International
Biden: Ab Jahresende kein Kampfeinsatz mehr im Irak
Die Vereinigten Staaten wollen ihren Kampfeinsatz im Irak offiziell beenden und sich künftig ganz auf die Ausbildung und Beratung der Sicherheitskräfte in dem Land konzentrieren. Verbliebene Kampftruppen sollen den Irak bis zum Jahresende verlassen.
US-Präsident Joe Biden sagte bei einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa Al-Kadhimi im Weißen Haus, die USA würden sich im Irak ab dem Jahresende nicht mehr in einem Kampfeinsatz befinden. Die Rolle der US-Truppen werde es sein, "verfügbar zu sein, weiter auszubilden, zu unterstützen, zu helfen und mit dem IS umzugehen". Nach Angaben des Weißen Hauses sind derzeit rund 2.500 US-Soldaten im Irak im Einsatz. Die künftige Zahl werde sich an den Erfordernissen des geänderten Einsatzes ausrichten, hieß es. Experten rechnen aber nicht mit einem größeren Truppenabzug.
Die USA führen im Irak eine internationale Koalition an, die in der Region gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgeht. Im Januar 2020 hatte das irakische Parlament den Abzug der US-Truppen aus dem Land gefordert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte seinerzeit für eine Resolution, die das Ende der ausländischen Militärpräsenz im Irak verlangt. Insbesondere wurde die Beendigung eines Abkommens mit den USA gefordert, in dem vor mehr als vier Jahren die Entsendung von US-Soldaten zum Kampf gegen den IS vereinbart worden war. Sunnitische Parteien und Kurden wollen dagegen, dass die US-Truppen im Land bleiben. Unter Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hatten die USA die Zahl der Truppen im Irak verringert.
Die politische Lage im Irak ist instabil. Seit Herbst 2019 kommt es immer wieder zu Massenprotesten gegen die Führung des Landes. Die Demonstranten werfen ihr Misswirtschaft und Korruption vor. Der Irak leidet zudem immer noch unter den Folgen des Kampfes gegen den IS, der zwischen 2014 und 2017 große Gebiete im Norden und Westen des Landes beherrscht hatte. Die irakischen Sicherheitskräfte konnten den IS mit internationaler Unterstützung militärisch besiegen. Die Sicherheitslage in Bagdad hat sich seitdem deutlich verbessert. Zellen der Terroristen sind aber weiterhin aktiv und verüben Anschläge.
Der vom Rohstoffverkauf abhängige Irak leidet wegen der niedrigen Ölpreise auch unter einer schweren Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit. Das Land gehört zudem zu den Ländern der Region, die von der COVID-19-Pandemie am stärksten betroffen sind.
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(rt de/dpa)
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