US-Präsidentschaftswahlkampf: Wie etablierte Medien Bernie Sanders ins Abseits drängen

Während der letzten TV-Debatte der Präsidentschaftsbewerber aus der Demokratischen Partei in den USA vor Beginn der Vorwahlen im US-Bundesstaat Iowa zeigte sich am Dienstagabend (Ortszeit), dass der US-amerikanische Fernsehsender CNN klare politische Präferenzen hat und sich nicht scheut, in einem offenkundigen Informationsfeldzug gegen einzelne Kandidaten vorzugehen.

Unverhohlen stellten verschiedene Mitarbeiter des Privatsenders CNN – der die Debatte gemeinsam mit der Lokalzeitung Des Moines Register ausrichtete – dem linken Senator Bernie Sanders besonders viele kritische Fragen, von denen einige gar Unterstellungen beinhalteten. Sanders war mit dem Vorhaben in die Woche gestartet, die Unterschiede zwischen ihm und dem Mitbewerber Joe Biden zu verdeutlichen. Stattdessen wurde ein Disput zwischen Sanders und der Senatorin aus Massachusetts Elizabeth Warren in den Mittelpunkt gerückt, die beide dem linken Lager angehören.

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Eine CNN-Reporterin konfrontierte Sanders in der Debatte mit der Behauptung, er habe Warren bei einem privaten Treffen Ende 2018 gesagt, dass eine Frau die Wahl im kommenden November gegen Amtsinhaber Donald Trump nicht gewinnen könne, was Sanders ausdrücklich dementierte. Auf die Frage der Reporterin, die auf einen CNN-Bericht Bezug nahm und diesen trotz fehlender Quellen weiter als Grundlage nutzte, warum er das denn gesagt habe, antwortete er: 

Nun, Fakt ist, dass ich das nicht gesagt habe.

Die Reporterin hatte sich jedoch festgebissen und ließ nicht von ihrer Version ab. Sie fragte daraufhin Warren, wie diese denn selbst auf die angebliche Äußerung von Sanders reagiert hätte. Warren behauptete zwar, sie und Senator Sanders aus Vermont seien befreundet und es sei ihr nicht daran gelegen, den Streit zugunsten der politischen Gegner zu vertiefen, doch sagte sie gleichzeitig, die Äußerung von Sanders bestritten zu haben. Somit untermauerte sie den Vorwurf gegen Sanders und fügte noch hinzu, dass es nicht wahr sei, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechts unterlegen seien.

Kann eine Frau Donald Trump schlagen? Schaut auf die Männer auf dieser Bühne", sagte Warren. "Sie haben zusammen zehn Wahlen verloren. Die einzigen Menschen auf dieser Bühne, die jede einzelne Wahl, an der sie teilnahmen, gewonnen haben, sind die Frauen: Amy und ich."

Warren verwies dabei auf die Senatorin aus Minnesota, Amy Klobuchar, die sich ebenfalls für die TV-Debatte qualifiziert hatte.

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Die CNN-Redakteure gingen Sanders auch bei anderen Themen an. Aufgrund seiner Befürwortung nichtmilitärischer Lösungen im Nahen Osten wurde er als verantwortungslos dargestellt, schließlich habe sich nach dem jüngsten Abzug von US-Truppen aus dem Irak der IS dort ausbreiten können. Jetzt sei er für den Rückzug des US-Militärs, ebenso wie Ali Chamenei, der religiöse Führer des Iran, der im US-amerikanischen Mainstream als Anführer eines boshaften Regimes dargestellt wird.

Eine andere Frage legte nahe, dass er mit seinen Wahlkampfideen, die unter anderem eine für alle US-Bürger bezahlbare Gesundheitsversorgung vorsehen, sowie durch zu hohe Sozialausgaben das Land in den Bankrott stürzen würde.

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Die CNN-Moderatoren behandelten die anderen Kandidaten vergleichsweise nachsichtig. Sanders hingegen konfrontierte Joe Biden, mit dessen Ansichten er von der Außenpolitik bis zum Handel nicht übereinstimmt, mit der Tatsache, dass dieser den Irak-Krieg unterstützt hatte. Biden erwiderte:

Das war ein Fehler, und ich gebe das zu.

