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Nord Stream 2: US-Senat will Pipeline-Projekt noch auf Zielgeraden verhindern
Nach dem gescheiterten Versuch, europäische Verbündete von der geplanten Nord-Stream-2-Pipeline, die Erdgas von Russland nach Europa leiten soll, abzubringen, planen nun US-Abgeordnete eine neue Reihe von Sanktionen in den Verteidigungshaushalt ein.
Sanktionen gegen Firmen, die in dem Projekt involviert sind, wurden in dem Entwurf des Genehmigungsgesetzes zur nationalen Verteidigung 2020 (NDAA) mit aufgenommen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik des Senats, Jim Risch, erklärte gegenüber Defense News am vergangenen Samstag, dass die Gesetzgebung maßgeblich an der letzten Anti-Nord-Stream-Gesetzgebung – dem sogenannten Schutz des europäischen Energieversorgungsgesetzes – orientiert ist, die im Juli von dem Ausschuss bereits bestätigt wurde, jedoch aufgrund von Verfahrenshürden ins Stocken geriet.
"Der Grund für den Push ist, dass sich dieses Fenster langsam schließt. Eine ganze Menge ist bereits an Nord Stream gemacht worden," sagte Risch in der Hoffnung, dass die sanktionierten Unternehmen, die mit den Russen zusammenarbeiten, schließen werden, sollte das Sanktionsschema in Kraft treten.
Die Uhr tickt durchaus: Die Pipeline, welche konzipiert wurde, um Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland und anderen Käufern in Europa zu transportieren, wird voraussichtlich Mitte 2020 in Betrieb genommen. Dänemark, dass letzte Land auf der Verlaufsstrecke der Pipeline, das dem Projekt seine Zustimmung erteilen sollte, hat Nord Stream 2 im vergangenen Monat grünes Licht gegeben.
Dies hat in anti-russischen Kreisen des Westens eine gewisse Art Panik ausgelöst. So betitelte die NATO-nahe Denkfabrik Atlantic Council diese Woche einen Artikel mit der Überschrift "Drei Monate verbleiben, um Nord Stream 2 den Garaus zu machen". Dieselbe Ansicht wurde von Senator Ted Cruz in einem Tweet mit den Worten "die Zeit für die USA zu handeln, wird knapp" betont.
Vertreter der Vereinigten Staaten haben lange versucht, das Projekt zu torpedieren, da es ihrer Meinung nach Europa zu abhängig in der Energieversorgung von Russland macht. Deutschland besteht inzwischen darauf, dass seine starke Wirtschaft eine stabile und logistisch komfortable Versorgung von Erdgas benötigt und Moskau ein geeigneter und vertrauenswürdiger Partner sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wies Washingtons Bedenken, dass Berlin überabhängig von Russland werden würde, zurück und sagte, dass der Bau der Pipeline ein Teil der Bemühungen ist, die Energieversorgung zu diversifizieren.
Der Abgeordnete des russischen Föderationsrates, Andrej Klimow, erläuterte, dass seiner Meinung nach die USA nicht nur Russland, sondern auch innerhalb der Europäischen Union wirtschaftliche Konkurrenz sehen und diese zu schwächen versuchen. In Europa – laut Klimow – herrscht bereits das Verständnis, dass die neuen Sanktionen sich nicht grundsätzlich gegen Russland richten würden.
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