US-Zwischenwahl: Ein Wiedergänger der letzten Präsidentschaftswahlen?

Die Zwischenwahlen in den USA sind noch nicht abgeschlossen, aber es zeichnet sich jetzt schon ab, dass es danach erneut Auseinandersetzungen geben dürfte. Immerhin geht es um die Mehrheit in beiden Häusern des US-Parlaments; der finanzielle Einsatz insbesondere bei den Wahlen zum Senat war beträchtlich. In einem der umstrittenen Staaten, Pennsylvania, hatte der Kandidat der Demokraten, John Fetterman, 133 Millionen, sein Gegenspieler Mehmet Oz sogar 209 Millionen US-Dollar in den Wahlkampf investiert, und ganze 61 Prozent dieser Wahlkampfmittel kamen nicht aus dem Bundesstaat selbst. Die Liste der größten Spender:

Pennsylvania weckt auch auf andere Weise Erinnerungen an die letzten US-Präsidentenwahlen. Noch vor dem Wahltermin gab es eine Gerichtsverhandlung bezüglich der Briefwahl. Wähler der Demokraten wählen häufiger per Brief; das Wahlgesetz des Staates Pennsylvania schreibt vor, der äußere Umschlag, der zur Überprüfung der Gültigkeit der Stimme dient, sei auszufüllen, mit einem Datum zu versehen und zu unterzeichnen. In dem Verfahren vor dem Supreme Court von Philadelphia ging es um die Frage, ob etwa auch Daten aus der Zukunft auf dem Umschlag akzeptiert würden. Das Gericht entschied, dass keine Briefwahlstimme gezählt werden dürfte, deren äußerer Umschlag undatiert oder fehlerhaft datiert ist.

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Daraufhin begann eine fieberhafte Aktivität der demokratischen Partei. Schließlich waren im Jahr 2020 8.300 Stimmen ohne Datum eingeschickt worden; mehr, als die Mehrheit in dieser voraussichtlich sehr knappen Entscheidung, und es wird geschätzt, dass es dieses Mal mindestens 7.000 Umschläge sind, deren Inhalt dadurch zu einer ungültigen Stimme wird. Die Aktivitäten konzentrierten sich auf die Umgebung der Städte Philadelphia und Pittsburgh. Die Stadt Philadelphia veröffentlichte die Namen der Wähler, deren Stimmen ungültig wären, und forderte sie auf, doch persönlich zur Wahl zu gehen. Die Demokraten sammelten Freiwillige, die versuchten, die Wähler per Telefon zu kontaktieren.

Andere Bezirke in Pennsylvania lehnten dieses Vorgehen ab. Die Washington Post zitiert Landrat Joshua Parsons aus Lancaster County: "Wir haben noch nie Stimmen korrigiert. Das ist eine fragwürdige Prozedur." Die Republikaner aus Monroe County versuchten sogar, ein solches Verfahren gerichtlich zu unterbinden, da die Stimmen erst am Wahltag selbst gezählt werden dürften.

In Arizona und New Jersey gab es Probleme mit den Wahlmaschinen der Firma Dominion.

"Das ist lächerlich ..."

"Der Wahlhelfer sagt, sie haben zwei Geräte, eines geht nicht, und das andere spuckt jeden vierten Stimmzettel aus, und ihre Stimmzettel werden woanders hingebracht, um gezählt zu werden."

Die Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen von Dominion war einer der strittigsten Punkte nach der Präsidentschaftswahl 2020, sodass eine Wiederholung solcher Probleme durchaus begründete Sorgen auslöst. Der Journalist Glenn Greenwald reagierte auf einen Tweet, dass die Auszählungen länger dauern würden, mit einer etwas höhnischen Bemerkung:

"Ich möchte noch einmal anmerken, dass Brasilien – mit einer Bevölkerung, die ungefähr der der USA entspricht (insbesondere mit Wahlpflicht und einem Wahlalter von 16) – landesweit alle Stimmen in jedem Wahlkreis innerhalb von drei Stunden nach Schließung der Wahllokale ausgezählt hatte. Jede Entscheidung stand in dieser Nacht."

In Philadelphia hat Fetterman, der Kandidat der Demokraten, nicht nur angekündigt, er werde die Wahl gewinnen, obwohl sein Konkurrent zu Beginn führen werde, weil die Auszählung der Briefwahlstimmen das "dramatisch" ändern werde; er hat gleichzeitig vor einem Bundesgericht zusammen mit anderen demokratischen Kandidaten gegen das Wahlrecht von Pennsylvania Klage erhoben, um die Bestimmung, nicht datierte Stimmen nicht zu zählen, anzufechten.

US-Präsident Joe Biden hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, auf dem Stimmzettel werde über die Demokratie selbst entschieden. Aus der Partei der Republikaner mehren sich andererseits die Stimmen, die im Falle eines Sieges in beiden Häusern ein Impeachmentverfahren gegen Biden ankündigen.

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