Europa
Für ihre Wiederwahl: Von der Leyen schließt Kooperation mit rechtskonservativem Block nicht aus
Was tut man nicht alles für die Wiederwahl: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass sie für eine mögliche zweite Amtszeit eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht ausschließt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt für eine mögliche zweite Amtszeit eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht aus.
"Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt", sagte sie gestern Abend bei einem ersten Zusammentreffen von Spitzenvertretern der großen europäischen Parteifamilien vor der Europawahl im Juni.
In der EKR-Fraktion ist unter anderem die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d’Italia. Dazu zählt auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die Teil der Fraktion Identität und Demokratie (ID) ist, schloss sie bei der vom Portal Politico in Maastricht organisierten Debatte kategorisch aus. Auch die FPÖ gehört der ID an.
Wenn die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin nochmals an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen will, muss sie nach der Europawahl im Sommer vom EU-Parlament bestätigt werden.
Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für den Vorsitz der Kommission zu machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen.
Die EU-Kommission hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann vom Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden.
Mehr zum Thema – Ursula-Gate: Warum auch hochkorruptes Verhalten der EU-Kommissionspräsidentin nicht schadet
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