NATO-Hauptquartier: Ukraine baut Stützpunkte am Schwarzen Meer

Die Ukraine treibt ihre Pläne zur Errichtung von zwei neuen Marinestützpunkte in der Schwarzmeerregion voran. Eine Basis werde am Schwarzen Meer, die andere am Asowschen Meer errichtet, und beide seien durch die Straße von Kertsch miteinander verbunden – eine Straße, die ein Brennpunkt zwischen Russland und der Ukraine war –, sagte Ministerpräsident Denis Schmygal am Dienstag im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Das Vereinigte Königreich "hilft uns finanziell", und die Arbeit an den Projekten werde bald beginnen, sagte Schmygal bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. 

Stoltenberg erklärte, man beobachte eine bedeutende "russische Anhäufung im Schwarzen Meer", nicht zuletzt durch die laut seinen Worten "illegale Annexion der Krim", und zudem eine gesteigerte jährliche Marinepräsenz. Stoltenberg erwähnte zudem die Konflikte der vergangenen Jahre und die laut seinen Worten "russische Aggression" in der Ukraine und in Georgien und fuhr fort: "Dies ist ein militärischer Aufbau, der bei der NATO sehr genau beobachtet und verfolgt wird. Dies hat die größte und stärkste Verstärkung der kollektiven Verteidigung der NATO seit dem Ende des Kalten Krieges ausgelöst." 

"Ich denke, wir müssen verstehen, dass das Schwarze Meer von strategischer Bedeutung für die NATO und die NATO-Verbündeten – unsere Anrainerstaaten, die Türkei, Bulgarien und Rumänien – ist. Und dann haben wir zwei enge und hochgeschätzte Partner in der Region, die Ukraine und Georgien."

Das Schwarze Meer dürfte auch ein Schwerpunkt sein, wenn US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nächste Woche in Brüssel an seinem ersten Treffen der NATO-Verteidigungsminister teilnimmt. General Tod Wolters, Oberkommandierende der amerikanischen Streitkräfte in Europa und zugleich oberster Befehlshaber der NATO-Truppen, sprach letzte Woche von der "verstärkten Vorwärtspräsenz" der NATO in der Schwarzmeerregion.

"Wir haben unsere maritime Stellung mit hervorragender Unterstützung aus Georgien und der Ukraine gestärkt."

Stoltenberg forderte unter anderem die Einladung der Ukraine zum atlantischen Militärbündnis. Der Kreml und Präsident Putin bekräftigten mehrfach, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO eine feste "rote Linie" für die russische Außenpolitik darstellt.

"Die Tür der NATO bleibt offen, und wir arbeiten mit Ländern wie der Ukraine zusammen. Die Ukraine wird als Kandidat für die NATO-Mitgliedschaft anerkannt. NATO-Verbündete helfen und unterstützen die ukrainischen Bemühungen, dem Bündnis beizutreten."

Die US-Zerstörer USS Porter und USS Donald Cook sind seit Januar mit Verbündeten und mit der ukrainischen Marine im Schwarzen Meer im Einsatz.  Am Dienstag schlossen sich beide Kriegsschiffe zusammen mit einem P-8A-Aufklärungsflugzeug zwei türkischen Fregatten und F-16-Kampfflugzeugen in einer integrierten Boden-, Luft- und Untergrundkriegsübung an. Am Mittwoch reisten die Zerstörer nach 17 Tagen ab. Die Übung soll einer der größten Einsätze der Marine im Schwarzen Meer in den letzten Jahren gewesen sein.

In einem anderen Schritt hatte die US-Luftwaffe im vergangenen Monat eine neue dauerhafte Präsenz auf dem Militärflugplatz Câmpia Turzii in Rumänien aufgebaut, wo MQ-9-Reaper-Drohnen eingesetzt werden, um NATO-Verbündeten bei den Überwachungskapazitäten über dem Schwarzen Meer zu helfen.

Im November 2020 wurden bei Raketenstarttests der NATO in Rumänien Raketen eingesetzt und ins Schwarze Meer abgefeuert, die die Krim treffen könnten. Der stellvertretende Vorsitzende der Gesellschaftskammer der Krim, Alexander Formantschuk, nahm seinerzeit zu der US-Provokationen in der Region: "Provokationen gegen die Krim sind häufiger geworden. Leider erleben wir eine weitere Verschärfung der internationalen Beziehungen und der internationalen Situation. Und das Thema Krim ist ein bequemer Grund, solche Provokationen zu eskalieren."

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