Europa
Teuer oder dunkel und eisig? Enorme Preise für Strom und Heizen im Winter
Während jetzt schon vielen Haushalten zu hohe Energiekosten im bevorstehenden Winter drohen, gehen die Auseinandersetzungen und Spekulationen über die Ursachen weiter. Mehrere Staaten und Politiker in der EU setzen auf eine Abkehr von fossilen Energien, einige versuchen, ihren Bürgern unter die Arme zu greifen.
Heizen und Strom sind in der Europäischen Union (EU) und in ganz Europa so teuer wie schon lange nicht mehr. Nach Einschätzung der für Energiefragen zuständigen EU-Kommissarin Kadri Simson steht ein Winter mit hohen Energiepreisen bevor. Die Energiepreise sind bereits seit Anfang des Jahres im rasanten Ansteigen begriffen. Vor dem Winter wird befürchtet, dass einige Haushalte die höheren Strom- und Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder befassten sich am Montag mit dem Thema, das auch zu verschiedenen Antworten auf die Frage nach der Ursache und dem Umgang mit dem Problem damit führt.
Am Montag erreichte Öl der Nordseesorte Brent mit mehr als 81 Dollar pro Barrel (rund 159 Liter) den höchsten Stand seit etwa drei Jahren, die Mitgliedsstaaten der OPEC haben sich gleichzeitig dafür entschieden, ihre Politik einer moderaten Erhöhung des Ölangebots fortzuführen, was aber den Preis nicht senken wird. Der Großhandelspreis von Erdgas ist zwischen Januar und Oktober um rund 440 Prozent gestiegen. Gas wird zum Heizen genutzt, aber auch zur Stromerzeugung. In Deutschland ist der Preis für Elektroenergie an der Börse seit Januar auf etwa 140 Prozent angestiegen. Dieser Preisanstieg spiegelt sich auch in den Strom- und Heizkostenrechnungen von Haushalten wider – wenn auch noch nicht so dramatisch wie für den Großhandel. Laut dem Portal Check24 sind die Heizkosten in Deutschland im September im Vergleich zum Vorjahr um 33 Prozent gestiegen. Für Strom zahlten Verbraucher noch lediglich 4 Prozent mehr.
Unter anderem ist die Nachfrage nach Energie während der Erholung von der Corona-Pandemie weltweit gestiegen, da die Wirtschaft wieder mehr produziert. Gleichzeitig ist das Angebot an Energie gesunken – etwa durch Dürren in Brasilien, wo viel Strom aus Wasserkraft produziert wird. Dann war der Winter vielerorts besonders hart, wodurch Reserven geschmälert wurden. Thilo Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) weist darauf hin, dass in diesem Sommer insgesamt weniger erneuerbare Energie gewonnen werden konnte.
Darüber hinaus wird teils offen spekuliert, dass große Firmen die Entwicklungen am Markt für sich ausnutzen. Georg Zachmann vom Thinktank BRUEGEL (englisch Brussels European and Global Economic Laboratory) behauptet, der russische Gasproduzent Gazprom habe zwar seine Lieferverträge mit Europa erfüllt, jedoch Nachfrage darüber hinausgehend trotz attraktiver Preise nicht bedient. Damit könne Gazprom darauf abzielen, die Preise hochzutreiben – oder Druck auszuüben, damit die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 schneller in Betrieb genommen werden kann. Dass die von der Deutschen Presse-Agentur zitierten Stimmen von BRUEGEL wirklich objektive Beobachter sind, lässt sich mit einem Blick auf die Mitglieder und deren Verbindungen – trotz der laut BRUEGEL angestrebten Balance – nicht bestätigen; laut Lobbypedia, einem von LobbyControl e.V. betriebenen lobbykritischen Onlinelexikon, ist die Denkfabrik zudem Teil des Transatlantic Policy Networks (TPN), also einer Lobbyorganisation US-amerikanischer und europäischer Großkonzerne sowie politischer Institutionen wie dem National Democratic Institute, das von Madeleine Albright gegründet wurde.
