Meinung

Die EU hat die Ukraine ihrer europäischen Zukunft beraubt

Was bleibt künftig von der Ukraine? Wird es eine "ukrainische BRD und DDR" geben oder werden die ukrainischen Gebiete in Territorien ihrer Nachbarn aufgehen? Ein russischer Publizist wagt es, in die nicht mehr so entfernte Zukunft zu schauen, und erinnert daran, dass Russland und nicht die EU danach strebte, dass die Ukraine ein stinknormales europäisches Land wird.
Die EU hat die Ukraine ihrer europäischen Zukunft beraubtQuelle: www.globallookpress.com

von Igor Karaulow

Der Artikel von Wiktor Medwedtschuk in der Zeitung Iswestija hat das Interesse an der politischen Zukunft der Ukraine geweckt, die derzeit in einem Nebel von Kriegshandlungen verhüllt ist.

Medwedtschuks Argumente über eine hypothetische ukrainische Friedenspartei haben bei einem Teil der russischen Gesellschaft eine Gegenreaktion ausgelöst: Wir brauchen keine Ukraine, es lebe Russland bis nach Kiew oder sogar Lwow. Im Gegensatz zu diesen Leuten bin ich der Meinung, dass zumindest ein Teil der Ukraine erhalten bleiben wird, weil Russland weder allein noch zusammen mit anderen Nachbarn des Landes das gesamte Gebiet der Ukraine verdauen könnte. Aber was diese Ukraine sein wird, ist eine große Frage.

Für die NATO-Staaten, die sich auf eine kastrierte Version des Völkerrechts stützen, die beispielsweise das Selbstbestimmungsrecht der Völker ausschließt, ist die Sache klar: Die Ukraine sollte in den Grenzen von 2013 wiederhergestellt werden. Dies wäre jedoch nur möglich, wenn es gelingt, die politische Ordnung wiederherzustellen, die 2013 in der Ukraine bestand. Der Westen kann und will dies jedoch nicht tun, da ihm das derzeitige Regime in Kiew am besten passt.

Doch das Ergebnis des Regimewechsels, die Veränderung des Wesens der ukrainischen Staatlichkeit, war der Übergang von fünf ukrainischen Regionen unter russische Gerichtsbarkeit zwischen 2014 und 2022. Jetzt ist es russisches Land, und Russland weiß, wie man um sein Land kämpft, sodass eine Rückkehr zu den Grenzen von 2013 heute genauso realistisch erscheint wie die Überführung des Elsass und Lothringens unter deutsche Zuständigkeit. Die Wiederherstellung des Status quo ist also in jedem Fall keine Lösung.

Mit anderen Worten: Von einem konkreten geopolitischen Gebilde hat sich die Ukraine, weitgehend auf Betreiben desselben Westens, in ein historisches Feld für Experimente verwandelt. Die Staatsidee der Ukraine existiert immer noch, aber ihr Inhalt muss erst noch neu definiert werden. Diese Idee hat zwei miteinander verknüpfte Projektionen: eine geografische und eine semantische.

Die geografische Projektion des Staatsgedankens kann im Übrigen gleich null sein. Kurdistan ist dafür das beste Beispiel. Es gibt eine Staatsidee, die sich Millionen von Menschen seit Jahrzehnten wünschen, aber es gibt kein Gebiet, in dem diese Idee verwirklicht werden könnte. Und es ist nicht bekannt, wann dies geschehen wird und welches Gebiet infrage kommt.

Die geografische Projektion kann unbeständig sein. So entstand der polnische Staat im 20. Jahrhundert zweimal, doch beim zweiten Mal "schlich" er sich gewissermaßen von Osten nach Westen: Polen verlor die ukrainischen und weißrussischen Gebiete im Osten und gewann Schlesien im Westen (sowie Danzig und einen Teil Ostpreußens im Norden).

