Deutschland
Wagenknecht will Bundestagsmandat behalten und schießt gegen Linken-Führung
Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat sich zur Forderung des Parteivorstands nach einer Rückgabe ihres Mandats geäußert: Da sie bereits vor Monaten angekündigt hatte, nicht mehr für die Linke kandidieren zu wollen, habe der Beschluss "wenig Neuigkeitswert", ihr Mandat werde sie behalten.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Parteivorstands nach einer Rückgabe ihres Bundestagsmandats ab. Dem Spiegel sagte sie: "Gerade seit dem Vorstandsbeschluss vom Samstag schreiben mir viele, dass sie empört sind und bei der letzten Bundestagswahl die Linke wegen mir gewählt haben." Auch Mitglieder bäten sie, ihr Mandat nicht aufzugeben. "Das werde ich auch nicht tun", erklärte sie.
Am Samstag hatte der Vorstand der Linken Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandates aufgefordert. In dem einstimmig gefassten Beschluss heißt es: "Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht." Als Begründung war angeführt worden, dass Wagenknecht der wiederholten Aufforderung, von der Gründung eines möglichen konkurrierenden Parteiprojekts Abstand zu nehmen, bisher nicht nachgekommen sei. Diesbezüglich erklärte Wagenknecht, sie habe bereits vor Monaten angekündigt, dass sie nicht mehr für die Linke kandidieren werde. Insofern habe die Aussage, dass es keine gemeinsame Zukunft gebe, "wenig Neuigkeitswert". Sie fügte hinzu:
"Statt sich an mir abzuarbeiten, hätte sich die Parteispitze lieber mal mit der Frage beschäftigen sollen, warum der Linken seit Jahren die Wähler davonlaufen."
Reporter des Spiegel behaupteten weiterhin, dass in mehreren ostdeutschen Landesverbänden bereits versucht wurde, Mitglieder der Linken für Wagenknechts neues Projekt abzuwerben. Laut Wagenknecht ist die Situation jedoch eine andere. Auch wenn sie solche Abwerbeversuche nicht bestritt, stellte sie klar:
"Ich habe niemanden angesprochen, ich werde angesprochen von Kommunalpolitikern und anderen Mitgliedern der Linken, die sich ein neues Projekt wünschen, weil sie in der Linken keine Perspektive mehr sehen."
Wagenknecht erklärte auch, dass es in Deutschland relativ schwierig sei, eine neue Partei zu gründen, die dann auch stabil sei und sich nicht "relativ schnell selbst zerstört":
"Dafür braucht es nicht nur eine gute Programmatik und Führungsfiguren, sondern viel Organisation. Solange die organisatorischen Voraussetzungen nicht vorhanden sind, wäre es unseriös, irgendetwas anzukündigen. Bei 'Aufstehen' habe ich damals den Fehler gemacht, ohne ausreichende Vorbereitung und ohne Strukturen anzufangen."
Der Forderung des Linken-Abgeordneten Klaus Ernst und weiterer Genossen, dass der Parteivorstand geschlossen zurücktreten solle, schloss sich Wagenknecht zudem prinzipiell an:
"Der Vorstand gefährdet mutwillig den Erhalt der Bundestagsfraktion und damit auch 200 Arbeitsplätze. Natürlich wäre es gut, wenn diese Hasardeure zurücktreten und vernünftigen Leuten Platz machen würden. Aber ich habe da keine Illusionen."
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