Europa
EU-Staaten können sich nicht auf neue Russland-Sanktionen einigen
Die EU-Staaten haben sich anders als geplant am Donnerstag nicht abschließend auf das zehnte Paket mit Sanktionen gegen Russland geeinigt. Laut dpa-Informationen konnte man sich auf ein Detail nicht einigen. Ursprünglich sollte das zehnte Sanktionspaket noch vor dem 24. Februar beschlossen werden.
Die EU-Staaten haben sich anders als geplant am Donnerstag nicht abschließend auf das zehnte Paket mit Sanktionen gegen Russland geeinigt. Wie die dpa in Brüssel von mehreren Diplomaten erfuhr, wollen die ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten die Verhandlungen am Freitag ‒ dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine ‒ abschließen. Bis auf ein Detail sei man sich einig, hieß es.
Eine Einigung müsste anschließend noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, ehe die Sanktionen mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten können. Fraglich ist, ob dies wie ursprünglich geplant noch am Freitag gelingen kann.
Das Paket sieht unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen gegen Moskau vor. Sie werden nach früheren Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere Exporte industrieller Güter betreffen, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Dazu zählen demnach Maschinenteile, Antennen, Kräne, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkw und Triebwerke. Zudem soll es Exportrestriktionen für rund 50 neue elektronische Bauteile geben, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden können.
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