Gesetzesänderung in Schweden: Ehen mit Kindern im Ausland werden nicht mehr anerkannt

Solange die im Ausland geschlossene Ehe nicht gegen das Recht des Ursprungslandes verstieß, nicht mindestens ein Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 15 Jahre war und der Bund der Ehe freiwillig eingegangen wurde, konnten diese bislang in Schweden anerkannt werden. Eine Gesetzesänderung macht damit Schluss. Fortan werden nur noch Ehen von volljährigen Partnern als gültig und legal angesehen. 

Dem Local sagt Sara Mohammed von der NGO GAPF, die sich gegen Kinderehen und Gewaltverbrechen wie Ehrenmorde einsetzt: 

Diest ist ein lang erwartetes Gesetz, welches das Interesse des Kindes ins Zentrum rückt. Wir müssen Kinder davor schützen Mütter zu werden, wenn sie selbst noch Kinder sind, wir dürfen sie nicht ihrer Zukunft berauben. 

Für Ärger hatte zuvor ein Flugblatt der schwedischen Behörde für Wohlstand und Gesundheit (Socialstyrelsen) gesorgt. Dieses trug den Titel "Informationen für mit einem Kind Verheirateten" und richtete sich an Neuzuwanderer. Hierin wird vor Kinderehen gewarnt und betont, dass Geschlechtsverkehr unter 15 Jahren illegal ist. Tobias Billström von der Partei der Moderaten sah hierin eine Anleitung für den Gesetzesverstoß: 

Der größte Fehler ist, dass das Wort 'Gefängnis' nicht erwähnt wird, sondern nur Tipps und Ratschläge gegeben werden, wie man sich verhalten soll, wenn man eine Beziehung führt, die unsere Gesetzgebung verbietet. 

Das Flugblatt wurde zwecks Überarbeitung zurückgerufen. Laut UNICEF werden jährlich etwa zwölf Millionen Mädchen und minderjährige Frauen verheiratet. Die meisten Kinderehen werden südlich der Sahara geschlossen. Dort betrifft es fast jede dritte Ehe.

Erstmalig wurde die Gesetzesänderung im Mai vorgestellt. Die vorherigen Gesetze zum Schutze des Kindes hätten nicht ausgereicht, um Mädchen zu schützen. Das neue Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2019. Die bereits legalisierten Kinderehen werden auch weiterhin ihre Gültigkeit behalten. 

Laut der Einwanderungsbehörde kamen 2016 132 verheiratete Kinder nach Schweden. Nur drei der minderjährigen Ehepartner waren Jungen. Ein Drittel der Mädchen, die bei ihrer Ankunft zwischen 16 und 17 Jahren alt waren, hatten bereits Kinder. 

Das neue Gesetz sieht jedoch keine Konsequenzen für Verstöße gegen Kinderehen vor. In einem Meinungsbeitrag zweier Politiker der Schwedendemokraten (SD), veröffentlicht im Aftonbladet, wird das Gesetz in einem Meinungsbeitrag als "so zahnlos wie ein Neugeborenes" beschreiben. Es fehle an Initiativen, diejenigen Kinder zu finden, die sich in einer Ehe befänden.

Es werde erwartet, dass sich diese selbst aus den Fängen der Ehe befreiten. Die Zahlen der Kinderehen in Schweden könnte in Wirklichkeit viel höher sein als die von der schwedischen Einwanderungsbehörde angegebene Zahl von 132. Auch würde nur das Alter bei der Einreise in Betracht gezogen werden, nicht aber das Alter zum Zeitpunkt der Eheschließung. Die volljährigen Ehepartner müssten für ihr Vergehen als Kriminelle behandelt werden.