Deutschland
Repräsentanz, Rechte, Ressourcen: Baerbock kündigt "Strategie für feministische Außenpolitik" an
Mit Russland geht die neue Außenministerin hart ins Gericht. Was Guantánamo angeht, hält sich Annalena Baerbock indes mit Kritik zurück. Und nun will die Grünen-Politikerin Ernst machen, wenn es um die angekündigte "feministische Außenpolitik" geht.
Am 11. Januar jährte sich die Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantánamo zum zwanzigsten Mal. Noch immer sind mehrere Dutzend Menschen dort interniert. Angesichts des "Jubiläums" forderten Aktivisten und Menschenrechtler erneut, das "Foltergefängnis" zu schließen. "Seit 20 Jahren verletzen die USA in Guantánamo systematisch Menschenrechte", hieß es dazu etwa von Amnesty International.
Seitens der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock fehlte eine energisch vorgetragene Forderung an die Adresse Washingtons, das Lager nun endlich zu schließen, ebenso wie eine demonstrative und öffentlichkeitswirksame Stellungnahme. Auch etwa zur Causa Julian Assange, die zuletzt wieder in die Schlagzeilen geriet, mochte sich Baerbock gegenüber dem Freund und Partner in Übersee bislang nicht positionieren.
Energisch zeigte sich die Außenministerin bei ihrem Antrittsbesuch in Washington hingegen gegenüber Russland: "Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet", teilte Baerbock angesichts der Ukraine-Spannungen mit, für die es laut transatlantischer Lesart nur einen Verantwortlichen gibt. Es gelte, "Grundnormen des Völkerrechts zu verteidigen" und für die "gemeinsamen Werte" einzustehen.
Eingebettet ist das Eintreten für Werte auf deutscher Seite nun in eine "feministische Außenpolitik". So hat es die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. "Für die Grünen ein Herzensprojekt", wie es beim Spiegel Ende Dezember hieß. Was also bedeutet feministische Außenpolitik?
"Feministische Außenpolitik heißt, dass militärische Stärke, Macht und Sicherheit neu gedacht werden. Es geht um Abrüstung, Durchsetzung von Frauenrechten, um mehr Frauen bei militärischen Missionen und in der Diplomatie."
Nun will Baerbock Ernst machen. Man werde eine "Strategie für eine feministische Außenpolitik" aufsetzen, teilte sie in einer Rede im Bundestag mit. Und dabei zählt sie die drei Dinge auf, die demzufolge eine feministische Außenpolitik ausmachen: "Eigentlich ist es ganz simpel: Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte und es geht um Ressourcen."
Die sogenannten "drei Rs" sind auch im Koalitionsvertrag als Säulen der feministischen Außenpolitik zu finden. Erwähntes neues Denken hinsichtlich militärischer Stärke, Macht, Sicherheit und Abrüstung fand bei Baerbock keine Erwähnung. In ihrer Rede fährt die 41-Jährige fort: "Wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert, oder auch bezahlt ist, sind Demokratien nicht vollkommen."
Erwähnung findet bei der Außenministerin in diesem Zusammenhang nicht der Krieg im Jemen, nicht Saudi-Arabien, sondern lediglich Afghanistan, aus dem sich die NATO nach zwanzig Jahren Krieg vor wenigen Monaten geschlagen, gedemütigt und chaotisch zurückzog. Es sei derzeit weltweit zu erleben, "dass der Abbau von Rechten von Mädchen und Frauen ein Gradmesser für das Erstarken von autoritären Kräften ist", teilt Baerbock mit. "Das gilt in ganz besonderer und furchtbarster Art und Weise für Afghanistan."
"Deswegen war eine meiner ersten Amtshandlungen, einen Aktionsplan für Afghanistan aufzulegen. Wir erleben dieser Tage eine absolute humanitäre Katastrophe. Deswegen müssen wir alles dafür tun, die humanitäre Hilfe zu verstärken."
Der deutsche Bundeswehreinsatz in Afghanistan solle ebenfalls aufgearbeitet und evaluiert werden, ergänzt Baerbock dann noch. Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit sparte am Mittwoch angesichts des nach eigenem Bekunden nun feministischen Ansatzes deutscher Außenpolitik nicht mit Kritik. "Eine konsequente Umsetzung einer feministischen Außenpolitik" beinhalte "mehr als nur eine höhere Repräsentation von Frauen", heißt es etwa.
"Eine feministische Außenpolitik sollte (...) eine umfangreiche Abrüstungspolitik beinhalten – erhöhte Verteidigungsausgaben, Rüstungsexporte und die Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland widersprechen unserer Ansicht nach einer konsequenten feministischen Außenpolitik."
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