Europa
"Anti-Russland-Hysterie hält an": Moskau wird auch für 2019 aus Europarat ausgeschlossen
Russland wird im Jahr 2019 wahrscheinlich nicht in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zurückkehren, da die Diskussion über die Rechte nationaler Delegationen unter der Führung einer russophoben Minderheit verschoben wurde, so ein Duma-Abgeordneter.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat ihre Entscheidung in der Diskussion über die Resolution zur Einführung neuer Regeln für die Qualifikation und Abstimmung der nationalen Delegationen auf Januar verschoben. Der Abgeordnete Leonid Sluzki gab kurz nach der Ankündigung einen Kommentar ab und verkündete, dass Russland wahrscheinlich auch nächstes Jahr dem PACE fernbleiben wird.
Sluzki, der den Vorsitz im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma leitet, sagte Reportern, dass diese Verschiebung Russland effektiv daran hindert, einen Antrag auf Teilnahme an der Sitzung der Versammlung im Jahr 2019 zu stellen.
Der Abgeordnete kritisierte die Organisation, sich der anti-russisch eingestellten Minderheit der Versammlung angeschlossen zu haben, anstatt faire und gleiche Rechte für alle nationalen Delegationen einzuführen, worum es in der verschobenen Resolution auch ging.
Gleichzeitig bemerkte Sluzki, dass es in der erzwungenen Verzögerung einige positive Momente gab. Es sei möglich, die Resolution, in der die Artikel über die Sanktionen gegen die nationalen Delegationen weggelassen werden, vollständig umzuschreiben, anstatt "nur kosmetische Retuschen anzuwenden", was anscheinend der aktuelle Stand des Dokuments zu sein scheint. Außerdem sei es im gleichen Zusammenhang sehr wichtig, eine Frist für die Verabschiedung der Änderungen der PACE-Vorschriften festzulegen, wie es von Walentina Matwijenko, der Vorsitzenden des russischen Föderationsrates, vorgeschlagen worden war. Sluzki betonte:
Es ist unmöglich, weiter zu stagnieren. Es ist an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen: Entweder nimmt die Versammlung eine konstruktive Position ein und schließt jede Diskriminierung der nationalen Delegationen aus, oder wir trennen uns von der Organisation, die Russland als Fußmatte betrachtet und nur will, dass wir weiter unsere Millionenbeiträge zu ihrem Budget leisten.
Der Konflikt zwischen Russland und der PACE begann im Jahr 2014, nachdem die Versammlung der russischen Delegation das Stimmrecht entzog und ihr die Teilnahme an Leitungspositionen oder Monitoringmissionen wegen der angeblichen Beteiligung Russlands an der politischen Krise und dem anschließenden militärischen Konflikt in der Ukraine untersagte. Russland reagierte darauf, indem es die Teilnahme an den PACE-Sitzungen einstellte und später ein Drittel seiner jährlichen Zahlungen an den Europarat – den ungefähren Anteil der Gebühren, der für die Finanzierung der PACE verwendet wurde – zurückhielt.
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Moskau schlug auch Änderungen an den Versammlungsvorschriften vor, die die Diskriminierung einzelner Mitgliedsstaaten erschweren sollten. Diese Resolution geriet jedoch aufgrund des starken Widerstands mehrerer Staaten ins Stocken. Insbesondere widersprachen das Vereinigten Königreich, die baltischen Staaten, sowie die Ukraine, die nun durch Abgeordnete vertreten ist, die durch den gewaltsamen Umsturz der rechtmäßig gewählten Regierung an die Macht gekommen waren.
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