Nordamerika
Der Regimewechsel in Russland ist schon seit Jahren das Ziel der USA
Trotz aller Bemühungen von Washington, nach der Bemerkung von Joe Biden "Putin kann nicht an der Macht bleiben", die Wogen zu glätten, sprach der US-Präsident genau das aus, was man sich in Washington wünscht
Eine Analyse von Scott Ritter
Es war der Höhepunkt einer viertägigen Reise, die in letzter Minute geplant wurde, um Europa für die Sache zu gewinnen, sich Russlands militärischem Einmarsch in die Ukraine entgegenzusetzen. US-Präsident Joe Biden schloss seine Rede vor einer großen und begeisterten Menschenmenge in der polnischen Hauptstadt Warschau ab, indem er vom Skript abwich. Nachdem er die "Brutalität" seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin in der Ukraine verurteilt hatte, äußerte Biden elf Worte, die im Handumdrehen alle anderen Errungenschaften dieser Reise in Frage stellten:
"Um Gottes willen, dieser Mann [Putin] kann nicht an der Macht bleiben."
Biden verließ den Veranstaltungsort und begab sich direkt zur Air Force One, die bereitstand, um ihn zurück in die USA zu fliegen. Noch bevor sein Flugzeug abhob, bemühte sich das Weiße Haus, den Schaden einzudämmen, der durch Bidens verbalen Ausrutscher angerichtet worden war. "Der Punkt, den der Präsident ausdrücken wollte", erklärte ein namentlich nicht genannter Beamter des Weißen Hauses der Presse, "war, dass man Putin nicht erlauben kann, Macht über seine Nachbarn oder die Region auszuüben. Er sprach nicht über die Macht von Putin in Russland oder über einen Regimewechsel."
Als Biden zurück in den USA war, wurde er von Journalisten gefragt, ob er tatsächlich einen Regimewechsel in Moskau fordere. Biden erwiderte diese Frage mit einem knappen "Nein".
Aber die spontane Bemerkung von Biden klebte wie ein Stück Klopapier an seinem Schuh, so dass er sich gezwungen sah, eine detailliertere Erklärung für seinen Ausrutscher zu geben, indem er gegenüber der Presse sagte: "Ich drückte damit meine moralische Empörung aus, die ich wegen der Handlungen dieses Mannes [Putin] empfinde", sagte Biden. "Ich rief weder vor Ort, noch rufe ich heute, zu einem Regimewechsel auf." Biden fügte später hinzu:
"Niemand glaubt, dass ich davon gesprochen habe, Putin zu Fall zu bringen. Niemand glaubt das."
Anscheinend waren aber genug Leute so sehr über genau dieses Thema besorgt, dass es Diplomaten in den USA und Europa dazu brachte, in den Schnellgang zu schalten, um das Gegenteil zu beteuern. US-Außenminister Antony Blinken betonte, die USA hätten wiederholt erklärt, man hätte keine Strategie für einen Regimewechsel in Russland – oder anderswo. "Für uns geht es nicht um einen Regimewechsel", hob er hervor.
"Das russische Volk muss entscheiden, von wem es geführt werden will."
Josep Borrell, der Chefdiplomat der EU, trat ebenfalls vor, um Bidens Äußerungen zu erläutern:
"In der EU verfolgen wir nicht einen Regimewechsel in Russland, das müssen die russischen Bürger entscheiden, wenn sie das entscheiden könnten."
Unglücklicherweise für Blinken und Borrell scheinen die Fakten etwas anderes nahezulegen. Laut dem britischen Journalisten Niall Ferguson wurde ein hochrangiger Beamter der Biden-Regierung mit den Worten zitiert, dass nach dem russischen Militäreinmarsch in die Ukraine "das einzige Endspiel jetzt das Ende des Putin-Regimes ist. Solange Putin bleibt, wird Russland bis dahin ein Paria-Staat sein, der nie wieder in die Gemeinschaft der Nationen aufgenommen werden wird."
Weder die Gemütslage "Putin muss gehen" noch der Mechanismus eines Regimewechsels, dass das russische Volk ihn stürzen wird, stellen ein neues Denken in Bezug auf die Herangehensweise des Westens an die derzeitige russische Regierung dar. Tatsächlich ist beides in Russland gut bekannt. Laut Michael McFaul, US-Botschafter in Russland in den Jahren 2012 bis 2014, glaubt der russische Präsident Wladimir Putin, dass die USA hart daran arbeite, zivile Aufstände und Regimewechsel auf der ganzen Welt, durch das Vehikel sogenannter "farbiger Revolutionen" zu fördern. Dies gelte auch für Russland.
