Europa
Schweden unterstützt geplante militärische EU-Trainingsmission in Ukraine
Schweden ist laut seinem Verteidigungsminister Peter Hultqvist bereit, Offiziere zur Ausbildung der ukrainischen Armee zu entsenden. Grund dafür ist der Plan zur Einrichtung einer Ausbildungsmission seitens der baltischen Staaten.
Ein möglicher EU-Ausbildungseinsatz in der Ukraine sei bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister diskutiert worden und Schweden unterstütze dies, so Hultqvist. Entsprechende Meldungen basieren auf einer Aussage des schwedischen Verteidigungsministers vom 16. November 2021. "Wir betrachten dies als einen sehr wichtigen Teil der Bemühungen der EU, einen Beitrag zur Sicherheit und Souveränität der Ukraine zu leisten. Wir müssen offen für eine Teilnahme sein", so Hultqvists Erläuterung im Rahmen eines Interviews mit dem schwedischen Nachrichtendienst Ekot.
Die Idee sei, Offiziere in das Land zu entsenden, um das ukrainische Militär auszubilden. Im Moment gebe es jedoch noch keine weiteren Einzelheiten darüber, wie und wann dies geschehen werde. Nach Angaben von Ekot beteiligt sich Schweden seit 2018 an einer von Kanada geführten militärischen Ausbildungsoperation in der Ukraine.
Die Ausbildungspläne werden auch schon in Brüssel wahrgenommen. Eine Trainingsmission könne Ländern in schwierigen Sicherheitslagen helfen, so die Einschätzung einer Sprecherin in Brüssel. Ein möglicher EU-Einsatz in der Ukraine stand bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am 16. November daher auf der Tagesordnung. Schweden wird diese Pläne nach jüngsten Aussagen und Einschätzungen zukünftig wohl aktiver unterstützen.
Während des Treffens der Verteidigungsminister stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auch den Entwurf eines sogenannten strategischen Kompasses vor – ein noch geheimes Dokument über militärische Bedrohungen und wie die EU darauf reagieren sollte.
In einem Gastbeitrag vom 12. November für Project Syndicate erläuterte der EU-Außenbeauftragte die Notwendigkeit dieses Strategiepapiers. Mit diesem sogenannten Kompass "sollen drei Fragen beantwortet werden: Mit welchen Herausforderungen und Bedrohungen sind wir konfrontiert? Wie können wir unsere Ressourcen besser bündeln und effektiv verwalten? Und wie können wir den Einfluss Europas als regionaler und globaler Akteur geltend machen?, so Borrell in seinem Artikel.
"Dies ist nicht nur ein weiteres politisches Dokument. Es ist ein Leitfaden für unser Handeln mit konkreten Maßnahmen und Zeitvorgaben", erläuterte Borrell auf entsprechende Fragen im Anschluss an das Treffen vom Dienstag.
In der EU und in der NATO herrscht derzeit Besorgnis über vermeintliche russische Truppen- und Materialbewegungen in der Nähe der Ukraine. Man habe in den vergangenen Wochen "große und ungewöhnliche" Truppenkonzentrationen in der Nähe der Grenzen gesehen, so der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel.
Zu der Frage, ob das Militärbündnis erwarte, dass Moskau die Ukraine weiter destabilisieren wolle, sagte Stoltenberg laut dpa, Russland habe bereits "bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und bei der Unterstützung der Separatisten in der ostukrainischen Region Donbass" gezeigt, dass es "den Willen und die Fähigkeiten habe, militärische Gewalt einzusetzen". Niemand solle zu viel spekulieren, aber der Ausbau der militärischen Präsenz sei "ein Fakt und ungewöhnlich".
"Wir sehen es als einen wichtigen Teil der Ambition der EU an, zur Souveränität der Ukraine beizutragen", so die Begründung des schwedischen Verteidigungsministers, als Beweggrund dieser militärischen Initiative.
In einer Reaktion der russischen Seite auf die jüngsten Äußerungen und Pläne aus Brüssel wurde eindeutig betont, dass Russland auf seinem Staatsgebiet Truppen nach eigenem Ermessen bewegen könne. Russland stelle für niemanden eine Bedrohung dar, so der Kremlsprecher Dmitri Peskow. Vorwürfe aus den USA, russische Truppen könnten eine Invasion in die Ukraine vorbereiten, werden von Moskau als Falschinformationen bezeichnet.
Peskow sprach von einem "leeren und unbegründeten Aufladen der Spannungen". Die Gefahr gehe seiner Ansicht nach stattdessen vom Westen aus. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die außerplanmäßigen Flottenmanöver der NATO im Schwarzen Meer und "die aktive Aufklärungstätigkeit der NATO-Flugzeuge" an den Grenzen zu Russland.
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