International
Übergangsregierung der Taliban: USA besorgt über "Verbindungen und Vorgeschichte" einiger Personen
Die Taliban haben Teile eines Übergangskabinetts für Afghanistan vorgestellt. Vor allem eine Ernennung zog in Washington Aufmerksamkeit auf sich. Der neue Innenminister gehört zu den meistgesuchten Männern der US-Ermittlungsbehörde FBI. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich besorgt.
Rund eine Woche nach dem Abzug der letzten US-amerikanischen Truppen aus Kabul haben die Taliban einen Teil der Übergangsregierung vorgestellt. Den Aussagen des Sprechers der militanten Gruppe, Sabiullah Mudschahid, zufolge, habe man sich darauf geeinigt, ein Übergangskabinett zu ernennen und bekanntzugeben, "um die notwendigen Regierungsarbeiten durchführen zu können". Besetzt sind bislang 33 Posten, weitere sollen sukzessiv erfolgen und bekanntgegeben werden.
In Washington zeigte man sich nach der Verkündung der ersten Namen besorgt. Vor allem die Wahl des Mannes für den Posten des Innenministers sorgte für Aufhorchen. Die Taliban entschieden sich, den Posten in die Hände von Siradschuddin Haqqani zu geben, dessen gleichnamiges Netzwerk von den USA als terroristische Gruppierung eingestuft wird.
Auch Haqqani selbst wird von den US-Behörden als internationaler Terrorist eingestuft und gehört zu den meistgesuchten Männern der US-Ermittlungsbehörde FBI. Es wurde eine Belohnung von bis zu fünf Millionen Dollar für Informationen ausgesetzt, die zu seiner Festnahme führen würden. Haqqani wird im Zusammenhang mit einem Anschlag auf ein Hotel in Kabul im Jahr 2008 gesucht, bei dem sechs Menschen, darunter ein US-amerikanischer Staatsbürger, getötet wurden. Zudem soll er an grenzüberschreitenden Anschlägen auf US- und Koalitionstruppen in Afghanistan beteiligt gewesen sein und 2008 ein Attentat auf den damaligen afghanischen Präsidenten Hamid Karzai geplant haben.
Angesichts der "Verbindungen und der Vorgeschichte" einiger der von den Taliban benannten Personen, die Spitzenpositionen in der neuen afghanischen Regierung besetzen sollen, sei die Regierung in Washington beunruhigt, wird ein Sprecher des US-Außenministeriums in einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Weiter heißt es:
"Wir bekräftigen auch unsere klare Erwartung, dass die Taliban sicherstellen, dass afghanischer Boden nicht dazu benutzt wird, andere Länder zu bedrohen und dass der Zugang zur Unterstützung des afghanischen Volkes weiterhin gewährt wird."
In Washington wurde zudem kritisiert, dass in dem nun vorgestellten Kabinett der Taliban kein Posten einer Frau anvertraut wurde. Die Regierung bestehe "ausschließlich aus Personen, die Mitglieder der Taliban oder ihnen nahestehende Personen sind, und keiner Frau", wird ein Sprecher des US-Außenministeriums weiter zitiert.
Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich ebenfalls besorgt hinsichtlich der Postenvergabe in Afghanistan. Maas sagte am Mittwoch vor einem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken:
"Die Verkündung einer Übergangsregierung ohne Beteiligung anderer Gruppen und die gestrige Gewalt gegen Demonstrantinnen und Journalisten in Kabul sind nicht die Signale, die (...) optimistisch stimmen."
Das Engagement des Westens werde aber vom Verhalten der Taliban abhängen, so Maas weiter. Vor seinem Treffen mit Blinken auf dem US-Stützpunkt in Ramstein betonte der SPD-Politiker die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit den USA beim Thema Afghanistan.
US-Präsident Joe Biden erklärte derweil am Dienstag, dass beispielsweise China "Probleme mit den Taliban" habe. Nach dem vollständigen Abzug der USA aus Afghanistan werde Peking also demnach versuchen, eine Vereinbarung mit der Gruppe zu treffen. "Genauso wie Pakistan, Russland und Iran", so Biden weiter. "Es wird also interessant sein zu sehen, was passiert", ergänzte Biden.
Biden about China #Taliban relations "China has a real problem with the Taliban, So they're going to try to work out some arrangement.., As does Pakistan, ... Russia, .... Iran. They're all trying to figure out what do they do now. So it will be interesting to see what happens" pic.twitter.com/mVsCa6XJ8v
— Asfandyar Bhittani (@BhittaniKhannnn) September 8, 2021
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