Deutschland
Seeheimer Kreis fordert staatliche LNG-Tankerflotte von Scholz
Dem Seeheimer Kreis in der SPD gehen die Pläne für die geplanten LNG-Terminals nicht weit genug: Sie fordern von Kanzler Scholz den Aufbau einer eigenen, staatlichen Tankerflotte. Zudem wollen sie das Freihandelsabkommen TTIP wiederbeleben.
Einigen Vertretern der Politik sind die bisher geplanten LNG-Terminals offensichtlich nicht genug: Rund hundert Vertreter des "Seeheimer Kreises" der SPD fordern in einem Positionspapier von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine staatliche Flotte von Flüssiggas-Tankern aufzubauen. In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, dass man "bei der Energieversorgung nicht von einer Ressourcenabhängigkeit in eine Transportabhängigkeit steuern dürfe." Daher gelte es, "eine hochflexible LNG-Tankschiffflotte in staatlicher Hoheit aufzubauen."
Derzeit entstehen an der Küste Deutschlands mehrere LNG-Terminals. Durch die Nachfrage nach Flüssiggas sind die Preise extrem gestiegen, weshalb sich der Gasimport aus anderen Länder extrem verteuert hat. Vor allem die USA profitieren von dieser Situation, zudem drohen mögliche neue Abhängigkeiten von asiatischen Ländern mit entsprechenden Tankerkapazitäten. Weltweit gibt es etwa 680 LNG-Tanker.
In seinem Positionspapier mit dem Titel "Transformation unserer Industrie- und Handelspolitik" behauptet der Seeheimer Kreis, es gehe nicht nur darum, dass eine staatliche Flotte Flüssiggas transportieren könne, sondern künftig auch Wasserstoff-Derivate wie Methanol und Ammoniak.
"Der Aufbau einer LNG-Flotte sollte primär über Werft- und Produktionskapazitäten in Deutschland umgesetzt werden. Der Schiffbaustandort Deutschland wird damit massiv gestärkt."
Der Seeheimer Kreis gilt als konservativer und wirtschaftsfreundlicher Flügel in der SPD, dem etwa 90 Bundestagsabgeordnete angehören, darunter Parteichef Lars Klingbeil. Die Seeheimer planen ebenfalls, sich stärker von den USA abhängig zu machen: Laut Tagesspiegel schlagen sie einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten vor. Die Abgeordneten versuchen nun, diesbezüglich den Druck auf Scholz zu erhöhen und schreiben:
"Zur Neuaufstellung unserer Handelspolitik gehört ein neues Verständnis der Bedeutung von Freihandel."
Darüber hinaus brauche es weitere Freihandelsabkommen gerade mit den "demokratischen Ländern des globalen Südens":
"Der Klimaclub von Bundeskanzler Olaf Scholz bietet den richtigen Rahmen, um multilaterale, strategische Partnerschaften für Handel, Klimaschutz, Energie und Rohstoffe zu vereinbaren."
Und weiter heißt es:
"Wir wollen Freihandelsabkommen zukünftig aktiver dazu nutzen, uns mit unseren verbündeten Demokratien im beiderseitigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interesse zu vernetzen."
Die Mitglieder des Seeheimer Kreises gelten als Unterstützer und Initiatoren von Freihandelsabkommen wie dem kanadische-europäischen Freihandelsabkommen CETA und dem transatlantischen Abkommen TTIP. In der deutschen Bevölkerung gab es bis 2016 massive Proteste gegen diese Abkommen, insbesondere gegen TTIP. Während das CETA-Abkommen 2016 unterzeichnet wurde, liegt das TTIP-Abkommen bisher auf Eis – allerdings nicht aufgrund des Widerstands der deutschen Bevölkerung, sondern wegen der Wahl des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der die Pläne für das Freihandelsabkommen aufgekündigt hatte.
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