International
Litauens Präsident: Weißrussland könnte als "russische Waffe" gegen die NATO verwendet werden
Kurz vor dem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin, warf Litauens Präsident Gitanas Nausėda in einem Interview Russland vor, Weißrussland als Instrument gegen den Westen zu benutzen. Gleichzeitig schickte er auch eine Drohung in Richtung Moskau ab.
Russland dehne seinen Einfluss auf Weißrussland aus und könne ihn als Druckmittel gegen die NATO-Länder einsetzen, meinte der Präsident Litauens Gitanas Nausėda in einem Interview mit CNBC am Montag.
"Wir sehen den militärischen Aufbau der russischen Streitkräfte in der Ukraine, im Kaliningrader Gebiet und natürlich sehen wir, was gerade in Weißrussland passiert. Wir sehen, dass dieses Land seine letzten Elemente der Unabhängigkeit verliert und in den Händen der Russen als Waffe ... für ausländische aggressive Aktivitäten gegenüber NATO-Verbündeten benutzt werden könnte", sagte der litauische Politiker.
Litauen teilt eine Grenze mit Weißrussland und ist seit 2004 Mitglied der NATO. Der Präsident des Landes verglich zuvor die Beziehungen zwischen Weißrussland und Russland mit der Krim – in Anspielung auf die angebliche russische Annexion der Halbinsel Krim durch Abspaltung von der Ukraine im Jahr 2014.
Weißrussland stand im vergangenen Monat im internationalen Rampenlicht, als ein ziviles Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Lettland in Minsk notlandete und dabei zwei Passagiere – Gegner der weißrussischen Regierung – festgenommen wurden.
Im Gespräch mit CNBC am Montag sagte Nausėda, es sei eine "alte" Idee in Russland, "Weißrussland zu schlucken".
"Putin sollte verstehen, dass jede bösartige Aktivitäten, jede militärische Aggression gegen die Nachbarn, gegen die Allianz der NATO sehr teuer würde – und die Kosten werden politische und wirtschaftliche sein", sagte Nausėda am Montag.
Die Staats- und Regierungschefs der NATO trafen sich am Montag in Brüssel zu ihrem ersten persönlichen Treffen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus.
Dieses Treffen wurde als ein Sprungbrett im Vorfeld eines Treffens gesehen, das zwischen Biden und Putin später in dieser Woche im schweizerischen Genf stattfinden wird.
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis erhob noch einen weiteren Vorwurf: Weißrussland "benutze die Migration als Waffe", indem es illegale Einwanderer aus dem Irak und Syrien über die Grenze nach Litauen schickt, so äußerte sich der Außenminister des baltischen Landes.
Landsbergis sagte gegenüber der Financial Times in diesem Zusammenhang, Weißrussland führe einen "hybriden Angriff gegen Europa" durch, indem es die Migranten mit Pauschalangeboten einer staatlichen Tourismusagentur locke, welche auch die Flüge von Bagdad oder Istanbul bis zur Reise an die litauische Grenze umfassen würden.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko drohte im letzten Monat, dass sein Land einige Kontrollen an seinen Grenzen lockern könnte, da die Spannungen mit dem Westen zunehmen. "Wir haben Drogen und Migranten gestoppt – jetzt könnt ihr sie selbst konsumieren und einfangen", warnte er während seiner Rede im weißrussischen Parlament.
Landsbergis behauptete, die staatliche weißrussische Tourismusagentur Zentrkurort würde ihre Flugzeuge benutzen, um Migranten einzuschleusen, und fügte hinzu, es würden sich derzeit 1.000 Iraker und Syrer in Minsk aufhalten.
Mehr zum Thema - "NATO hat Cyberraum zum Militärbereich erklärt, nicht wir" – Putin fordert Kooperation im Cyberspace
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.