Deutschland
Diether Dehm zur Löschung von RT-DE-Kanälen: "In der Regel von Geheimdiensten koordiniert"
Im Interview mit RT DE erklärt der Linken-Abgeordnete Diether Dehm, was er von der Sperrung der Youtube-Kanäle RT DE und Der Fehlende Part hält, inwieweit dies in seinen Augen Zensur darstellt und wie Russland darauf reagieren soll. Dehm hat auch Ideen, wie man das Programm dennoch sehen könnte.
Wie bewerten Sie die Löschung der Youtube-Kanäle RT DE und Der Fehlende Part?
"Na, das ist es, wovor ich viele, auch Russia Today, schon gewarnt habe, dass nach der Bundestagswahl, wenn die Stimmen ausgezählt sind, die Repression und die Zensur in Deutschland an Schärfe zunimmt. Ich hatte das schon im Bundestagswahlkampf, wenn ich Kritisches über bestimmte Zahlen in Sachen Corona auf Facebook gepostet hatte, dann plötzlich eine Löschung. Und das endete so 14 Tage bis drei Wochen vor der Wahl, sodass man den Eindruck gewinnen konnte, sie wollen das nicht in den Wahlkampf kommen lassen. Dadurch war bei mir der Verdacht, dass nach der Wahl solche Maßnahmen passieren, die sind ja auch schon vorher mit Ken Jebsen und mit anderen, die kritisch gepostet haben, passiert."
Vor der Bundestagswahl hat die deutschsprachige Presse zahlreiche Beiträge über die angebliche Bedrohung durch RT DE veröffentlicht. Sehen Sie da einen Zusammenhang zu der jetzigen Löschung der Kanäle?
"Natürlich – koordiniert werden solche Sachen in der Regel vom Geheimdienst, da soll man sich nichts vormachen. Viele Journalisten sind auch indirekt hier zumindest stimuliert. Wir wissen, dass nicht nur bei Kriegen die CIA im Vorfeld in die Redaktionen hineinwirkt. Denken wir an den Irakkrieg, oder an den Afghanistankrieg. Auch lange wurde die Öffentlichkeit getäuscht über den Afghanistankrieg, auch das war natürlich von Geheimdiensten koordiniert, sodass man davon ausgehen kann, dass das nicht spontan alleine auf dem Mist von Facebook und Youtube gewachsen ist."
Würden Sie die Löschung der RT-Kanäle als Zensur bezeichnen?
"Na, das ist schon mehr als Zensur. Zensur ist, wenn ich als Abgeordneter oder als Wahlkämpfer etwas poste, was Kritisches zur Corona-Politik oder zu bestimmten Aussagen zur Klimapolitik oder der Genderpolitik oder der Afghanistan-Politik oder der Bankenpolitik und der Bewältigung der Finanzkrise, und dann darf das auf Facebook keine Werbung bekommen, und dann wird mir der Post gelöscht, das ist Zensur. Aber jetzt einen ganzen Sender so diktatorisch zu zensieren und dann zu sagen, wir haben nichts damit zu tun – übrigens bei Unternehmen, die in der Regel in Deutschland nicht mal ordentlich Steuern zahlen, sondern die Steuerhinterzieher und Steuerverkürzer sind –, das ist ein eklatanter Bruch des Rechts [..]"
Sollte Russland Ihrer Meinung nach auf die Entwicklung der Youtube-Sperrung in Deutschland reagieren?
"Ich halte das für falsch, Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Das bringt am Ende nur den Diplomaten und Rechtsanwaltsbüros Geld und Ruhm. Ich fürchte auch, dass kritische Posts von Sahra Wagenknecht vielleicht demnächst gesperrt werden, das ist jedenfalls nicht ganz auszuschließen, dass die Leute langsam dran gewöhnt werden, an 1984, um es mit George Orwell zu sagen. Der hat das übrigens damals gegen Stalin geschrieben, seinen Roman, und jetzt wird das im freien Westen wahr.
Ich hielte es für richtig, wenn man möglicherweise von einem russischen Sender einen Teil deutschsprachig sendet, solange das anhält, und daraus mit vereinten Kräften, bis in die FDP, bis in die grüne Basis, bis in die SPD-Basis und natürlich die Linke-Basis hinein wirbt: Schaut euch diesen Sender an, aus Solidarität, macht auch Petitionen gegen diese Schließungen, aber dann auch schaut, dass man in RT DE mit Kreativität, mit viel Fantasie, mit viel Witz, mit viel Satire, natürlich bitterer Satire, darauf antwortet. Ich habe für die ARD- und ZDF-Berichterstattung nach Frau Krone-Schmalz, die ich sehr schätze und die ja mal für die ARD in Moskau war, eigentlich nicht viel übrig. Ich glaube auch nicht, dass die meisten Redakteure von Tagesthemen und ZDF sehr viel taugen, also, ich habe da andere Beispiele mit Günter Gaus noch erlebt. Als ich in der SPD war, gab es noch wirklichen kritischen Journalismus – der ist ganz schön zusammengeschmolzen in Deutschland.
Aber ich würde nicht Gleiches mit Gleichem vergelten und mich selber in eine martialische Position versetzen, sondern gewitzt, kreativ antworten. Ich habe da ein paar Vorschläge auch gemacht, satirisch, ironisch, künstlerisch antworten, Künstlerinnen und Künstler ansprechen: 'Ihr könnt doch nicht dulden, dass die Meinungsfreiheit hier so gestrichen wird, ihr seid die Nächsten, und die künstlerische Freiheit.'
Und es gibt ja Sender, die ich auf meiner Antenne empfangen kann, darunter RT oder kubanische oder venezolanische, also es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn man nicht in irgendeiner Weise, zumindest über Antenne, die Menschen erreicht, die jetzt wütend sind. Es gibt in Deutschland 63 Prozent, die sind dafür, dass Sputnik V als Impfstoff zugelassen wird. 70 Prozent waren immer der Meinung, wir brauchen Freundschaft mit Russland und nicht Krieg mit Russland, und wenn man die anspricht und sagt, wo sie das Programm finden – ich weiß noch nicht, wie man das technisch umsetzen kann, aber dann kann man eine Welle mit den Füßen oder mit den Knöpfen, mit der Senderwahl am Fernseher auslösen, die dann vielleicht die Verursacher dieser Zensur in die Knie zwingt."
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