Europa
Migrantenkrise an der polnischen Grenze: EU-Führung fordert neue Sanktionen gegen Weißrussland
Weißrussland drohen weitere Sanktionen durch EU. Grund ist die Migrationskrise an der Grenze zu den Nachbarländern Polen, Litauen und Lettland. Auch Fluggesellschaften aus Drittländer könnten von den Sanktionen betroffen sein.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat wegen der Situation der Migranten an der Grenze zu Polen Sanktionen gegen Weißrussland gefordert. Die Beschränkungen seien notwendig, um "eine humanitäre Krise zu vermeiden und eine sichere Rückkehr zu gewährleisten", erklärte sie.
Die Forderung nach Sanktionen wurde am späten Montagabend erhoben, nachdem von der Leyen mit den Premierministern der unmittelbaren Nachbarn Weißrusslands – Polen, Litauen und Lettland – über die aktuelle Krise gesprochen hatte.
"Ich fordere die Mitgliedsstaaten auf, endlich die erweiterten Sanktionen gegen die belarussischen Behörden, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind, zu billigen", sagte von der Leyen in einer Erklärung.
Belarus must stop putting people’s lives at risk.I spoke to @MorawieckiM@IngridaSimonyte@krisjaniskarins I call for approval of extended sanctions, possible sanctions on third country airlines involved.We also want to prevent a humanitarian crisis and ensure safe returns
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 8, 2021
Die EU werde insbesondere prüfen, wie Fluggesellschaften aus Drittländern, die im Menschenhandel tätig sind, sanktioniert werden können, auch durch die Aufnahme auf schwarze Listen, heißt es weiter.
Die EU-Kommission werde sich auch an die Vereinten Nationen und "ihre Sonderorganisationen" wenden, um auszuloten, "wie eine humanitäre Krise verhindert werden kann und wie sichergestellt werden kann, dass die Migranten sicher in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können", fügte von der Leyen hinzu.
Zuvor hatten sich mindestens 3.000 Migranten der polnischen Grenze von der weißrussischen Seite aus genähert, um in die EU zu gelangen. Die polnischen Behörden verurteilten das Auftauchen der Menschenmenge und bezeichneten es als den bisher größten Versuch, "mit Gewalt" in das Land zu gelangen.
Im vergangenen Monat hatten Litauen, Lettland und Polen Weißrussland beschuldigt, eine Migrantenkrise zu inszenieren, um sich an Brüssel für die Sanktionen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko zu rächen. Der weißrussische Präsident wies die Vorwürfe jedoch zurück und erklärte, dass sich sein Land aufgrund der finanziellen Situation keine strengen Grenzkontrollen mehr leisten könne.
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