Europa

Vorsitzender der PiS-Partei Jarosław Kaczyński verlässt alle Regierungsposten Polens

Der Vorsitzende der PiS-Partei Jarosław Kaczyński hat die Posten des Vize-Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung Polens geräumt. Der Rücktritt wird unter anderem mit der Ukraine-Krise begründet.
Vorsitzender der PiS-Partei Jarosław Kaczyński verlässt alle Regierungsposten PolensQuelle: Legion-media.ru © ZUMA Press

Die polnische Nachrichtenagentur PAP zitierte Kaczyński mit den Worten:

"Ich bin nicht mehr in der Regierung. Premierminister Mateusz Morawiecki und, soweit ich weiß, auch Präsident Andrzej Duda haben meinen Rücktrittsantrag angenommen."

Sein Nachfolger als Vizepremier soll der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak werden. Mit dieser Kaderumstellung erklärte Kaczyński – vielleicht auch rückwirkend – seinen Rücktritt vom Vorsitz des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung Polens, aber vor allem vom Posten des Vizepremiers, der ebenso die Betreuung von Wehr- und Sicherheitsstrukturen in der Morawiecki-Regierung vorsieht:

"Es ist ein völlig selbstverständlicher Entschluss: Wir stehen einer (Krise in der Ukraine, Anm. d. Red.) ... gegenüber – und er ist der Verteidigungsminister, sodass in der besonderen Lage, in der wir uns befinden, eine solche Personalunion sehr große Vorteile hat."

Auf die Frage, wann Błaszczak denn offiziell zum Vizepremier ernannt werde, antwortete Kaczyński, die Entscheidung liege bei Präsident Duda.

Den Posten des Vorsitzenden der PiS-Partei räumt Kaczyński allem Anschein nach nicht. Jedoch hatte er nach seiner erfolgreichen Wiederwahl im Jahr 2003 angekündigt, künftig nicht mehr für diesen Posten kandidieren zu wollen.

Mehr zum Thema – "Externe Verwaltung etablieren": Der Versuch Polens, seinen Einfluss in der Ukraine auszuweiten

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