Ranghöchster US-General: Russland muss für die "Aggression" in der Ukraine bezahlen

Amerikas ranghöchster General hat erklärt, dass Russland mit seiner Offensive in der Ukraine nicht "zum Nulltarif" davonkommen dürfe. Denn das Zulassen einer solchen "Aggression" würde das Ende der "globalen internationalen Sicherheitsordnung" bedeuten, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde.

Mark Milley, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, sagte am Dienstag in einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender CNN:

"Wenn man das so durchgehen lässt, wenn es keine Antwort auf diese Aggression gibt, wenn Russland zum Nulltarif davonkommt, dann ist es aus mit der so genannten internationalen Ordnung. Und wenn das passiert, dann treten wir in eine Ära stark erhöhter Instabilität ein."

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Milley tätigte diese Äußerungen nach einem Treffen führender westlicher Militärs auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Bei diesem Treffen ging es um die Erörterung der Hilfe für die Ukraine zur Abwehr der russischen Offensive. Anfang dieses Monats bezeichnete der US-General den Konflikt als "die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit" in seiner 42-jährigen Laufbahn. Er sagte, dass China und Russland versuchten, "die derzeitige regelbasierte Weltordnung grundlegend zu verändern."

Milley erklärte in diesem Zusammenhang aber nicht, ob in dieser "regelbasierten internationalen Ordnung" die gleichen Regeln für alle gleichermaßen gelten – ob sie also "symmetrisch" oder "asymmetrisch" ist. Wenn nun beispielsweise Russland auf Ersuchen von Damaskus in Syrien interveniert und die USA und Großbritannien ohne syrische oder UN-Erlaubnis in Syrien einmarschiert sind, könnte er dennoch der Auffassung sein, dass Moskau – und nicht Washington – die Regeln missachtet hat. Eine solche Auslegung würde indes dem Völkerrecht zuwiderlaufen.

Am Dienstag forderte der US-General, dass Russland für den Angriff auf die Ukraine einen Preis zahlen müsse. "Was auf dem Spiel steht, ist die globale internationale Sicherheitsordnung, die 1945 eingeführt wurde", sagte Milley. Er ergänzte:

"Diese internationale Ordnung hat 78 Jahre überdauert. Sie hat Kriege zwischen Großmächten verhindert, und das gesamte Konzept beruht auf der Idee, dass große Nationen keine militärische Aggression gegen kleinere Nationen durchführen, und genau das ist hier geschehen – eine unprovozierte militärische Aggression Russlands gegen eine kleinere Nation." 

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Milley erwähnte in diesem Zusammenhang jedoch keinerlei Fälle, in denen die USA entgegen dem von ihm vertretenen Standpunkt gehandelt haben, wie etwa bei der illegalen Irak-Invasion 2003.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Außenminister Antony Blinken waren am Montag nach Kiew gereist, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu treffen. Anschließend hatte Austin vor Reporten erklärt, dass die USA Russland durch den anhaltenden Konflikt mit der Ukraine unbedingt "geschwächt" sehen wollen. Laut dem US-Verteidigungsminister habe Russland "bereits viele militärische Fähigkeiten und Truppen verloren." Washington wolle, "dass es nicht die Möglichkeit hat, diese Fähigkeiten sehr schnell wieder aufzubauen."

Am Dienstag fand dann ein Zusammentreffen mit Bündnispartnern in Deutschland statt. Im Anschluss hatte Austin erklärt, die westlichen Staaten würden "weiterhin Himmel und Erde in Bewegung setzen", um die Sicherheitsanforderungen der Ukraine zu gewährleisten, und würden "mit der Geschwindigkeit des Krieges" handeln, um Kiew zu unterstützen.

An die ukrainischen Streitkräfte gerichtet, sagte Austin:

"Euer Widerstand hat die freie Welt inspiriert und die Entschlossenheit der NATO noch verstärkt."

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Er fügte hinzu: "Ruhm der Ukraine" – und wiederholte damit einen Teil des offiziellen Slogans der ukrainischen Nazi-Kollaborateure, die sich im Zweiten Weltkrieg mit Hitlerdeutschland gegen die Sowjetunion verbündet hatten.

Ironischerweise könnte die russische Staatsführung einem Teil von Milleys Einschätzung sogar zustimmen – nämlich dass die globale Ordnung sich verändern könnte. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte selbst Anfang des Monats gesagt, dass Moskaus Militäroffensive in der Ukraine darauf abziele, die von den USA dominierte Weltordnung zu beenden. Lawrow sagte: 

"Unsere militärische Spezialoperation soll der unverfrorenen Expansion [der NATO] und dem unverfrorenen Streben nach vollständiger Vorherrschaft der USA und ihrer westlichen Untertanen auf der Weltbühne ein Ende setzen."

Russland hatte seinen Nachbarstaat Ende Februar angegriffen, nachdem die Ukraine die Bedingungen der 2014 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt und Moskau im Gegenzug die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk anerkannt hatte. Das von Deutschland und Frankreich vermittelte Minsker Abkommen sollte den abtrünnigen Regionen ursprünglich einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates garantieren.

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