Nordamerika
Youngkin neuer Gouverneur: Republikaner erschüttern Biden mit Sieg in Virginia
Die Republikaner verdrängen die Demokraten vom Gouverneursposten in Virginia: Glenn Youngkin, ehemaliger Private Equity Manager, siegte über den demokratischen Ex-Gouverneur Terry McAuliffe. Für die Partei von Präsident Biden zeichnet sich ein schwieriges Jahr vor den Kongresswahlen ab.
Bei der Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Virginia hat der republikanische Kandidat Glenn Youngkin gewonnen. Er schlug den von Biden unterstützten Demokraten Terry McAuliffe knapp, wie in der Nacht zu Mittwoch aus übereinstimmenden Vorhersagen verschiedener Sender hervorging.
Da Virginia traditionell ein demokratischer Bundesstaat ist und Joe Biden hier im vergangenen Jahr Donald Trump mit knapp 10 Prozentpunkten Vorsprung besiegte, war das ein Überraschungssieg, der – auch im Hinblick auf die Kongresswahlen – als Stimmungstest galt und seitens einiger Analysten als Weckruf eingestuft wird. Die Stimmung unter den Republikanern war feierlich.
"Dies ist der Geist von Virginia, der wie nie zuvor zusammenkommt", sagte Youngkin zu jubelnden Anhängern in dem Ballsaal eines Hotels in Chantilly, etwa 25 Meilen westlich von Washington. Aus den Lautsprechern dröhnte AC/DCs "Thunderstruck", als das Rennen nach Mitternacht entschieden wurde.
McAuliffe gab die Niederlage in einer Erklärung am Mittwochmorgen offiziell bekannt und gratulierte Youngkin zu seinem Sieg: "Auch wenn wir gestern Abend den Kürzeren gezogen haben, bin ich stolz darauf, dass wir in diesem Wahlkampf für die Werte gekämpft haben, an die wir so sehr glauben", sagte er.
Youngkin erhielt fast 51 Prozent der Stimmen, McAuliffe 49 Prozent. Der demokratische Kandidat Terry McAuliffe ist eine bekannte Persönlichkeit in Virginia mit engen Verbindungen zu Bill und Hillary Clinton. Er war selbst ein ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates. Der 54 Jahre alte Republikaner Youngkin hingegen kommt nicht aus der Politik, sondern war Private Equity Manager. Er wurde im Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt, distanzierte sich jedoch öffentlich eher von ihm und konzentrierte sich auf gemäßigte Wähler.
Bereits vor der Wahl hatte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen abgezeichnet, im Sommer lag allerdings der Demokrat McAuliffe noch vorn. Für die Republikaner ging es in Virginia auch um die Frage, ob sie bei gemäßigten Wechselwählern in ländlichen Gebieten punkten können. Bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr konnte Biden in Virginia und New Jersey noch mühelos gewinnen. Der knappe Ausgang der Gouverneurswahlen zeigt ein Jahr vor den Zwischenwahlen die schwierige Lage für die Demokraten.
Bei der Abstimmung im kommenden Jahr steht nun die hauchdünne Mehrheit der Demokraten im Kongress auf dem Spiel. Trumps Republikaner wollen dann wieder die Kontrolle im Senat und im Repräsentantenhaus erobern. Die Abstimmung vor allem in Virginia gilt Beobachtern zufolge als Zeugnis für Bidens Politik, der seit knapp einem Jahr im Weißen Haus regiert. Seine Zustimmungswerte sind so schlecht wie nie seit seinem Amtsantritt.
Die vergangenen Monate waren von zahlreichen Rückschlägen für Biden geprägt. Er versucht seit langem erfolglos, zwei Investitionspakete durch den Kongress zu bringen, womit er aber bislang an Flügelkämpfen in seiner eigenen demokratischen Partei scheiterte. Auch der Abzug der Streitkräfte aus Afghanistan wurde weithin als chaotisch und schlecht geführt angesehen. Und auch die Corona-Pandemie machte dem Land weiter zu schaffen. Im Sommer trieb die Delta-Variante die Zahlen in die Höhe, Biden setzte auf Impfpflicht in vielen Bereichen, was die Gesellschaft auch in den USA polarisierte. Wie in anderen Ländern lässt der Wirtschaftsaufschwung in den USA auf sich warten oder ist nur in Teilen zu erkennen. Hinzu kommen Lieferengpässe, während die Preise für Konsumgüter, Lebensmittel und Treibstoff in die Höhe geschossen sind, wofür die Wähler größtenteils der regierenden Partei die Schuld geben.