Im Jahr 2005 verfasste McFaul selbst eine Studie über die Bemühungen der USA für einen Regimewechsel in der ehemaligen UdSSR. Dies war einer der Gründe, warum die Entscheidung von Präsident Barack Obama, ihn als Botschafter nach Moskau zu schicken, bei der russischen Seite nicht so gut ankam.
Nach den Wahlen zur russischen Duma im Dezember 2011, die die Partei des damaligen Ministerpräsidenten Putin nur knapp gewann, beschuldigte der Kreml die USA in Russland Maßnahmen zum Regimewechsel ergriffen zu haben. Bei einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) drückte die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton nach der Duma-Wahl 2011 ihre "ernsthafte Besorgnis über die Durchführung dieser Wahlen" aus und forderte eine "vollständige Untersuchung aller Berichte über Wahlbetrug und Einschüchterung der Wähler" und fügte hinzu:
"Wie die Menschen überall verdient das russische Volk das Recht, dass seine Stimme gehört und seine Stimmen gezählt werden. Und das bedeutet, dass sie freie, faire, transparente Wahlen verdienen und Staatsoberhäupter, die ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind."
Putin wiederum beschuldigte Clinton, der russischen Opposition damit "das Signal" gegeben zu haben, Massenunruhen zu veranstalten, um die russischen Wahlen zu untergraben. "Die Führer [der Opposition] hörten das Signal und begannen mit Unterstützung des US-Außenministeriums mit der aktiven Arbeit", sagte Putin nach Clintons Äußerungen. "Wir sind hier alle erwachsen. Wir alle verstehen, dass die Organisatoren nach einem bekannten Szenario und in ihrem eigenen geopolitischen Interesse handeln."
McFaul bestätigte die Besorgnis von Putin in Bezug auf die Äußerungen Clintons. "Er war wirklich besorgt über diese Mobilisierung gegen ihn", sagte McFaul später, "und dann wandte er sich hart gegen uns. Für Putin war dies ein Beweis seiner Theorie über die US-Außenpolitik."
McFaul musste es wissen, angesichts der Tatsache, dass er der Architekt der sogenannten "Politik des Neustarts mit Russland" war, die von der Regierung unter Präsident Barack Obama im Jahr 2009 eingeleitet worden war, um den Machtwechsel hin zu Dmitri Medwedew zu erleichtern. Von ihm, dem ehemaligen Premierminister, der 2008 aufgrund der russischen Verfassung, die Putins Amtszeit auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten begrenzte (die Verfassung wurde inzwischen geändert) die Posten mit Putin getauscht hatte, erhoffte man sich, dass er Putin dauerhaft als Präsidenten ersetzen würde.
Unter dem Einfluss von McFaul schränkte das Weiße Haus den Kontakt zu Putin ein und richtete seine ganze Aufmerksamkeit auf Medwedew. Dieser aggressive Aktivismus an allen Fronten, um eine Rückkehr von Putin in den Kreml als Präsident zu verhindern, erstreckte sich bis in die Amtszeit von Joe Biden, der zu dieser Zeit Obamas Vize war.
Während einer Reise nach Moskau im März 2011 soll Biden Putin gedrängt haben, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen. Gegenüber einer Gruppe russischer Oppositionsführer soll er gesagt haben, dass es für Russland besser wäre, wenn Putin im nächsten Jahr nicht zur Wiederwahl antreten würde. "Am Ende des Treffens", bemerkte Boris Nemzow, ein führender Oppositioneller, der am 27. Februar 2015 in Moskau ermordet wurde, in seinem Blog, "sagte Biden, dass er an Putins Stelle bei den Wahlen 2012 nicht für das Präsidentenamt kandidieren würde, weil dies schlecht für das Land und schlecht für ihn selbst sei." Putin ignorierte Bidens "Ratschlag" und gewann bei den Wahlen im März 2012 erneut die Präsidentschaft.
