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Russlands UN-Botschafter über UN-Sitzung zur Ukraine-Krise: Provokation und Aufruf zum Krieg

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die von den USA einberufene Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise scharf missbilligt. Der Diplomat bezeichnete die Besprechung als Provokation. Die USA seien an der Beilegung der Krise nicht interessiert.
Russlands UN-Botschafter über UN-Sitzung zur Ukraine-Krise: Provokation und Aufruf zum KriegQuelle: AFP © JOHANNES EISELE

In der Nacht zum 2. Februar hat der Ständige Vertreter Russlands bei der UNO die von den USA einberufene Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise als Provokation bezeichnet. Wassili Nebensja erklärte auf einer Pressekonferenz zum Beginn des russischen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat, dass die Ukraine jetzt eine "geopolitische Spielkarte" der USA in ihrem Verhältnis mit Russland sei. Deswegen gelinge es nicht, mit dem Westen einen Konsens zum Thema Ukraine zu finden. Die US-Führung sei an der Beilegung der Ukraine-Krise nicht interessiert.

"Wir erklärten gestern auf der von den USA einberufenen Sitzung, dass die Darlegung der Dinge, wie sie es gestern taten, einem Aufruf zum Krieg gleichen. Die Sitzung war in der Tat eine Provokation."

Der russische Diplomat machte darauf aufmerksam, dass die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 31. Januar die Minsker Abkommen mit keinem Wort erwähnt habe. Diese Tatsache spreche Bände. Washington solle Kiew zur Umsetzung der Minsker Abkommen zwingen, wenn es an einer Lösung der Ukraine-Krise interessiert sei.

"Wenn Sie die Krise rund um die Ukraine lösen wollen, so müssen Sie aufrichtig daran arbeiten, die Ukraine fördern und sogar dazu zwingen, die Abkommen zu erfüllen, die sie unterzeichnet hat."

Nebensja erinnerte daran, dass die Minsker Abkommen ein Gesamtpaket seien, das die Lösung der Ukraine-Krise ermöglichen solle. Die Regierung in Kiew habe aber keinen Schritt in diese Richtung getan.

"Leider erklärt die Ukraine jetzt offen, dass diese Abkommen unerfüllbar seien, und meint damit, dass sie sie nicht erfüllen will."

Der jetzige Zustand der Beziehungen zwischen Moskau und Washington sei keine Entscheidung der russischen Seite. Russland wolle mit den USA in viel mehr Bereichen zusammenarbeiten. Washington habe aber die Kooperation auf jene Bereiche eingeschränkt, wo es gemeinsame Interessen oder eigene Interessen der USA gebe.  

Am Montag hatte der UN-Sicherheitsrat über die Ukraine-Krise diskutiert. Die USA thematisierten auf der Sitzung das vermeintlich bedrohliche Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine und die angebliche Aufstockung der russischen Militärpräsenz an der Grenze zu dem osteuropäischen Land. Russland beschuldigte die USA und ihre Verbündeten, in der Ukraine-Krise Kriegshysterie zu schüren. Die US-Zeitung Washington Post schrieb, dass der Wortwechsel zwischen Nebensja und Thomas-Greenfield einer der schärften in den vergangenen Jahren gewesen sei.

Die USA und die NATO werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Russland weist dies wiederholt zurück. Seinerseits fordert Moskau von Washington und dem westlichen Militärbündnis schriftliche Garantien, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten erweitern wird.

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