Auf die an alle gerichtete Frage, ob sie das militärische Engagement der USA im Nahen Osten im Fall eines Wahlsieges zurückfahren würden, sprach sich Biden dafür aus, eine begrenzte Anzahl von Soldaten vor Ort zu lassen, um den IS zu bekämpfen. 

Weiter zeigte der Sender, wie Warren unmittelbar nach der Veranstaltung die von Sanders ausgestreckte Hand nicht annahm. Stattdessen begannen die beiden Kandidaten, die sich um eine ähnliche Wählerklientel bemühen, einen kurzen Disput, dessen Inhalt nicht zu hören war – dann kehrten sie einander ohne Handschlag den Rücken zu.

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Derzeit bewerben sich noch zwölf Demokraten darum, Trump bei der Präsidentschaftswahl herauszufordern. Das Feld ist deutlich geschrumpft: Ursprünglich hatten fast 30 Bewerber von den Demokraten Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur angemeldet. Es war das größte Bewerberfeld in der Geschichte der Partei.

Die hochgradig tendenziöse Fragestellung und Berichterstattung des US-Senders wurde von vielen in den sozialen Medien mit entsprechenden Kommentaren quittiert, wie dem ironischen Hinweis, dass eine Frage zu der von Sanders angestrebten Gesundheitspolitik eine "völlig neutrale und faire und nüchterne Frage von einem neutralen und fairen und nüchternen Nachrichtensender ohne Agenda" sei:

Die Debatte sei geradezu ein Überfall auf den Kandidaten Sanders gewesen. Ein User schrieb, CNN zeige seine Parteinahme gegen Sanders ganz offen:

Hashtags, die CNN mit "Fake News" assoziierten, wurden in dieser Woche zunehmend populär. Einige Sanders-Anhänger reagierten wütend auf den Streit, indem sie die Hashtags #NeverWarren und #WarrenIsASnake benutzten oder das Schlangen-Emoji in den Feeds von Warren und ihren Anhängern posteten.

CNN ließ auch nach der TV-Debatte nicht locker, wiederholte nach eigenen Aussagen Fragen an Sanders bezüglich seiner "angespannten Unterhaltung" mit Warren und beschwerte sich öffentlich per Twitter, dass es von ihm dazu noch immer keine Antwort gebe. Zahlreiche Nutzer verwiesen darauf, dass Fragen zu Inhalten die US-Bürger mehr interessieren und von Sanders sicherlich zufriedenstellend beantwortet würden.

In hypothetischen Wahlumfragen über das gesamte vergangene Jahr hatte Sanders Werte erreicht, die Präsident Trump gefährlich werden könnten, so zwei politische Beobachter im Interview mit Realnews Network. Allerdings scheint das Etikett als "Sozialist", das ihm teils zugeschrieben wird, obwohl er selbst ausdrücklich einen demokratischen Sozialismus vertritt, auch parteiintern die Befürchtung zu nähren, dass bereits der Begriff Wähler abschreckt; immerhin werden auch Jahrzehnte nach dem Kalten Krieg sogar konservative Politiker in den USA teils als Kommunisten diffamiert. Dennoch habe Sanders gute Chancen, gegen die Republikaner zu punkten.

Doch das wollen Medien wie CNN offenbar mit allen Mitteln verhindern. Und auch hierzulande wurde über die TV-Debatte in erster Linie mit Fokus auf das Gender-Thema berichtet.

Mehrere Nutzer tauschten derweil Videos von vergangenen Reden des Kandidaten Joe Biden aus, in denen dieser sich für die US-Invasion im Irak aussprach. Zunehmend rücken frühere Aussagen Bidens wieder in den Vordergrund, in denen er sich beispielsweise klar gegen einen Sozialstaat positionierte.

Laut einer Meinungsumfrage von Reuters/Ipsos, die am Mittwoch und Donnerstag durchgeführt wurde, scheint der Streit Sanders nicht signifikant geschadet zu haben, die Unterstützung für ihn unter den Unabhängigen und Demokraten stieg in der vergangenen Woche um zwei Punkte auf 20 Prozent – vor Biden mit 19 Prozent und Warren mit zwölf Prozent. Das Warren-Lager erfuhr am Donnerstag einen Rückschlag: Michael Pedersen, ein Vertreter des Staates New Hampshire, der Warren unterstützt hatte, wechselte nach der Debatte am Dienstag zu Klobuchar, wie Reuters unter Berufung auf Klobuchars Kampagne berichtete.

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