mit Moskau drängen wollen, für einen Versuch Londons, sich trotz der Ablehnung eines Dialogs zwischen Russland und der Ukraine als Friedensstifter darzustellen. Dies erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bei einer Pressekonferenz:

"Vielleicht versuchen die britischen Behörden durch solche Indiskretionen nun, sich selbst zu beweisen oder so zu tun, als seien sie solche Friedensstifter. Damit sich eine solche Ideologie aber nicht nur durchsetzen kann, sondern einfach eine Existenzberechtigung hat, muss man erstens offen darüber sprechen und zweitens sie mit Taten bestätigen. Bisher wurde das Gegenteil durch Taten bestätigt, nämlich durch das Verbot und alle möglichen Tricks, um das Kiewer Regime in all den Jahren von Verhandlungen mit Russland abzuhalten."

Die Diplomatin fügt hinzu, dass es sehr schwierig sei, sich zu bestimmten Informationen zu äußern, ohne konkrete Namen zu nennen:

"Wenn diese Informationen einen Autor in Form eines Sprechers oder einer offiziellen oder vielleicht inoffiziellen Person haben, dann wird es einfacher sein, sie zu kommentieren."

Zuvor hatte die britische Zeitung Express berichtet, dass britische Diplomaten den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij "unter Druck setzen" wollten, um ihn zu Verhandlungen mit Russland zu zwingen.

Ukrainische Streitkräfte feuern binnen 24 Stunden rund 70 Granaten auf Gebiet Belgorod ab

Die Zahl der Granaten, die von der Ukraine aus auf das Gebiet Belgorod abgefeuert wurden, beläuft sich den zweiten Tag in Folge auf etwa 70, wie der Gouverneur des Gebiets Wjatscheslaw Gladkow auf seinem Telegram-Kanal zusammenfasst.

Der Gouverneur veröffentlicht eine Zusammenfassung der Abgriffe in dem Gebiet für den 5. Dezember. In den vergangenen 24 Stunden habe die ukrainische Armee alle sieben Grenzgemeinden des Gebiets beschossen und 68 Granaten abgefeuert, darunter drei Drohnengeschosse. Einen Tag zuvor waren es noch 72 gewesen. Nach Angaben des Gebietsleiters wurden am Dienstag auch Drohnen abgeschossen, und "die Ankunft von zwei FPV-Drohnen wurde registriert." Das letzte Mal wurden Informationen über die Zerstörung von Drohnen über dem Gebiet für den 30. November gemeldet.

Russlands Lenkwaffenangriffe auf Ziele in der Ukraine – Luftalarm und Explosionen in mehreren Gebieten

Sirenen dröhnten in der Nacht auf den 06. Dezember 2023 in mehreren ukrainischen Gebieten. Zuerst waren dies die Gebiete Winniza, Dnjepropetrowsk, Kirowograd, Nikolajew, Odessa und Tscherkassy und etwas später die Gebiete Kiew, Charkow und Chmelnizki.

Explosionen seien laut diversen russischen militärischen Nachrichtenkanälen in den sozialen Medien – darunter der renommierte Rybar (Der Fischer) auf Telegram – in den Gebieten Odessa, Kirowograd, Schitomir, Charkow und Chmelnizki zu hören. Diese sollen auf Kamikaze-Drohnen der Geran-Serie zurückzuführen sein. Diesmal habe Russlands Militär nach Schätzungen des Kanals Wojenny Oswedomitel etwa 48 Stück dieser unbemannten Einweg-Fluggeräte eingesetzt. Explosionen in Dnjepropetrowsk soll es auch gegeben haben, wobei dort russische Lenkraketen oder Marschflugkörper eingeschlagen sein sollen.

Zu den meisten Zielen der Angriffe liegen keine mittelbaren Indizien vor. Auf eine Ausnahme weist der Journalist Juri Podoljaka hin. So meldete der ukrainische staatliche Stromnetzbetreiberkonzern Ukrenergo, ein Wärmekraftwerk in einem der östlichen Gebiete des Landes sei in der Nacht auf den 06. Dezember dreimal beschossen worden. "Infolge von Schäden an der Infrastruktur" sei dabei ein Stromerzeugungsblock dieses Kraftwerks stillgelegt und die Beheizung einer naheliegenden Ortschaft unterbrochen worden.

Diese Daten bestätigt auch DTEK, der größte ukrainische Privatinvestor in die Energiewirtschaft der Ukraine. Schon zum sechsten Mal in eineinhalb Monaten soll das russische Militär ein frontnahes Wärmekraftwerk angegriffen haben. 

