International
Moskau zu EU-Visaeinschränkungen: Keine Eile bei Vergeltungsmaßnahmen für "weitere Dummheit" der EU
Ab Montag fällt für russische Bürger die erleichterte Visavergabe für Reisen in alle Staaten des Schengenraums weg. Die Entscheidung sei eine Dummheit, kritisierte der stellvertretende Außenminister Russlands. Moskau wolle vorerst keine Gegenmaßnahmen für EU-Bürger einführen.
Russland habe sich nie dafür ausgesprochen, die Beziehungen zu europäischen Ländern einzuschränken, und werde nicht überstürzt auf Visabeschränkungen reagieren, sagte Russlands stellvertretender Außenminister Alexander Gruschko am Montag. Im Gespräch mit Journalisten betonte er, es gebe "keine Eile", Vergeltungsmaßnahmen gegen das zu ergreifen, was er als "eine weitere Dummheit" der EU bezeichnete. Der Diplomat warf Brüssel vor, versucht zu haben, die russische Gesellschaft in "richtige und falsche" Menschen zu spalten und "die Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit zu untergraben". Er fuhr fort:
"Welche Reaktion kann es auf Dummheit geben? Mal sehen, wie sich das auf die zwischenmenschlichen Kontakte auswirkt. Wir waren nie Befürworter von Kontaktbeschränkungen."
Am Sonntag hatte Russlands Außenminister Sergei Lawrow gesagt, Moskau halte es für unangemessen, Visabeschränkungen für EU-Bürger als Gegenmaßnahme einzuführen. Auch Präsident Wladimir Putin hatte betont, dass solche Einschränkungen gegen die Interessen Russlands verstoßen würden.
Ab dem 12. September müssen russische Staatsbürger Visa-Antragsgebühren von 80 Euro statt bisher 35 Euro entrichten, deutlich mehr Unterlagen vorlegen und längere Bearbeitungszeiten in Kauf nehmen. Zudem gelten ab jetzt strengere Regeln für die Erteilung eines Visums für die mehrfache Einreise. Die EU-Kommission hatte den EU-Staaten vergangene Woche Leitlinien zur Visavergabe gegeben und klargestellt, dass die "Konsulate eine strikte Bewertung der Sicherheitsrisiken vornehmen" sollten. Zugleich stehe die EU Antragstellern weiter offen, "die aus dringenden Gründen reisen, insbesondere Familienangehörigen von EU-Bürgern, Journalisten, Dissidenten und Vertretern der Zivilgesellschaft". Ihnen könnten die Mitgliedsstaaten die Visagebühr beispielsweise reduzieren oder komplett erlassen.
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