Europa

Russischer Sicherheitsrat: Polen versucht, die Westukraine zu besetzen

Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, glaubt, dass Polen und der Westen Kiew eine Annäherung anbieten, in der Hoffnung, westliche Gebiete des Landes zu erobern. Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes bestätigt dies durch Geheimdienstberichte.
Russischer Sicherheitsrat: Polen versucht, die Westukraine zu besetzenQuelle: Gettyimages.ru © STR/NurPhoto

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hat erklärt, dass Polen bereits damit begonnen habe, die westlichen Gebiete der Ukraine zu besetzen. Dies sagte er in Kasan auf einer Tagung zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Wolga-Region. Patruschew teilte mit:

"Offenbar ist Polen bereits dabei, westukrainische Gebiete zu besetzen."

Er sagte, der Westen habe "besondere Pläne" für die ukrainischen Gebiete. Patruschew zufolge wollen die westlichen Partner Kiews die Situation in der Ukraine "für ihre egoistischen Interessen" ausnutzen. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates äußerte sich dazu:

"Der Besuch des polnischen Präsidenten Duda in Kiew und seine Äußerungen, dass die polnisch-ukrainische Grenze bald nicht mehr existieren wird, sind ein klarer Beweis dafür."

Ende April erklärte der Direktor des russischen Auslandsnachrichtendienstes (SWR), Sergei Naryschkin, dass Washington und Warschau einen Plan entwickelt haben, um die Kontrolle Polens über seine sogenannten historischen Besitzungen in der Ukraine herzustellen. Unter Bezugnahme auf Informationen, die der russische Auslandsgeheimdienst erhalten habe, sagte Naryschkin, dass die USA und Polen beabsichtigen, eine "strenge militärische und politische Kontrolle" über bestimmte Gebiete der Ukraine zu errichten. Nach Angaben des SWR-Chefs wird die erste Stufe dieses Plans die Stationierung polnischer und anderer ausländischer Truppen in der Westukraine sein.

Polen bezeichnete die Äußerungen Naryschkins über die Absicht Warschaus, die Westukraine zu annektieren, als Lüge und als Versuch, Misstrauen zu säen. Der Sprecher des Koordinators der polnischen Sonderdienste, Stanisław Żaryn, sagte, dass "Lügen über angebliche Pläne Polens, die Westukraine anzugreifen, seit mehreren Jahren wiederholt werden".

Ende März unterzeichnete der polnische Präsident Andrzej Duda eine Änderung des Gesetzes über die Unterstützung von Ukrainern, wonach ukrainische Bürger, die aufgrund von der russischen Militäroperation gezwungen sind, das Land zu verlassen, ab dem 24. Februar 18 Monate lang legal in der Republik Polen bleiben können. Dies gilt für diejenigen, die beabsichtigen, in diesem Land zu bleiben. Anschließend wird ihnen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Im Mai äußerte Duda die Hoffnung, dass es in Zukunft keine Grenzen zwischen Polen und der Ukraine geben werde und dass die Menschen beider Länder "gemeinsam auf dieser Erde leben" könnten.

Als Reaktion auf die Entscheidungen des polnischen Staatschefs schlug der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im Mai vor, den Polen einen besonderen Rechtsstatus zu gewähren und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Das Dokument soll in Anlehnung an das polnische Gesetz über die Unterstützung ukrainischer Bürger verfasst werden.

Wiktor Janukowitsch, der ehemalige ukrainische Präsident, der im Jahr 2014 aus dem Land floh, äußerte sich ebenfalls zu den Beziehungen zwischen Warschau und Kiew. Er warnte vor den Gefahren der gegenwärtigen Annäherung zwischen der Ukraine und Polen, die seiner Meinung nach zu einer Situation führen könnte, in der die Ukraine gezwungen sein wird, de facto mit Polen zu fusionieren. Janukowitsch ist der Ansicht, dass die Ukraine im Falle einer Annäherung an Warschau eine vollständige Zerstörung ihrer Staatlichkeit erleben wird.

Nach dem Zusammenbruch der Österreichisch-Ungarischen Monarchie im Herbst 1918 verschärfte sich der Konflikt zwischen Polen und Ukrainern in Galizien (die Gebiete der heutigen Regionen Iwano-Frankowsk, Lwow und Ternopol in der Ukraine sowie der Süden der polnischen Provinz Woiwodschaft Karpatenvorland). Es kam zu Kämpfen zwischen den Streitkräften der Polnischen Republik und der Westukrainischen Volksrepublik, auch um Lwow. Anfang 1919 wurde eine Friedensmission der Entente in die Stadt entsandt, um die Demarkationslinie zwischen den Kriegsparteien festzulegen und den Konflikt zu beenden. Es gelang ihr, einen vorübergehenden Waffenstillstand zu erreichen, aber die Feindseligkeiten wurden später wieder aufgenommen. Die aktiven Kämpfe begannen im November 1918 und endeten im Sommer 1919 nach der rumänischen Intervention.

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