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Nach russischer Sicht hingegen musste seit letztem Winter infolge des hohen Bedarfs und der geringer möglichen Nutzung von Windenergie auf Gasreserven zurückgegriffen werden, weshalb die Erdgasspeicher bereits seit dem Frühjahr weniger gut gefüllt seien als sonst. Die Verantwortung für den starken Anstieg der Gaspreise zu tragen, hat Moskau kategorisch zurückgewiesen und das Augenmerk vielmehr auf die Klimapolitik in der EU gerichtet: "Wir bestehen darauf, dass Russland keine Rolle dabei spielt, was auf dem Gasmarkt in Europa vor sich geht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch laut der Agentur Interfax. Vorwürfe, dass Russland den Gaspreis manipuliere, um so eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu erwirken, wies er zurück. Laut Peskow kämen in der EU einige Faktoren zusammen, die Einfluss auf die Energiepreise hätten, und Russland habe damit nichts zu tun. So sei einerseits der Energiebedarf nach dem Ende von Einschränkungen in der Corona-Pandemie wieder hoch, die Wirtschaft nehme an Fahrt auf. Andererseits setze die EU auf erneuerbare Energien, doch hätten etwa Windenergieanlagen zuletzt nicht die erwartete Leistung erbracht. Kommissarin Simson wies allerdings darauf hin, dass es kaum noch Stromausfälle oder Versorgungsunterbrechungen gegeben habe, seit die Energiemärkte EU-weit integriert seien.
Die russische Seite erfülle alle Verträge, betonte Peskow. Die Lieferungen seien schon jetzt auf einem Rekordniveau. Gazprom sei außerdem bereit, mit Kunden neue langfristige Verträge abzuschließen, hieß es. Der Energieriese hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass er einen schneereichen und kalten Winter erwarte, der gut fürs Geschäft sei. Gazprom und der Kreml hatten auch erklärt, dass eine rasche Inbetriebnahme der fertiggestellten Gaspipeline Nord Stream 2 dabei helfen könne, die Lage auf dem Gasmarkt zu entspannen.
Einige EU-Mitgliedsstaaten wie Polen oder Ungarn haben auch den steigenden CO₂-Preis im Emissionshandel für den Trend verantwortlich gemacht. Im Emissionshandelssystem der EU müssen etwa Stromanbieter für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO₂ zahlen.
Hierzulande werden rund drei Viertel des Strompreises nicht durch die Energiekosten, sondern von Steuern, Umlagen und Netzentgelten bestimmt. In Deutschland gibt es seit Jahresbeginn einen CO₂-Preis im Verkehr und beim Heizen. Derzeit werden pro Tonne klimaschädlichen Kohlendioxids (CO₂) 25 Euro fällig, bis 2025 soll dieser Preis schrittweise auf 55 Euro steigen. Allerdings ist der Handel mit Emissionsrechten laut Simone Tagliapietra von der Denkfabrik BRUEGEL nur für ein Fünftel des Preisanstiegs verantwortlich. Das EU-System habe demnach dafür gesorgt, dass Kohle bei den hohen Gaspreisen keine Alternative wird – und somit höhere Emissionen verhindern können.
Umweltminister mehrerer EU-Staaten haben die gemeinsamen Klimaziele als Lösung gegen die stark ansteigenden Energiepreise verteidigt. "Erneuerbare Energien und der beherzte Ausbau dieser Energien machen uns unabhängiger von Importen von fossilen Energieträgern und sind deshalb die Lösung des Problems", sagte die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze vor einem Ministertreffen in Luxemburg. "Wir müssen Sonne und Windenergie zu unseren Haupt-Energieformen machen". Deutschland habe gezeigt, dass man den Preis von Kohlenstoffdioxid (CO₂) sozial gestalten könne.
Laut EU-Umweltkommissar Frans Timmermans sei das Emissionshandelssystem nur "in sehr geringem Maße" an dem gegenwärtigen Energiepreisanstieg beteiligt, höchstens zu einem Fünftel, also immerhin 20 Prozent. Dahinter stehe vielmehr eine ungewohnt starke Nachfrage an Energie nach der Pandemie. "Je schneller wir unsere erneuerbaren Energiequellen steigern, desto schneller können wir unsere Bürger vor Preisanstiegen im traditionellen Energiebereich schützen", meinte Timmermans.
Die EU-Minister wollen bei ihrem Treffen neben den Energiepreisen auch das Klimapaket "Fit for 55" der EU-Kommission beraten. Es enthält Gesetzesvorschläge, die dafür sorgen sollen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Ziel ist, Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Streitthema dürfte dabei die Atomenergie werden, die vor allem Frankreich als grüne Energie deklariert sehen möchte. Das nationale französische Elektrizitätsunternehmen EDF (Électricité de France) ist der weltweit größte Produzent von elektrischer Energie durch Kernspaltung ohne jeglichen Ausstoß von CO₂.
