Umfrage belegt: 57 Prozent der Deutschen wollen Neuwahlen

Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen präsentierten unwiderruflich eine real-existierende große Unzufriedenheit. Die Politik der amtierenden "Ampel"-Koalition konnte diesbezüglich durch die jeweiligen Ergebnisse zumindest jede Menge Warnungen einsammeln. Lauschte man allerdings den Kommentaren der eigentlich betroffenen Spitzenpolitiker, so scheinen denen sowohl der Unmut wie auch die individuelle Wahlentscheidung der Bürger unangebracht zu sein. Die Bild-Zeitung beauftragte das Marktforschungsinstitut INSA mit einer Umfrage und belegt deren Ergebnis mit einer gewohnt knappen Schlagzeile:

"Umfrage-Hammer – Mehrheit der Deutschen will Neuwahlen"

Lediglich nur noch 31 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass sie mit der Arbeit der amtierenden Bundesregierung zufrieden seien. Der Bild-Artikel legt dar: "Die absolute Mehrheit von 57 Prozent will das Ampel-Bündnis vorzeitig beenden". Der Rest war unentschlossen, konnte oder wollte keine Meinung zu dem Thema äußern.

Ehemaliger Polizeipräsident: In zehn Jahren drohen uns Verhältnisse wie in Schweden

Bezüglich der individuellen Zustimmung zu einzelnen Parteien befinden immerhin die weniger gewordenen Wähler der SPD (67 Prozent) und der Grünen (75 Prozent), dass der politische Status quo ruhig fortgesetzt werden solle. Eine Mehrheit der FDP-Wähler (53 Prozent) allerdings spricht sich laut dem Umfrageergebnis auch bereits für vorgezogene Neuwahlen aus. Die Meinung und Einschätzung von AfD-Wählern wurde in der Umfrage anscheinend nicht berücksichtigt oder zumindest nicht mehr veröffentlicht.

Zum Thema der dringendsten "Baustellen" der "Bundespolitik" heißt es im Bild-Artikel:

• Migrationspolitik der Bundesregierung: 59 Prozent der Befragten wünschen sich einen anderen Kurs bei dem Thema.
• Danach folgt die Wohnungspolitik mit 52 Prozent, Energie und Rente/Soziales mit jeweils 49 Prozent.
• 41 Prozent wünschen sich eine andere Klimaschutz-Politik.

Lediglich 19 Prozent der Befragten wünschten sich eine Fortsetzung der Tätigkeit von Nancy Faeser (SPD) als Bundesministerin des Innern und für Heimat. Knapp 58 Prozent erhoffen demgegenüber jedoch lieber einen Wechsel an der Spitze dieses Ministeriums. Die Tagesschau titelte allerdings ernstgemeint am Tag nach dem Wahldebakel in Hessen:

"Warum Faeser als Innenministerin nicht wackelt. Bundesinnenministerin Faeser hat als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen ein desaströses Wahlergebnis eingefahren. Als Ministerin hingegen ist sie durchaus erfolgreich, verkauft das aber schlecht. Kanzler Scholz hält an ihr fest."

Faeser hatte am 8. Oktober nachweislich das "historisch schlechteste Ergebnis eingefahren, das die SPD in der einstigen Sozialdemokraten-Hochburg Hessen je hatte". Die INSA-Umfrage ergab zur Person Faeser:

"Nur 40 Prozent der SPD-Wähler sprechen sich für einen Verbleib der Innenministerin im Amt aus, genauso viele dagegen."

43,9 Prozent der Befragten erklärten in keinem der fünf in der Befragung genannten Themengebiete, die Bundesregierung solle ihre Politik "weitermachen wie bisher". Die Co-Vorsitzende Saskia Esken (SPD), also einer der drei großen Verliererparteien in den beiden Bundesländern, erklärte am Wahlabend den Phoenix-Zuschauern die ihrer Meinung nach den Wahlergebnissen zugrundeliegenden Fehleinschätzungen der Wähler:

"Wir haben eine Situation insgesamt im Land, dass die Menschen sehr erschöpft sind und veränderungsmüde und deswegen auch sehr leicht auch auf die einfachen Antworten, die scheinbaren Antworten, die eben die Rechtspopulisten dort geben, eingehen (...)."

In der ARD-Talksendung mit Anne Will beeindruckte Esken dann die Gäste und Zuschauer mit der Feststellung, sie sei sich nicht sicher, "ob Migration das Thema ist, das alle Menschen bedrückt". Laut dem Umfrageergebnis ist das allerdings ganz eindeutig nicht zu bezweifeln. Für Esken stelle die AfD – neben der CDU/CSU der eindeutige Gewinner der beiden Landtagswahlen – zudem schlicht "keine demokratische Partei" dar.

Ricarda Lang, die Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, deutete die jüngsten Stimmenverluste in den zwei Bundesländern kurzerhand so um: Ihre Partei habe ihr "historisch zweitbestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Hessen und Bayern erzielt", sagte Lang in einem Fernsehinterview. Zum Abschneiden der AfD stellte Greta Garlichs als niedersächsische Co-Landesvorsitzende der Grünen fest, nun müssten "alle demokratischen Parteien stärker daran arbeiten", dass sich "diese Entwicklung nicht fortsetzt". Auch Ricarda Lang wünscht sich sehnlichst schlicht, "dass wir davon wegkommen".

Mehr zum Thema - Landtagswahlen: Wähler strafen Altparteien ab