Nordamerika
Trump muss Dokumente zur Kapitol-Erstürmung herausgeben
Der frühere US-Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols nicht verweigern. Das sogenannte "Exekutivprivileg" gelte nicht "auf alle Zeiten".
Der Supreme Court lehnte am Mittwoch mit einer Mehrheit von acht der neun Richter einen Dringlichkeitsantrag Donald Trumps ab, eine Anordnung einer niedrigeren Instanz auszusetzen. Der Untersuchungsausschuss sprach von einem "Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die US-Demokratie". Das Gremium teilte mit, der Ausschuss habe bereits erste Unterlagen erhalten, die der Ex-Präsident zu verbergen gehofft hatte.
Ex-Präsident Trump berief sich vor Gericht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Ein Bundesgericht hatte jedoch die Freigabe der schätzungsweise 800 Seiten Dokumente an den Ausschuss des Repräsentantenhauses angeordnet. Das Gericht hatte erklärt, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine Person, die zudem nicht mehr Präsident sei. Das Privileg bestehe nicht "auf alle Zeiten", hieß es im November.
Präsident Joe Biden stimmte der Freigabe der Informationen durch das Nationale Archiv an den Ausschuss zu. Die Entscheidung des Obersten Gerichts dürfte nun den Weg für die Herausgabe der Dokumente aus Trumps Zeit im Weißen Haus bereiten. Das Gremium will seine Untersuchung vor der Kongresswahl im November abschließen.
Nach einer Rede Trumps hatten dessen Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Bei dem Angriff waren fünf Menschen ums Leben gekommen und Dutzende verletzt worden.
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