Europa
Die Ukraine durch Diebstahl russischen Vermögens "aus der Asche erheben" – von der Leyen in Davos
Mit viel Beifall wurde in Davos die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bedacht. Sie konzentrierte sich auf massive Vorwürfe gegen Russland und viel Pathos; reale wirtschaftliche Probleme spielten keine Rolle.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos pathetisch. "Wir mobilisieren unsere gesamte wirtschaftliche Macht", erklärte sie, "die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen."
Weitere zehn Milliarden Euro Finanzhilfe sollen an das Land gehen, dem von der Leyen "Hand in Hand helfen" will, "sich aus der Asche zu erheben". Dabei erwog sie auch den Diebstahl russischen Vermögens: "Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben."
Russland nutze Getreide und Energie als Waffe, so ihr Vorwurf; als Beispiel für Länder, die darunter zu leiden hätten, nannte sie ausgerechnet den Libanon, in dem der Brotpreis um 70 Prozent gestiegen sei. Dass der Libanon ebenfalls das Ziel westlicher Sanktionen ist, erwähnte sie in diesem Zusammenhang nicht.
Die EU-Kommissionspräsidentin sieht auch keinen Widerspruch gegen die Pläne, den Anteil "grüner" Energiequellen bis 2030 auf 45 Prozent zu erhöhen und dadurch den Bedarf an russischen fossilen Brennstoffen weiter zu senken. Der Krieg in der Ukraine zwinge die EU dazu, die Transformation der europäischen Wirtschaft zu beschleunigen.
Nachdem bereits sowohl die Chemie- als auch die Automobilindustrie erklärt hatten, unter den durch die Sanktionen geschaffenen Bedingungen könnten sie nicht produzieren, sind nach Angaben des Handelsblatts die angekündigten Pläne der Kommission auch beim Mittelstand auf wenig Gegenliebe gestoßen. Dessen Verbände wandten sich in einem Brief an von der Leyen und forderten ein Ende der Mehrbelastungen und mehr Zeit für die erforderlichen Anpassungen. Das Lieferkettengesetz sowie die Einführung eines CO₂-Grenzausgleichsmechanismus und diverse Vorgaben für strengere Nachweispflichten sollten ihrer Ansicht nach verschoben werden.
Auch der Präsident des Verbands der europäischen Industrie- und Handelskammern (Eurochambres), Luc Frieden, erklärte, von der Leyen müsse sich "mit der Wirtschaft neu abstimmen".
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.