International
Joe Biden zu Olaf Scholz: Deutschland einer der engsten Verbündeten der USA
Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen in Washington, D.C., betonten Biden und Scholz die enge Partnerschaft. Biden riet US-Bürgern, die Ukraine zu verlassen. Scholz scheint bereit, Nord Stream 2 preiszugeben. Windkraft und Wasserstoff sollen Gas aus Russland ersetzen.
Vor Beginn ihres Gesprächs betonten US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz die große Nähe zwischen den USA und Deutschland. Biden sagte, Deutschland sei einer der engsten Verbündeten und Scholz erklärte, eine intensive Zusammenarbeit sei nötig, um "die Schritte zu unternehmen, die wir zum Beispiel im Kampf gegen die russische Aggression gegenüber der Ukraine unternehmen müssen".
Nach dem Gespräch traten beide vor die Presse. Biden betonte, man sei sich einig, im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine mit harten Sanktionen zu reagieren. Er dankte Scholz für die Aufnahme der zusätzlichen US-Truppen in Deutschland und erklärte, man sei sich einig, die Integration des Westbalkan in die EU und die westlichen Strukturen weiter voranzutreiben. Der US-Präsident hob hervor:
"Deutschland und die USA sind enge Freunde."
Scholz erklärte: "Wir sehen, wie viele russische Truppen an der ukrainischen Grenze aufgestellt sind, und das ist eine ernste Bedrohung der Sicherheit in Europa." Wie Biden betonte er, es gebe vorab festgelegte Sanktionen, um schnell reagieren zu können. Deutschland und die USA hätten als "wirtschaftsstarke Demokratien" eine besondere Verantwortung.
Auf die explizite Frage nach Nord Stream 2 erklärte Biden:
"Wenn Russland einmarschiert, also Panzer und Truppen die Grenze zur Ukraine überschreiten, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben."
Der US-Präsident bestärkte auf die Nachfrage, wie er das denn tun wolle, wenn die Entscheidung doch in deutschen Händen läge, "ich verspreche Ihnen, dass wir das tun werden."
Bundeskanzler Scholz wich der Frage nach Nord Stream 2 aus, antwortete aber im weiteren Verlauf, man sei sich in Bezug auf Sanktionen mit den USA einig:
"Es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren."
Dann schob der SPD-Politiker auf Englisch nach: "We are acting together."
Laut Scholz werde die Bundesregierung in Kürze weitreichende Entscheidungen zum Ausbau von Wind- und Solarenergie treffen, um damit die Abhängigkeit von Erdgas zu verringern. Eine Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 träfe Russland stärker als Deutschland.
Ein Korrespondent der dpa fragte Biden, ob Deutschland nicht doch Waffen an die Ukraine liefern solle und ob Deutschland ein verlässlicher Partner sei. Biden erklärte, es gebe keine Zweifel an der Partnerschaft mit Deutschland und dass Berlin der größte Geldgeber der Ukraine sei. Scholz nannte diesbezüglich Zahlen: Zwei Milliarden Euro habe Deutschland direkt geleistet, weitere 3,5 Milliarden über die EU. Er betonte auch den Rüstungsaufwand, den Deutschland betreibe.
Auf die Frage, wie die USA gegebenenfalls das fehlende Erdgas aus Russland ersetzen wollten, erwiderte Biden nur: "Wir prüfen Möglichkeiten, einen ausfallenden Gastransit aus Russland zu ersetzen." Auch er ginge davon aus, dass eine Unterbrechung Russland mehr Schaden zufügen würde als Deutschland, so der US-Präsident.
Bundeskanzler Scholz nannte ebenfalls keine konkreten Möglichkeiten, wie russische Erdgaslieferungen ersetzt werden könnten, sondern sprach von der Entwicklung von Wasserstofftechnologien, die gegenwärtig aber noch nicht existieren:
"Wir werden unsere Wirtschaft im Wesentlichen auf Wasserstoff umstellen."
Die konkreteste und beunruhigendste Aussage in der Pressekonferenz war Bidens Aussage zu US-Bürgern in der Ukraine:
"Ich denke, es wäre vernünftig, das Land zu verlassen."
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