Russland
Aufrufe zu Gewalt gegen Russen: Moskau setzt Meta-Sprecher auf Fahndungsliste
Gegen Mitarbeiter des US-Tech-Konzerns Meta wurde in Russland ein Strafverfahren eingeleitet, weil auf den Apps des Konzerns zu Gewalt gegen Russen und sogar zu Morden aufgerufen wurde. Zuvor hatte der Konzern im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg die Richtlinien in seinen sozialen Netzwerken explizit gelockert.
Andy Stone, Sprecher des Tech-Konglomerats Meta, zu dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören, steht in Russland auf einer Fahndungsliste, wie aus der Datenbank des russischen Innenministeriums hervorgeht.
Iswestija, RIA Nowosti und andere russische Medien berichteten am Sonntag, dass Stones Name nun in der Datenbank zu finden sei. In seiner Akte sei zu lesen, dass der US-Bürger wegen eines Strafverfahrens gesucht werde, weitere Einzelheiten werden jedoch nicht genannt.
Meta wurde in Russland kurz nach dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 als extremistische Organisation gebrandmarkt. Seine Apps, Facebook und Instagram, wurden in dem Land blockiert, weil sie Hassreden gegen russische Staatsangehörige zuließen und vermeintlich falsche Inhalte über das Moskauer Militär verbreiteten. WhatsApp blieb von den Beschränkungen verschont, da es als reines Kommunikationsmittel eingestuft wurde.
Im März 2022 berichtete Reuters nach Durchsicht interner E-Mails von Meta, dass das Unternehmen beschlossen hatte, seine Regeln in einigen Ländern vorübergehend zu lockern, um Facebook- und Instagram-Nutzern zu erlauben, im Zusammenhang mit der Militäroperation des Landes in der Ukraine zu Gewalt gegen Russen und russische Soldaten aufzurufen.
Es war auch geplant, dass Aufrufe zum Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko legitimiert werden sollten, so die Agentur. Auf X (ehemals Twitter) reagierte Stone auf den Bericht, bezeichnete ihn als "sensationell" und erläuterte die Haltung von Meta zu diesem Thema.
"Infolge der russischen Invasion in der Ukraine haben wir vorübergehend Formen der politischen Meinungsäußerung zugelassen, die normalerweise gegen unsere Regeln verstoßen würden, wie zum Beispiel gewalttätige Äußerungen, wie 'Tod den russischen Invasoren'", schrieb der Sprecher. "Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten zulassen", behauptete er dennoch.
Der IT-Gigant hatte auch versucht, die ganze Sache abzuschwächen: Metas Präsident für globale Angelegenheiten, Nick Clegg, sagte, die Maßnahme ziele lediglich darauf ab, den Ukrainern die Möglichkeit zu geben, ihrem Ärger über Russlands Vorgehen Luft zu machen. Die Politik des US-Unternehmens wurde sogar von UN-Generalsekretär António Guterres kritisiert, der sagte, dass eine solche Sprache in jedem Kontext "inakzeptabel" sei.
Am Folgetag nach dem Bericht von Reuters gab das russische Ermittlungskomitee bekannt, dass es ein Strafverfahren "im Zusammenhang mit illegalen Aufrufen zu Mord und Gewalt gegen russische Bürger durch Mitarbeiter von Meta" eingeleitet habe. Die Behörde erklärte, sie werde die Handlungen von Stone und anderen Mitarbeitern des US-Tech-Giganten rechtlich bewerten.
Den Ermittlern zufolge könnte ihr Verhalten gegen die Artikel 280 und 205.1 des russischen Strafgesetzbuchs verstoßen haben, die öffentliche Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten und die Unterstützung terroristischer Aktivitäten betreffen.
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