Die russische Regierung ist seit langem der Überzeugung, dass westliche Geheimdienste seit jeher die "Demokratieförderung" als Deckmantel benutzen, um eine politische Opposition gegen Putin zu organisieren, mit dem Ziel, ihn aus dem Amt zu entfernen, also einen Regimewechsel herbeizuführen. Eines der öffentlich bekannt gewordenen Beispiele für diese Bemühungen war die Entdeckung eines sogenannten "Stein der Spionage" durch die russische Spionageabwehr, der vom britischen Geheimdienst MI6 benutzt wurde, um mit seinen Agenten in Moskau zu kommunizieren. Zur selben Zeit, als dieses Objekt (in Wirklichkeit ein verdecktes elektronisches Gerät zur Erleichterung der Kommunikation) in Betrieb war, beschuldigten die russischen Geheimdienste die Briten, russische politische Oppositionsgruppen heimlich zu finanzieren.
Vorfälle wie jene rund um den "Stein der Spionage" veranlassten die russische Regierung hart gegen aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorzugehen. Zunächst wurden Gesetze erlassen, mit denen jene Gruppen, die ausländische Mittel erhielten und als politisch aktiv galten, gezwungen wurden, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren. Wenn NGOs als Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung, Verteidigung oder Sicherheit Russlands angesehen wurden, dann konnten sie gänzlich verboten werden.
Auf der Liste der verbotenen Organisationen stand auch die United States Agency for International Development (USAID), was die Obama-Regierung dazu veranlasste, sich aus der Arbeitsgruppe der Zivilgesellschaft der Bilateralen Präsidialkommission USA-Russland zurückzuziehen. Thomas Melia, der amerikanische Co-Vorsitzende der Gruppe, bemerkte, dass "die jüngsten Schritte der russischen Regierung, der Zivilgesellschaft Beschränkungen aufzuerlegen, ernsthaft die Frage aufwerfen, ob die Beibehaltung dieses Mechanismus nützlich oder angemessen war". Seine Ansichten wurden von der Sprecherin des Außenministeriums, Victoria Nuland, geteilt, die gegenüber der Presse sagte, dass "die Arbeitsgruppe die Sache der Zivilgesellschaft in Russland nicht vorantreibt". Unausgesprochen blieb die Tatsache, dass Russland das, was die USA als "die Sache der Zivilgesellschaft in Russland vorantreiben“ beschrieb, als kaum getarnte Bemühungen um einen Regimewechsel durch eine vom Ausland finanzierte "Farbrevolution" identifizierte.
Die offenen und verdeckten Bemühungen der USA und ihrer westlichen Verbündeten, die Regierung von Wladimir Putin zu untergraben und zu stürzen, indem man die interne politische Opposition in Russland unterstützt, wurden während der vier Jahre Trump-Präsidentschaft und während der Wahl von Joe Biden im Jahr 2020 in den Winterschlaf geschickt. Wegen der aktuellen Ukraine-Krise wurden diese Bemühungen durch die Biden-Regierung wiederbelebt, mit dem Ziel, die Machtposition von Putin zu schwächen und letztendlich den langjährigen russischen Präsidenten aus seinem Amt zu entfernen.
Direkt mit dem russischen Volk zu sprechen, um interne Unruhen in Russland zu schüren, wurde von Joe Bidens Administration zu einer Kunstform verfeinert. "Wir wissen, dass viele von euch keinen Anteil an diesem Krieg haben wollen", wendete sich Außenminister Antony Blinken kürzlich an die Menschen in Russland. "Ihr – so wie Ukrainer, Amerikaner und so wie Menschen überall – wollt die gleichen grundlegenden Dinge: gute Jobs, saubere Luft und sauberes Wasser, die Chance, eure Kinder in sicherer Umgebung großzuziehen, sie auf gute Schulen zu schicken, ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen, als ihr selbst es hattet. Wie um alles in der Welt hilft diese nicht provozierte Aggression von Präsident Putin gegen die Ukraine all diese Dinge zu erreichen?" Unausgesprochen blieb, was Blinken von der russischen Bevölkerung tatsächlich erwartete.
Blinkens Bemerkungen folgten auf jene von Joe Biden in den Tagen vor dem russischen Militäreinmarsch in die Ukraine, als sich der US-Präsident am 15. Februar direkt an das russische Volk wandte: "An die Bürger Russlands: Ihr seid nicht unser Feind", sagte Biden.
