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"Frankreich verscherbelt seine Diplomatie für ein paar Tropfen Öl" – Bin Salman in Paris
Der rote Teppich für Mohammed bin Salman wurde am Dienstag im Ehrenhof des Élysée ausgerollt. Auf der Agenda des Gipfeltreffens zwischen dem saudischen Kronprinzen und dem französischen Präsidenten stand ganz oben, das Königreich zu einer Ausweitung der Öllieferungen zu bewegen, um den Ausfall durch die Sanktionen gegen Russland auszugleichen.
Der französische Präsident, Emmanuel Macron, verkürzte seine Afrikatour, um den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Donnerstag im Élysée-Palast zu einem Abendessen zu empfangen – als Teil der verstärkten westlichen Bemühungen, den weltweit größten Ölproduzenten inmitten des Krieges in der Ukraine zu umwerben. Der faktische Herrscher des Königreichs Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman, betrat bereits erstmals wieder europäischen Boden, als er am Dienstag in Athen vom griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis empfangen wurde.
Der französische Präsident war im vergangenen Dezember der erste westliche Staatschef, der bin Salman in Riad besucht hatte, nachdem dieser von westlichen Regierungen wegen der grausamen Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 in Istanbul geächtet worden war. Der US-Geheimdienst CIA macht den Kronprinzen für den Auftragsmord an Khashoggi verantwortlich. Vor zwei Wochen hatte auch US-Präsident Joe Biden, der den Saudi zuvor noch als "Paria" eingestuft hatte, bin Salman im Rahmen einer Nahostreise besucht.
Während die Generalsekretärin von Amnesty International,Agnès Callamard, sich darüber entrüstete, dass Macron "den Mörderprinzen" in Europa wieder salonfähig mache, erhoben die von Khashoggi vor seiner Ermordung im Jahr 2018 gegründete Nichtregierungsorganisation Democracy for the Arab World Now (DAWN) sowie die Schweizer Organisation Trial International in Paris eine Klage gegen den Kronprinzen wegen "Beihilfe zu Folter und gewaltsamem Verschwinden". Die Grünen in Frankreich protestierten zudem gegen die Einladung von Bin Salman: "Frankreich verscherbelt seine Diplomatie für ein paar Tropfen Öl", sagte der grüne Parteichef Julien Bayou. "Ich halte es für einen Skandal und bin empört, dass Macron mit allen Ehren den Henker meines Verlobten empfängt", erklärte die Lebensgefährtin Khashoggis, Hatice Cengiz.
Auf der Tagesordnung des Treffens in Paris stand, das Königreich zu einer Ausweitung der Öllieferungen zu bewegen, um den Ausfall durch die Sanktionen gegen Russland auszugleichen. Frankreich ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten von Riad, sieht sich jedoch einem wachsenden Druck ausgesetzt, da Saudi-Arabien im Jemen einen verheerenden Krieg gegen die Bevölkerungen vor Ort führt.
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