Russland

Russischer Menschenrechtsrat kritisiert Sperrung russischsprachiger Webseites

Am Mittwoch hat sich der russische Menschenrechtsrat für Informationsrechte in einer Mitteilung zur Sperrung russischsprachiger Webseiten in der EU geäußert. Die Sperrung der Kanäle von RT und Sputnik auf Youtube kritisierte die Behörde scharf.
Russischer Menschenrechtsrat kritisiert Sperrung russischsprachiger WebseitesQuelle: Gettyimages.ru © Credit Image: Global Look Press/Keystone Press Agency

Der Ständige Ausschuss des russischen Präsidialrats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte (HRC) im Informationsbereich hat sich am Mittwoch in einer Mitteilung zur Sperrung russischsprachiger Webseiten geäußert. In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass das Recht eines jeden auf Zugang zu Informationen in Artikel XIX der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sei. Kein internationales Umfeld könne oder sollte die Arbeit der Medien behindern. Jede Zensur im Rahmen dieser Erklärung sei inakzeptabel.

"Wir halten die Sperrung von Webseites russischsprachiger Publikationen für inakzeptabel. Doch genau das erleben wir jetzt. Google und das soziale Netzwerk TikTok haben im Zusammenhang mit der russischen Militäroperation in Europa die Sperrung aller RT- und Sputnik-bezogenen Youtube-Kanäle in Europa angekündigt. Wir fordern sie auf, die Blockade auf der Grundlage der Grundsätze des Völkerrechts aufzuheben."

Weiterhin wird darauf verwiesen, dass der britische Premierminister Boris Johnson geäußert habe, er sei der Ansicht, dass Politiker nicht das Recht hätten, eine bestimmte Medienorganisation zu verbieten. Daher lehne er ein mögliches Verbot des Fernsehsenders Russia Today durch die Behörden ab. Man wünsche sich daher, dass die Regierungsstellen in anderen Ländern ebenfalls diese Haltung einnehmen würden. Dies gelte umso mehr, da jedes Verbot Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehe und die Rechte der Journalisten weiter eingeschränkt würden:

"Wir rufen Medienschaffende in allen Ländern auf, sich an die Globale Ethik-Charta für Journalisten zu erinnern, die die Grundlage des Journalismus bildet. Darin wird erklärt, dass Journalisten nicht zur Aufstachelung von Hass oder Vorurteilen beitragen dürfen."

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.