Europa
Baerbock: Nord Stream 2 erfüllt noch immer nicht EU-Anforderungen
Während die Spannungen zwischen der Russischen Föderation und der US-geführten NATO weiter hochkochen, hat Außenministerin Baerbock erklärt, dass die Ostseepipeline, die Russland mit Deutschland verbindet, nicht zertifiziert werden wird, obwohl die Pipeline im Wesentlichen bereit ist, Erdgas zu liefern.
Das umstrittene Nord Stream 2-Pipelineprojekt erfüllt noch nicht die Anforderungen der Europäischen Union für eine Zertifizierung. Das Verfahren wird ausgesetzt bleiben, bis der Betreiber Änderungen vornimmt, sagte die deutsche Außenministerin am Montag.
In einem Gespräch mit der italienischen Zeitung La Stampa wies Annalena Baerbock darauf hin, dass der künftige Start von Nord Stream 2 geopolitische Auswirkungen habe und die neue Regierung in Berlin daher verlange, dass vor der Zertifizierung alle Anforderungen erfüllt werden.
Die Genehmigung der Pipeline, die diesen Monat hätte erteilt werden können, wurde Mitte November ausgesetzt, nachdem die Bundesnetzagentur darauf bestanden hatte, dass der Betreiber Nord Stream 2 AG eine deutsche Tochtergesellschaft gründet. Das deutsche Energieministerium bezeichnete die Aussetzung als eine regulatorische Angelegenheit und einen Zwischenschritt, und das Verfahren wird wieder aufgenommen, wenn das Unternehmen umzieht.
Baerbock, Mitglied der Bündnis 90/Die Grünen, wurde im Dezember nach der Koalitionsvereinbarung mit der Sozialdemokratischen Partei und der Freien Demokratischen Partei zur Außenministerin ernannt. Vor der Kabinettsbildung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eine weitreichende Vereinbarung unterzeichnet, die auch eine neue Politik in Bezug auf die umstrittene Pipeline beinhaltete. Laut Baerbock:
"Unsere Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag klar festgehalten, dass Energieprojekte in Deutschland den europäischen Vorgaben entsprechen müssen, das gilt auch für Nord Stream 2. Das ist derzeit nicht der Fall, sodass das Zertifizierungsverfahren ausgesetzt wurde."
Die Außenministerin wies auch darauf hin, dass Berlin ein Abkommen mit den USA hat, das harte Maßnahmen gegen Russland vorsieht, falls Moskau Energie als ''Waffe'' gegen die Ukraine einsetzt.
Nord Stream 2 wurde im September fertiggestellt und verbindet nun Russland mit Deutschland, ohne ein Drittland zu durchqueren. Das bedeutet, dass der Gastransit nach der Inbetriebnahme weniger von Dritten abhängig sein wird, wodurch der Preis für den Rohstoff sinken wird. Sie wird von Politikern in Washington und Kiew vehement abgelehnt, die behaupten, dass sie die Abhängigkeit Europas von russischem Gas erhöhen und die Energiesicherheit des Kontinents verringern wird.
Im Dezember erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, die Pipeline sei bereit, in Betrieb genommen zu werden und Erdgas in den Rest Europas zu leiten. Laut Putin:
"Sobald sie [die europäischen Partner] eine Entscheidung über die Inbetriebnahme der Leitung treffen, werden sofort große zusätzliche Mengen russischen Gases nach Europa fließen."
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