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Nach Wahlniederlage des Protestführers: Armeniens Opposition will das Land zum Stillstand bringen
Die Wahlniederlage des Oppositionspolitikers Nikol Paschinjan stachelt die Protestbewegung in Armenien weiter an. Nun sollen zentrale Straßen in der Ex-Sowjetrepublik blockiert werden. Die Hauptstadt Jerewan soll nach Medienberichten bereits lahmgelegt sein.
Armeniens Protestführer Nikol Paschinjan wurde im Parlament abgeblockt, jetzt wollen seine Anhänger das ganze Land blockieren. Nach seiner Wahlschlappe im Abgeordnetenhaus in Jerewan rief Paschinjan seine Anhänger auf, am Mittwoch wieder auf die Straßen zu gehen. Straßen und Autobahnen in der ehemaligen Sowjetrepublik sollten ab dem frühen Morgen blockiert werden, auch die Flughäfen und die Zugstrecken sollen gesperrt werden. "Mit neuer Kraft beginnen wir morgen neue Aktionen des zivilen Ungehorsams", sagte Paschinjan am Dienstagabend vor seinen Anhängern. "Unser Kampf kann nicht im Misserfolg enden."
Nach örtlichen Medienberichten haben die Demonstranten am Mittwochmorgen bereits die Hauptstraßen der Hauptstadt Jerewan lahmgelegt. Die U-Bahn fuhr ebenfalls nicht. Den Berichten zufolge schloss sich auch das Personal des Flughafens von Jerewan dem Streik an.
"Kandidat des Volkes" scheiterte im Parlament an den Stimmen der regierenden Partei
Der Oppositionsführer Paschinjan hatte sich am Dienstag im Parlament der Wahl zum Regierungschef gestellt. Lediglich 45 Abgeordnete stimmten im Parlament für ihn. Für eine Wahl hätte der 42-Jährige jedoch 53 der 105 Stimmen benötigt. Laut Verfassung muss das Parlament nun innerhalb einer Woche neu abstimmen. Scheitert auch dieser Durchgang, folgen Neuwahlen. Bereits während des Wahlgangs hatten sich Zehntausende Menschen friedlich vor dem Parlament versammelt.
Paschinjan, der sich selbst als "Kandidat des Volkes" bezeichnet, war der einzige Bewerber für das Amt. Die regierende Republikanische Partei, die das Parlament dominiert, verweigerte ihm jedoch die Zustimmung. Ohne die Stimmen dieser Partei kann kein neuer Regierungschef gewählt werden.
Paschinjan hatte in den vergangenen Wochen Zehntausende Anhänger mobilisiert und den Ministerpräsidenten Sersch Sargsjan zum Rücktritt gezwungen. Die Opposition spricht von einer "samtenen Revolution". Die Proteste waren entbrannt, weil sich Sargsjan nach zehn Jahren als Präsident zum Regierungschef wählen ließ. Die Demonstranten werfen Sargsjan und seiner Republikanischen Partei vor, für Korruption und Armut in dem 2,9 Millionen Einwohner zählenden Land im Südkaukasus verantwortlich zu sein.
In der Außenpolitik hält Paschinjan an der Zusammenarbeit sowohl mit Russland als auch mit der EU fest, wie er in der Debatte abermals betonte. Gegen den verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan hat er im Konflikt um das Unruhegebiet Bergkarabach einen harten Kurs angekündigt.
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(dpa/rt deutsch)
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