"Und ich glaube nicht, dass ihr einen blutigen, zerstörerischen Krieg gegen die Ukraine wollt – gegen ein Land und ein Volk, mit dem ihr tiefe familiäre, historische und kulturelle Bindungen teilt."
Das Außenministerium hat begonnen, Tweets in russischer Sprache abzusetzen, in denen zu öffentlichen Demonstrationen gegen den Krieg aufgerufen wird. "Der offene Protest der Russen gegen Präsident Putin und seinen Krieg ist eine sehr mutige Tat", heißt es in einem solchen Tweet. "Wie Präsident Biden sagte, ist das Volk Russlands nicht unser Feind. Wir geben Präsident Putin die Schuld an diesem Krieg, nicht dem russischen Volk."
Die Regierung von Joe Biden hat sich alle Mühe gegeben, um sicherzustellen, dass ihr Programm zur direkten Ansprache an das russische Volk, zur Förderung von inneren Unruhen in Russland, Teil einer Gesamtstrategie ist, um Putin aus dem Amt zu entfernen. Biden selbst unterstrich in seinen Bemerkungen vom 15. Februar, dass "wir nicht versuchen, Russland zu destabilisieren".
Aber nicht wenige in der US-Elite fordern tatsächlich die Entfernung von Putin von der Macht. "Gibt es in Russland keinen Brutus?" fragte Senator Lindsey Graham, ein Republikaner aus South Carolina, der für seine fanatische Anti-Putin-Haltung bekannt ist, am 3. März in einem Tweet. "Gibt es einen erfolgreicheren Oberst Stauffenberg im russischen Militär? Das kann nur enden, wenn jemand in Russland diesen Kerl ausschaltet. Sie würden ihrem Land – und der Welt – einen großen Dienst erweisen."
Als er wegen diesem Tweet scharf kritisiert wurde, legte Senator Graham nach. "Das russische Volk muss sich um ihn [Putin] kümmern", erklärte Graham. "Ich bitte nicht darum, in Russland einzumarschieren, um ihn auszuschalten. Ich verlange nicht, amerikanische Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, um gegen die russische Armee zu kämpfen. Ich fordere das russische Volk auf, sich zu erheben und diese Schreckensherrschaft zu beenden."
Das Weiße Haus von Biden war schnell zur Stelle, um nach Grahams Tweet vom 3. März gegenzusteuern. "Nein, wir befürworten nicht die Ermordung des Oberhaupts eines fremden Landes oder gar einen Regimewechsel", beteuerte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. "Das ist nicht die Position der Regierung der Vereinigten Staaten und sicherlich keine Aussage, die Sie aus dem Mund von irgendjemandem hören würden, der in dieser Regierung arbeitet."
Und dann kam Joe Biden, der Präsident der Vereinigten Staaten, um die Ecke und äußerte während seiner Ansprache in Warschau genau das: "Um Gottes willen, dieser Mann [Putin] kann nicht an der Macht bleiben."
Es gibt einfach keine Möglichkeit, die Bemerkung von Biden anders zu deuten. Ob ausgesprochen oder unausgesprochen, es ist allen klar, dass die offizielle Politik der Vereinigten Staaten seit dem Jahr 2009 ein Regimewechsel in Moskau ist. Mit Hilfe der Kräfte der sogenannten "demokratischen Reformen", also Massenunruhen, will man Präsident Putin stürzen.
Unglücklicherweise für Biden, Blinken, Graham und ihre Weggefährten auf der Reise zum Regimewechsel in Russland, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada (in Russland als ausländischer Agent gebrandmarkt), dass die Zustimmungsrate des russischen Präsidenten in seiner Bevölkerung bei über 71 Prozent liegt. Die Chancen, dass die westlichen Regimewechsel-Fantasien im jetzigen Stadium des Spiels wahr werden, tendieren genau gegen null.
Übersetzt aus dem Englischen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und Autor von "SCORPION KING: America's Suicidal Embrace of Nuclear Weapons from FDR to Trump". Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags, während des Zweiten Golfkriegs im Stab von General Norman Schwarzkopf und war danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak tätig. Derzeit schreibt Ritter über Themen, die die internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen. Man kann ihm auf Telegram folgen.
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