Deutschland
Wegen "Krieg in Tschetschenien"– Jusos kritisieren Landeschefin Schwesig für Russland-Tag in Rostock
Der Russland-Tag in Mecklenburg-Vorpommern sorgt in dem Bundesland wieder für Kontroversen. Und wieder bekommt die Landes- und Parteichefin Manuela Schwesig Kritik aus den eigenen Reihen. Ausgerechnet die AfD-Fraktion verteidigt den Russland-Kurs der SPD-Regierung.
Der Russland-Tag war auf Initiative vom Ex-Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns Erwin Sellering (SPD) im Jahr 2013 ins Leben gerufen worden. Der nächste Russland-Tag ist für den 17. Oktober in Rostock geplant und wird hochkarätig besetzt sein. Im Verlauf des Forums werden viele deutsch-russische Begegnungen und Fachseminare stattfinden, was auf einen hohen Grad der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland schließen lässt. Das geht manchen Mitgliedern und Funktionären in der SPD zu weit.
So hat die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos an die Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig appelliert, beim Russland-Tag der Landesregierung die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. "Wir müssen unsere Position dazu klar aussprechen", so Juso-Landeschef Yannick van de Sand.
Der Jungsozialist erinnerte in diesem Zusammenhang auch "an die Annexion der Krim, die kriegerischen Auseinandersetzungen Russlands in Tschetschenien und Südossetien sowie den autoritären Umgang mit der Opposition".
Wir haben schon früher den Russlandtag kritisch gesehen. Das ist kein Geheimnis", sagte van de Sand.
Um welche "kriegerischen Auseinandersetzungen" in der russischen Teilrepublik Tschetschenien es konkret gehen könnte, sagte der Ende 1995 geborene Jungpolitiker nicht. Die kritische Phase des zweiten Tschetschenienkrieges ging bereits im Jahr 2000 zu Ende, offiziell war der Krieg dann im Jahr 2009 für beendet erklärt worden. Die Hauptstadt Grozny ist wiederaufgebaut. Auch in dem von Russland anerkannten selbstausgerufenen und eigenständigen Zwergstaat Süd-Ossetien finden seit dem Fünftagekrieg im August 2008 ebenso keine Kriegshandlungen statt.
Auf das Problem der Menschenrechte in Russland angesprochen, antwortete die Staatskanzlei der Landesregierung gegenüber dem Nordkurier:
Unsere Überzeugung ist, dass eine Verbesserung der Menschenrechtslage am besten durch einen engen Dialog zwischen Deutschland und Russland erreicht werden kann. Zu einem solchen Dialog gehört, dass man kritische Punkte anspricht. Aber in vernünftigen Gesprächen und nicht in Form öffentlicher Anklage.
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Russland oder Polen?
Beim Russland-Tag soll es nach dem Willen des Jungsozialisten nicht nur um wirtschaftliche Interessen gehen. Deshalb sei es gut, dass man nun auch kulturelle Kontakte auf die Tagesordnung gesetzt habe. Die Jusos fordern darüber hinaus einen Polen-Tag in Mecklenburg-Vorpommern. Laut van de Sand müsse das Bundesland mit dem östlichen Nachbarn kooperieren. Darin lägen "große Chancen im kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich".
Einen Polen-Tag hatten bereits die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Das Verhältnis zum EU-Partnerland könne unter einem "einseitigen Russland-Kurs" der rot-schwarzen Landesregierung leiden, erklärten die Parteispitze und mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen noch im September. Die Partei fordert deshalb im Bundesland einen eigenständigen "Polen-Tag".
Solch ein "Polen-Tag" werde auch "der wirtschaftlichen Bedeutung des Nachbarlandes gerecht", zitierte der NDR die Grünen-Landesvorsitzende Claudia Schulz. "Polen war 2017 wichtigster Handelspartner Mecklenburg-Vorpommerns, vor allem bei den Exporten aus dem Nordosten rangierte das EU-Land weit vor Russland. Die Ausfuhren nach Polen machten 608 Millionen Euro, die nach Russland lediglich 221 Millionen Euro aus."
Der Handel mit Russland sei zwar wichtig. Aber die SPD beschränke den Dialog nur auf wirtschaftliche Interessen und halte sich mit Kritik an der Staatsführung und ihrem Umgang mit der Opposition und zu den Menschenrechten zurück.
Schnittmengen mit AfD
Nicht angesprochen hat die Grünen-Chefin, dass Russland der wichtigste Importeur des Bundeslandes und damit der drittgrößte Handelspartner Mecklenburgs-Vorpommerns ist. Geschäfte mit Russland befinden sich derzeit im stärksten Aufwind, nämlich mit 63 Prozent Wachstum im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr.
Ihre Kritik können die Grünen nur außerhalb des Landtages vortragen - die Partei hat bei den Landtagswahlen in September 2016 den Einzug in das Landesparlament mit 4,8 Prozent knapp verfehlt. Das Land wird daher von einer Koalition aus SPD und CDU regiert. Die stärkste Oppositionspartei im Landtag ist die AfD mit 12 Prozent der Sitze. Ausgerechnet sie stärkt nun im innerparteilichen Streit der SPD-Chefin Schwesig in der Russland-Frage den Rücken:
Die einseitige Kritik der Jusos ist schädlich für unsere Beziehungen und sollte von der Ministerpräsidentin Schwesig in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden!", erklärte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer.
Russland sei ein starker Partner in Europa. Zudem hätten die Sanktionen der EU in erster Linie der deutschen Wirtschaft geschadet. Wie stark das Interesse an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland ist, zeige sich nicht nur am Großprojekt Nord Stream 2, sondern auch an den vielen Anmeldungen zum Russland-Tag.
Es ist kein Geheimnis, dass ausgerechnet in der Russland-Frage die AfD ähnliche Töne anschlägt wie der Wirtschaftsflügel der SPD im Norden und Osten Deutschlands oder gar Teile der Partei Die Linken. Für den Osteuropabeauftragten der Linken, Alexander Neu, spricht dieser Umstand für die Konzeptlosigkeit der sogenannten gesellschaftlichen Mitte.
Die Linke und mittlerweile auch die AfD sind die beiden einzigen Fraktionen im deutschen Bundestag, die eine Deeskalationspolitik mit Russland fordern", sagte Alexander Neu bei der Buchvostellung von Alexander Rahr in der Berliner Volksbühne.
Obwohl es seiner Partei zuwider sei, überhaupt im Zusammenhang mit der AfD in irgendeiner Weise genannt zu werden, habe die rechte Partei Schnittmengen mit seiner Partei, so Neu abschließend.
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