Europa
Vučić ruft Serben dazu auf, Barrikaden im Norden Kosovos abzubauen
Seit nunmehr 20 Tagen blockieren Serben im Norden Kosovos aus Protest mehrere Straßen. Anlass waren Entscheidungen der Politik in Pristina, insbesondere die Verhaftung eines serbischen Polizisten. Nun sollen die Barrikaden laut dem serbischen Präsidenten Vučić abgebaut werden. Die Lage hatte sich zuletzt extrem zugespitzt.
Nach einem Treffen mit Vertretern der Serben aus dem Kosovo hat der serbische Präsident Aleksandar Vučić gegenüber Medien erklärt, dass die Straßenbarrikaden im Norden der abtrünnigen serbischen Provinz wieder abgebaut würden. Er habe die lokale serbische Bevölkerung darum gebeten. Die Straßensperren sollen in den kommenden zwei Tagen komplett weggeräumt werden. Die ersten wurden es bereits. Der serbische Staatschef betonte bei einer Pressekonferenz, dass die Barrikaden demnächst verschwunden seien, doch "das Misstrauen" der lokalen Serben nicht.
Wie aus den Berichten serbischer Medien hervorgeht, hätten die Serben aus den Gemeinden im nördlichen Teil der abtrünnigen Provinz gegenüber Vučić deutlich gemacht, dass im Falle "erneuter Verhaftungen der Serben und der Fortsetzung des Terrors" durch die Kosovo-Behörden der lokalen serbischen Bevölkerung gegenüber neue Barrikaden errichtet würden. Sie seien "keine Kriminellen", sondern würden lediglich ihre Häuser verteidigen. Wenn die Schikanen nicht aufhörten, werde man "für immer den Norden Kosovos für die diskriminierenden Institutionen" unter der Führung Pristinas abriegeln. Man werde dann Barrikaden errichten, die man "nie abbauen wird und die für Pristina eine Grenze bedeuten werden". Von dem serbischen Staatschef verlangten die Vertreter der Serben aus dem Kosovo ausdrücklich, dass er die Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinz niemals anerkenne.
Laut Vučić haben die EU und die USA Belgrad versichert, dass keine Verhaftungen der Serben, die protestiert haben, erfolgen werden. Zudem wurde Dejan Pantić, ein ehemaliger Kosovo-Polizist serbischer Nationalität, der vor rund zwei Wochen verhaftet wurde und dem vorgeworfen wird, einen Bombenanschlag auf die Räumlichkeiten der Wahlkommission im serbisch dominierten Norden der Stadt Mitrovica verübt zu haben, aus der Untersuchungshaft entlassen. Laut serbischen Medien soll er aber unter Hausarrest stehen.
Überdies habe Belgrad eine Garantie seitens der Verantwortlichen der NATO-geführten Friedensmission KFOR erhalten, wonach Einsätze der Spezialkräfte der kosovarischen Polizei in den vier mehrheitlich von Serben bewohnten Kommunen im Norden Kosovos ihrer Erlaubnis und der Genehmigung des jeweiligen Gemeinde-Bürgermeisters bedürfen. Die Aktionen der Spezialpolizei waren auch einer der Gründe für die Proteste der lokalen Serben.
In diesem Teil des Kosovo, nördlich des Flusses Ibar, wo rund 60.000 Menschen leben, hat Pristina nie die volle Kontrolle gehabt. Die lokalen Serben sind der Regierung in Pristina gegenüber misstrauisch und eher der Regierung in Belgrad zugewandt. Zum Nord-Kosovo werden die Gemeinden Leposavić, Zvečan, Zubin Potok sowie Teile der Gemeinden Mitrovica und Podujeva gerechnet.
Pristina wirft den Serben in der Region vor, eine rechtsfreie Zone errichtet zu haben, in der "Kriminelle" und "Schmuggler" das Sagen hätten. Deshalb führten Spezialeinheiten in regelmäßigen Abständen in den Gemeinden unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung Aktionen durch, die jedoch in der serbischen Bevölkerung für Unmut sorgten.
Pristina hatte Belgrad vorgeworfen, mit der Unterstützung der errichteten Barrikaden "mit allen verfügbaren Mitteln gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Kosovo" vorzugehen. Serbien wolle demnach eine Destabilisierung der Region erreichen. Belgrad allerdings erkennt bis heute die selbst ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Der serbische Präsident hat zuletzt darauf bestanden, dass Pristina seinen Verpflichtungen aus dem Brüsseler Abkommen nachkommt und die Schaffung eines sogenannten Verbundes der serbischen Gemeinden in der abtrünnigen Provinz, der bereits im Jahr 2013 beschlossen worden war, durchführt. Jener würde den Kosovo-Serben mehr Autonomie gewähren. Doch der kosovarische Premierminister Albin Kurti, der seit eineinhalb Jahren das Amt innehat, lehnt dies ab. Belgrad müsse zunächst Kosovo als Staat anerkennen, bevor man der serbischen Minderheit im Norden solche Zugeständnisse macht.
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