Der politische Newcomer Youngkin konnte den demokratischen Kandidaten in Umfragen zuletzt bereits einholen. Er bemühte sich, öffentlich Distanz zu Trump zu wahren und präsentierte sich als vorbildlicher Vorstadtvater und erfolgreicher Geschäftsmann. Während McAuliffe im Wahlkampfs bei einer Debatte sagte: "Ich glaube nicht, dass Eltern den Schulen vorschreiben sollten, was sie unterrichten sollen”, traf Youngkin offenbar eher den Nerv im Bundesstaat und setzte sich für einen größeren Einfluss von Eltern auf Lehrinhalte ein.
In seiner Siegesrede versprach er, Virginia von Tag eins an zu verändern. Dabei zeichnete er ein Bild von Politikern, die sich nur selbst bereichern wollten. Den demokratischen Konkurrenten McAuliffe, ehemaliger Gouverneur von Virginia, Vorsitzender des Demokratischen Nationalkomitees und enger Freund von Bill und Hillary Clinton, stellte er als Teil einer elitären Klasse von Politikern dar, von der der Private Equity Manager sich selbst abhebe.
Biden hingegen hatte den republikanischen Kandidaten in Virginia mit Trump in Verbindung gebracht und ihn als "Gefolgsmann von Donald Trump" bezeichnet. Auch McAuliffe versuchte, seinen politischen Gegner in die Nähe Trumps zu rücken und nannte ihn etwa "Trump in Khakihosen". Doch die Botschaft als Opposition zu Trump zu konzentrieren, schien nicht mehr zu funktionieren. Die Demokraten befürchteten bei den Wahlen offenbar, dass einige ihrer früheren Wähler nicht zur Wahl gehen würden, weil Trump als Schreckgespenst nicht mehr im Amt ist. Youngkin bewegte sich in Bezug auf Trump auf einem schmalen Grat und achtete darauf, weder die Anhängerschaft des ehemaligen Präsidenten zu verärgern, noch dessen Behauptungen über einen weit verbreiteten Wahlbetrug allzu deutlich zu unterstützen.
Die Erfolge der Republikaner in Bundesstaaten, die Biden 2020 gewonnen hatte, deuteten darauf hin, dass die hauchdünne Mehrheit der Demokraten im Kongress bei den Wahlen 2022 äußerst anfällig sein könnte. Die republikanische Kontrolle über beide oder auch nur eine Kammer des Kongresses würde der Partei die Möglichkeit geben, Bidens gesetzgeberische Agenda in den letzten beiden Jahren seiner laufenden Amtszeit zu blockieren.
In New Jersey stand es zwischen dem republikanische Herausforderer Jack Ciattarelli und dem amtierenden Demokraten Phil Murphy zunächst unentschieden, obwohl die Zahl der registrierten demokratischen Wähler die der Anhänger der Republikaner um mehr als 1 Million übersteigt.
In der Metropole New York siegte am Dienstagabend der Demokrat Eric Adams bei der Bürgermeisterwahl. Adams galt als moderater Kandidat, der das Amt mit einem Kurs zwischen linken und zentristischen Kräften führen will. In Minneapolis wurde eine vor allem von Demokraten unterstützte Initiative zur Abschaffung der Polizeibehörde in ihrer jetzigen Form hingegen abgelehnt. Seit dem brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd spaltet die Debatte über den Umgang mit der Polizei die USA.
Die Aussagekraft der Wahlergebnisse in Virginia und New Jersey ist nicht eindeutig. Nach der Wahl von Trump zum Präsidenten im Jahr 2016 gewannen Demokraten die Gouverneursämter in Virginia und New Jersey. Die Republikaner gewannen in beiden Staaten hingegen bei den Gouverneurswahlen nach der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten 2008. In Virginia ist es Gouverneuren nicht erlaubt, für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten zu kandidieren. Sie können aber – wie McAuliffe – später ein zweites Mal antreten. Derzeit hat der Demokrat Ralph Northam das Gouverneursamt inne. Der Bundesstaat grenzt an die US-Hauptstadt Washington.
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