Den Großteil seines Stroms produziert Frankreich aus Kernenergie, was längerfristig für niedrigere Preise sorgen würde, allerdings ist der französische Strommarkt auch mit Ländern verknüpft, die ihren elektrischen Strom zu großen Teilen aus Gas produzieren, so dass in Frankreich der Strom ebenfalls teuer ist, den viele Menschen dort auch zum Heizen nutzen. Frankreich machte besonderen Druck und fordert eine Entlastung der Bürger, notfalls durch eine Entkoppelung vom europäischen Markt. Der französische EU-Abgeordnete Christophe Grudler suchte die Schuld für die hohen Preise auch bei anderen EU-Staaten, die ihre Speicher unzureichend gefüllt hätten.
Auch für weitere EU-Länder ist der Strompreis an der Börse stärker gestiegen, in Italien 340 Prozent und in Spanien 425 Prozent. "Die höheren Strompreise werden hauptsächlich durch die weltweite Nachfrage nach Energie getrieben", einschließlich der Gaspreise, die seit Januar stetig gestiegen sind, hat auch Simson Mitte September gesagt. "Erneuerbare Energien sind immer noch am günstigsten", so Simson im September, "daher werden Investitionen in erneuerbare Energien den Preis in Zukunft stabilisieren". Sie griff damit ähnliche Äußerungen des EU-Klimachefs Frans Timmermans auf. Auf europäischer Ebene "gibt es mehrere Lösungen, die mittel- und langfristig helfen werden", erklärte Simson. Dazu gehöre auch, die Abhängigkeit des Stromsektors von Gas und Kohle zu verringern.
Die spanische Ministerin für Ökologischen Wandel Teresa Ribera betonte, man brauche kurzfristige Maßnahmen, um Verbraucher vor dem Preisanstieg zu schützen. "Wir in Spanien und auch in anderen Mitgliedsstaaten glauben, dass das, was wir haben, nicht ausreicht, denn außergewöhnliche Situationen brauchen außergewöhnliche Lösungen", so die spanische Ministerin. Spanien hat gemeinsam mit Frankreich, Griechenland, Tschechien und Rumänien am Dienstag ein Papier mit Forderungen nach europäischen Maßnahmen vorgelegt.
Unter anderem wollen die Staaten Gaseinkäufe koordinieren und den Preis von Strom und Gas entkoppeln. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag betont, diese Vorschläge würden auf einem Gipfel am 21. und 22. Oktober diskutiert.
Mehrere Mitgliedsstaaten der EU haben bereits auf nationaler Ebene eingegriffen, um Haushalte vor zu hohen Strom- und Heizungsrechnungen zu schützen. In Madrid wurde eine befristete Steuer auf außerordentliche Gewinne von Energieunternehmen eingeführt, die bis zu ihrem geplanten Auslaufen Ende März Spanien 2,6 Milliarden Euro einbringen könnte. Zudem wird eine Sondersteuer auf Strom bis Ende des Jahres von 5,1 Prozent auf das nach EU-Recht zulässige Minimum von 0,5 Prozent gesenkt.
In Frankreich erhalten einkommensschwache Haushalte, die bereits für das staatliche Energiegutscheinprogramm infrage kommen, eine zusätzliche Zahlung von 100 Euro. In Österreich hat sich die Regierung aus Konservativen und Grünen für die kommenden Jahre auf eine ökosoziale Steuerreform geeinigt. Die Bevölkerung werde bis 2025 eine Entlastung in Höhe von 18 Milliarden Euro erhalten, teilte die Regierungsspitze am Sonntag in Wien mit. Als Herzstück der Reform wurde unter anderem eine CO₂-Bepreisung mit Anreizen für umweltfreundliches Verhalten angekündigt. Das Prestigeprojekt des Bündnisses soll zudem finanzielle Erleichterungen für untere und mittlere Einkommensstufen bringen. Jeder Vollzeitbeschäftigte solle so um mindestens 300 Euro pro Jahr entlastet werden.
"Wir haben uns entschieden, eine ökologische Trendwende einzuleiten", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im vergangenen Jahr. Die Bepreisung des CO₂-Ausstoßes soll ab 2022 zunächst bei 30 Euro pro Tonne liegen. Bis 2025 werde der Preis – in Anlehnung an den deutschen Weg – auf 55 Euro angehoben. Wissenschaftler und Umweltschutzorganisationen hatten eine noch höhere Bepreisung gefordert.
Die EU-Kommission will in der nächsten Woche eine "Toolbox" vorlegen, um EU-Mitgliedsstaaten zunächst in ihren jeweiligen nationalen Maßnahmen zu unterstützen.
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