Russland
US-Regierung droht: Im Falle von Nawalnys Tod während der Haft gibt es Konsequenzen
Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny befindet sich derzeit im Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand soll lebensbedrohlich sein. Grund genug für den US-Präsidenten Joe Biden, der russischen Regierung mit Konsequenzen zu drohen. Wie diese aussehen könnten, wurde nicht bekannt.
Die US-Regierung hat Russland mit Konsequenzen gedroht, sollte der inhaftierte Oppositionelle Alexei Nawalny im Gefängnis versterben. Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Sonntag gegenüber CNN:
"Wir haben der russischen Regierung mitgeteilt, dass das, was mit Herrn Nawalny in ihrem Gewahrsam geschieht, in ihrer Verantwortung liegt. Es wird Konsequenzen geben, falls Herr Nawalny stirbt."
Über mögliche spezifische Maßnahmen gegen Russland in einem solchen Fall wolle er derzeit nicht öffentlich sprechen. Sullivan wies Kritik zurück, dass Biden in seiner Ansprache zu Russland am Donnerstag den Fall Nawalny nicht angesprochen hatte. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass man in diesem Fall besser "durch diplomatische Kanäle direkt mit der höchsten Ebene der russischen Regierung" kommuniziere, als öffentliche Erklärungen abzugeben.
Ärzte aus dem Umfeld Nawalnys warnten am Wochenende davor, dass das Herz des 44-Jährigen stehen bleiben könnte. Nawalny befindet sich seit mehr als zwei Wochen im Hungerstreik. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte eine "adäquate medizinische Behandlung" für Nawalny. Gegenüber der Bild sagte Maas:
"Wir verfolgen mit großer Sorge, dass sich die Gesundheit von Alexei Nawalny immer weiter verschlechtert."
Nawalny wurde weltbekannt, als er in Russland einem vermeintlichen Giftanschlag zum Opfer fiel und in die Berliner Charité ausgeflogen wurde. Er sieht den Kreml hinter dem Angriff auf seine Person. Wieder genesen reiste er zurück in seine Heimat. Im Januar wurde er in Moskau verhaftet.
Am 2. Februar hat das Moskauer Stadtgericht Nawalnys zur Bewährung ausgesetzte Strafe im Fall "Yves Rocher" wegen mehrfacher Verstöße gegen die Bewährungsauflagen aufgehoben und sie durch eine Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren ersetzt. Unter Anrechnung der Zeit, die Nawalny unter Hausarrest verbracht hat, muss der Oppositionspolitiker zwei Jahre und acht Monate in einer Strafkolonie verbringen.
Die Moskauer Staatsanwaltschaft hat indes beantragt, dass Nawalnys Organisationen – die sogenannte "Stiftung zur Korruptionsbekämpfung" (FBK) und die "Stiftung zur Verteidigung der Bürgerrechte" (FSPG) sowie die "Nawalny-Büros" – als extremistisch eingestuft werden.
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind angespannt. Das Weiße Haus in Washington hatte am Donnerstag zehn russische Diplomaten ausgewiesen und eine Reihe neuer Sanktionen gegen Russland verhängt. Als Begründung nannte die US-Regierung einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff und den erneuten Vorwurf der Einmischung in die US-Wahlen. Als Reaktion wies Russland zehn US-Diplomaten aus und verhängte Sanktionen gegen die USA. Außerdem erließ Moskau Einreisesperren gegen hochrangige US-Regierungsvertreter, darunter zwei Minister.
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(rt/dpa)
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