Im Falle Polens war es jedoch immer noch möglich, einen Kernstaat (Warschau und die umliegenden Gebiete) zu identifizieren, dessen Zugehörigkeit zu Polen nicht angezweifelt werden konnte. Solange wir mit geografischer Ungewissheit in der Ukraine zu tun haben, könnte ebenso versucht werden, autochthone ukrainische Gebiete zu identifizieren. Aber wie kann das geschehen? Wenn Odessa und Charkow russische Städte sind und Kiew gar die Mutter russischer Städte ist, wo ist dann die wahre Ukraine? In der Umgebung von Lwow?

Aber genau das sind die Ländereien, die leicht wieder polnisch werden könnten. Man kann Poltawa, Uman oder Konotop (landwirtschaftlich geprägte Gebiete in der Zentralukraine – Anm. der Red.) als etwas typisch Ukrainisches bezeichnen, aber das ist nicht sehr überzeugend, da der Kern eines modernen Staates nicht hauptsächlich aus ländlichen Gebieten bestehen kann. Kurz gesagt, die Ukraine kann erhalten werden und wird höchstwahrscheinlich nach dem Restprinzip bleiben – nicht als eine Reihe von Territorien, die sich zu einem bestimmten Kern hinziehen, sondern als etwas, was übrig bleibt, nachdem andere Gebiete zu den anderen Staatskernen angegliedert wurden.

Infolgedessen wird die Ukraine ein ziemlich großer Staat bleiben, dessen Wesen für Russland viel wichtiger sein wird als seine territoriale Zusammensetzung – etwas, das bei Beginn der russischen Militäroperation betont wurde. Damals schien die Aufgabe klar: Es galt, eine "Partei des Friedens" in Kiew an die Macht zu bringen, das Modellregime von 2013 in erster Näherung wiederherzustellen, und die Angelegenheit wäre erledigt.

Jetzt, nach extremer Verhärtung der Fronten, ist klar, dass keine "Partei des Friedens" in irgendeinem versteckten Winkel Kiews zu finden ist. Diese Partei wird jedoch nach der Niederlage des Kiewer Regimes sofort in handelsfähigen Mengen entdeckt werden. Wir erinnern uns an das Beispiel Deutschlands im Jahr 1945, das sofort die notwendige Masse an Antifaschisten fand, die sich unter Hitler in keiner Weise zu erkennen gaben.

Das inspirierendste Beispiel für die Ukraine der Zukunft scheint mir das Beispiel der DDR zu sein – ein Staat, der auf dem Territorium des besiegten Feindes geschaffen wurde und der jahrzehntelang der treueste Verbündete der UdSSR war, ohne eine Marionette zu sein. Aber auch diese Option ist nur nach einem uneingeschränkten militärischen Erfolg möglich, obwohl selbst dann unklar ist, ob es neben der "ukrainischen DDR" auch eine "ukrainische BRD" geben wird.

Wenn der Westen irgendwann einen Kompromiss eingeht, besteht die Gefahr, dass die derzeitige semantische Komponente der ukrainischen Staatlichkeit erhalten bleibt, das heißt, der ukrainische Staat wird weiterhin auf einer wahnsinnigen Abneigung gegen einen seiner Nachbarn aufgebaut, während für Russland die spezifische territoriale Zusammensetzung eines solchen Staates keine Rolle spielt, da ein antirussischer Brückenkopf auf jedem solchen Gebiet geschaffen werden kann.

Es ist schade, dass wir hinter den tragischen Ereignissen unserer Zeit vergessen, welche Bedeutung die ukrainische Staatsidee hatte, die Russland verteidigte, solange es noch möglich war. In Wirklichkeit wollte Russland – und zwar Russland, nicht die NATO oder die EU – nur, dass die Ukraine ein normales europäisches Land wird. Ein Land, das seine Nachbarn respektiert, die Rechte der Menschen schützt und zu einer fairen wirtschaftlichen Zusammenarbeit bereit ist. Medwedtschuk, Poroschenko und Selenskij hätten in diesem Land einen Platz gefunden. Aber Europa hat die Ukraine ihrer europäischen Zukunft beraubt – für eine lange Zeit, wenn nicht für immer.

Übersetzt aus dem Russischen, zuerst erschienen bei Wsgljad.

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