Europa

Euractiv: EU gehen die Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland aus

Brüssels Unfähigkeit, sich auf neue Restriktionen gegen Russland zu einigen, zeigt, dass die EU bald an ihre Grenzen stoßen könnte, berichtet das Nachrichtenportal Euractiv. Nach mehr als zehn Tagen konnte man sich nicht auf ein Verbot von Öleinfuhren einigen.
Euractiv: EU gehen die Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland ausQuelle: Gettyimages.ru © traffic_analyzer

Das Scheitern der EU-Mitgliedsstaaten, sich auf ein Ölembargo gegen Öl aus Russland zu einigen, zeigt, dass der Block an die Grenzen seiner Möglichkeiten stößt, finanzielle Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, sagte ein EU-Diplomat diese Woche dem Nachrichtenportal Euractiv.

"Wenn es ein solches Durcheinander mit Russlands Öl gab, stellen Sie sich vor, was mit einem Vorschlag zum Verbot von Gas passieren würde", wurde ein namentlich nicht genannter Diplomat nach dem Treffen der EU-Außenminister am Montag zitiert.

"Das siebte Sanktionspaket gegen Moskau wird extrem schwierig sein."

"Wir sind sehr nahe an unseren Grenzen angelangt. Was wird das siebte Paket beinhalten?"

Nach mehr als zehn Tagen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf Vorschläge zum Verbot russischer Öleinfuhren einigen können, wobei Ungarn eine Gruppe von Ländern anführt, die sich der Maßnahme widersetzt. Das geplante Embargo für russisches Rohöl war Teil des sechsten Sanktionspakets, das am 4. Mai im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vorgeschlagen wurde.

Länder, die in hohem Maße von russischem Öl abhängig sind, darunter Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei und Bulgarien, haben wiederholt ihre Einwände gegen ein Verbot geäußert. Nach Ansicht der ungarischen Regierung würde ein Embargo einen lähmenden Schlag für die Wirtschaft bedeuten.

Der Diplomat erklärte dem Nachrichtenportal, dass es zwar Fortschritte in den Gesprächen mit Ungarn über dessen Veto gegen ein Embargo gegen russisches Öl gebe, aber die Atmosphäre zeige, dass "wir sogar einen Schritt zurückgemacht haben". Er sagte, dass die Haltung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in dieser Angelegenheit andere Regierungen in eine schwierige Lage bringe. Falls Budapest bekomme, was es wolle, werde es für andere Länder wie Bulgarien, schwer sein, den Menschen zu erklären, warum sie nicht ähnliche Zugeständnisse erhielten.

Die EU ist sich uneins darüber, wie sie ihre Abhängigkeit von russischer Energie überwinden kann. Experten halten ein sofortiges Verbot von Öl und Gas aus Russland für unmöglich. Bereits jetzt haben die EU-Staaten mit einer steigenden Inflation und rasant wachsenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.

Mehr zum Thema - Orbán: "Diejenigen, die Waffen liefern, sind bereits auf halbem Wege in den Krieg"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.