International
Altkanzler Schröder erachtet Selenskijs Idee einer Rückeroberung der Krim als sinnlos
Der Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, die Krim militärisch zurückzuerobern, ist unsinnig. Dies erklärte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er betonte, das Problem könne mit der Zeit gelöst werden, aber im Moment gehöre die Region Russland.
Altkanzler Gerhard Schröder hat in einem Interview mit der spanischen Zeitung ABC zum Ausdruck gebracht, dass die Idee des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij, die Krim militärisch zurückzuerobern, keinen Sinn ergebe. Schröder sagte:
"Dies ist eine Frage, die im Laufe der Zeit gelöst werden kann, vielleicht nicht in 99 Jahren wie im Fall von Hongkong, aber sie kann in der nächsten Generation gelöst werden."
Schröder erinnerte daran, dass die Halbinsel von Nikita Chruschtschow an die Ukraine übergeben wurde, als sie noch Teil der UdSSR war. Chruschtschow sei in dem Glauben gewesen, dass die UdSSR "so lange bestehen wird wie die katholische Kirche", so der Ex-Kanzler. Bereits zuvor hatte sich Gerhard Schröder zur Krim-Frage geäußert. Damals sagte er:
"Wer glaubt denn ernsthaft, dass ein russischer Präsident die Krim je wieder aufgeben könnte?"
Am 23. August erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij auf einem Online-Gipfel der sogenannten Krim-Plattform, die Ukraine werde die Krim "mit allen Mitteln zurückbringen, die sie für richtig hält, ohne sich von anderen Ländern beraten zu lassen". Premierminister Denis Schmygal fügte hinzu, dass die Ukraine bereit sei, die Krim zu entmilitarisieren. Ferner behauptete der Politiker, dass ukrainische Gebiete von der Krim aus beschossen würden. Dies mache die Halbinsel zu einem legitimen Ziel für militärische Angriffe.
Kiew verfüge bereits über eine Strategie zur Wiederangliederung der Halbinsel an die Ukraine. Die Behörden des Landes seien zur Umsetzung dieser Strategie bereit, erklärte der ukrainische Präsident. Sergei Aksjonow, das Oberhaupt der Republik Krim, bezeichnete diese Äußerungen als "Clownerie". Er erklärte, die Ukraine habe keine Chance, die Krim als Teil der Ukraine zurückzubekommen.
In dem Interview mit ABC deutete Schröder an, dass er sich kürzlich mit Putin getroffen habe. Der Altkanzler sagte, der Kreml wolle den Konflikt auf dem Verhandlungsweg lösen, was bereits in die Praxis umgesetzt worden sei, wie etwa bei dem Treffen in Istanbul im März. Schröder bezeichnete die Beteiligung der Türkei und ihres Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan an dem Prozess als sinnvoll.
Gleichzeitig sei der ehemalige Bundeskanzler überzeugt, dass es ohne eine Beteiligung Kiews und die Unterstützung der USA "keine Verhandlungslösung geben wird". Er betonte, dass die Situation "Teil eines größeren geopolitischen Konflikts" sei. Der Westen "begeht einen schweren Fehler, wenn er sich zu sehr auf die USA verlässt".
Im März 2014 wurde die Krim nach einem Referendum wieder Teil Russlands. Die ukrainischen und westlichen Behörden erkennen das Ergebnis der Volksabstimmung nicht an und werfen Russland vor, die Halbinsel annektiert zu haben. Moskau betrachtet die Frage der Zugehörigkeit der Krim als abschließend beantwortet.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.