DVR-Behörden: Bei Beschuss durch ukrainische Armee ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt

Ukrainische bewaffnete Verbände haben das Gebiet der Volksrepublik Donezk in den vergangenen 24 Stunden 56 Mal beschossen. Dies teilen die örtlichen Behörden mit. In Richtung Donezk feuerte das ukrainische Militär 27 Schüsse aus Mehrfachraketenwerfern und 155-Millimeter-Artillerie ab; in Richtung Gorlowka 27 Schüsse mit 152- und 155-Millimeter-Artillerie, einschließlich Streuköpfen und Drohnenangriffen; in Richtung Jassinowataja zwei Schüsse mit 155-Millimeter-Artillerie. Insgesamt seien 178 Stück verschiedener Munition abgefeuert worden.

Vier Siedlungsgebiete der russischen Teilrepublik gerieten unter Beschuss der ukrainischen Einheiten: Gorlowka (Bezirke Zentralstadt und Nikitowski), Jassinowataja-Vorort, Hauptstadt Donezk (Bezirke Kiewski, Kuibyschewski, Kirowski und Petrowski) und Makejewka (Bezirk Tscherwonogwardeiski).

Infolge des Beschusses durch die ukrainische Armee wurde ein Zivilist im Bezirk Zentralstadt von Gorlowka getötet, so die DVR-Behörden. Im Bezirk Nikitowski von Gorlowka sei ein Zivilist verwundet worden. Darüber hinaus seien 24 Wohnhäuser in den Bezirken Petrowski und Kirowski von Donezk, in den Bezirken Nikitowski und Zentralstadt von Gorlowka sowie zehn zivile Infrastruktureinrichtungen beschädigt worden.

NYT: US-Senat zeigt schlechte Chancen auf Einigung für Hilfen an Kiew

Militärhilfen der USA an Kiew gemäß einem weiteren Paket stehen auf der Kippe. Dies folgert die Redaktion der New York Times in einem Artikel zum Verlauf der geschlossenen Anhörungen im US-Senat am 05. Dezember 2023. Republikanische Senatoren verließen die Anhörung aus Entrüstung über den Unwillen der befragten Regierungsbeamten, Fragen zur Sicherheit der Südgrenzen der USA selbst zu beantworten. Den Strom illegaler Einwanderer zu unterbinden, die ihren Weg in die USA über diese Grenzen nehmen, ist aber eine von den Republikanern an die demokratische US-Regierung gestellte Bedingung für weitere Militärhilfen an die Ukraine. John Cornyn, im Senat für die texanischen Republikaner, brachte es auf den Punkt:

"Sie wollen unseren Freunden und Verbündeten jenseits der Ozeane mit Milliarden von US-Dollars helfen, doch das Nötige tun, um eine mögliche Krise an der Grenze zu verhindern, wollen sie nicht. Die Biden-Regierung scheint sich dafür schlicht nicht zu interessieren."

Dies scheint mittlerweile selbst diejenigen unter den Republikanern gegen den Strich zu gehen, die sich zuvor nahezu bedingungslos für weitere Hilfen an Kiew aussprachen.

Die NYT-Redakteure wörtlich:

"Der Eklat machte die Aussichten auf jegliche Einigung der beiden Parteien düster."

Biden nennt Einstellung der US-Hilfe für die Ukraine verrückt

Es wäre "absoluter Wahnsinn", falls sich die USA nicht auf weitere Hilfen für die Ukraine einigten, wird US-Präsident Joe Biden vom Pressezentrum des Weißen Hauses zitiert:

"Die Ukraine nicht zu unterstützen ist absoluter Wahnsinn. Es ist gegen die Interessen der Vereinigten Staaten. Es ist einfach falsch."

Aktuell bezeichnet die Chefin des US-Finanzministeriums Janet Yellen die Situation um die Unterstützung für Kiew als "entsetzlich". Yellen ist der Ansicht, Washington werde für die Niederlage der Ukraine verantwortlich gemacht werden, wenn es den ukrainischen Streitkräften keine neuen Mittel zur Verfügung stelle.

Am Vortag verließen US-Senatoren von der Republikanischen Partei eine Sitzung über die Hilfe für die Ukraine und Israel, nachdem sie von den Demokraten keine Antwort auf ihre Vorschläge erhalten hatten. Auch Wladimir Selenskij sagte seine Teilnahme an der Veranstaltung im letzten Moment ab.