Afrika
UN-Bericht: Blackwater-Gründer an geheimer Operation in Libyen beteiligt
Blackwater-Gründer Erik Prince soll dem libyschen General Chalifa Haftar 2019 in seinem Kampf gegen die Einheitsregierung in Tripolis eine Militäroperation angeboten haben. Es bleibt unklar, ob Trump selbst an der Missachtung der erklärten US-Politik beteiligt war.
Erik Prince ist nach Angaben eines vertraulichen UN-Berichts einer der Hauptbeteiligten bei einer geheimen Söldneroperation in Libyen gewesen. Prince soll als bekannter Trump-Unterstützer dem libyschen General Chalifa Haftar im April 2019 in Kairo eine Militäroperation angeboten haben, um ihm im Kampf gegen die international anerkannte Einheitsregierung des Landes zu helfen.
Trump ally Erik Prince violated #Libya arms embargo says UN report that finds Prince supplied renegade Libyan general Khalifa #Haftar with weapons and foreign mercenaries. https://t.co/FIq2SBriQ9
— Linda Hemby (@LindaHemby) February 20, 2021
Die sogenannte "Operation Opus" habe Haftar bei seinem Marsch auf die Regierung in Tripolis mit bewaffneten Flugzeugen, Aufklärungsflügen, Booten sowie mit einem Programm zur Entführung und Tötung von hochrangigen feindlichen Personen unterstützen sollen. Der ehemalige Elitesoldat Prince war in den vergangenen Jahren immer wieder mit engen Kontakten zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und dessen Umfeld aufgefallen. Prince war noch Ende 2019 vom Wall Street Journal als "informeller Berater" Trumps bezeichnet worden.
Die "Operation Opus" wurde im Sommer 2019 in Libyen vorrangig von westlichen Söldnern unter anderem aus Australien ausgeführt – Prince spielte dabei offenbar eine zentrale Rolle bei der Planung und Logistik. Die Personen standen der UNO zufolge im Dienst von Sicherheitsfirmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Ende Juni stiegen demzufolge mindestens 20 Personen im jordanischen Amman in eine Frachtmaschine des Typs Turboprop. Sie kamen aus Australien, Frankreich, Malta, Südafrika, dem Vereinigten Königreich und den USA. Ihr Ziel war Bengasi im Osten des Bürgerkriegslandes – die Hochburg des einst mächtigen Generals Chalifa Haftar, der 2019 eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis im Westen gestartet hatte. Von dort aus wollte Haftar die international anerkannte Einheitsregierung des Landes stürzen, die auch von den USA und weiten Teilen des Westens unterstützt wurde.
Ein Verstoß gegen ein von der UNO verhängtes Waffenembargo in Libyen kann mit Sanktionen gegen Einzelpersonen geahndet werden, darunter das Einfrieren von Bankkonten oder Reisesperren. Kristen Saloomey von Al Jazeera, die aus Washington berichtete, sagte, die Ergebnisse des UN-Berichts gehen tiefer als nur Prince' Handlungen.
"Der UN-Bericht wirft nicht nur die Frage auf, ob ein enger Vertrauter des ehemaligen Präsidenten gegen ein internationales Waffenembargo verstoßen hat, sondern auch, ob der Präsident selbst an der Missachtung der erklärten US-Politik beteiligt war oder nicht."
Inmitten des Kampfes um Tripolis hatte Haftar sich seinerzeit offenbar dem hochprofilierten Militärnetzwerker Prince zugewandt. Die Experten der Vereinten Nationen bringen dabei vor allem drei bei der "Operation Opus" eingesetzte Flugzeuge mit dem US-Amerikaner in Verbindung. Die Firmen in Besitz der Flugzeuge seien von Prince "kontrolliert" und bereits bei der Operation eingesetzt worden, bevor sie überhaupt bezahlt worden waren. Die "Operation Opus" allerdings fasste den Informationen den UN-Experten zufolge in Libyen niemals richtig Fuß und wurde keine Woche nach ihrem Start plötzlich abgebrochen.
Angestellte des von Prince gegründeten Unternehmens Blackwater töteten 2007 im Irak 14 unbewaffnete Zivilisten. Die vier deswegen zu Haftstrafen verurteilten privaten Kräfte wurden vom ehemaligen US-Präsidenten Trump kurz vor Weihnachten begnadigt.
Die rivalisierenden Gruppen in Libyen wählten vor Kurzem eine neue Übergangsregierung. Entsandte der verschiedenen Lager bestimmten unter UN-Aufsicht in der Schweiz einen neuen Ministerpräsidenten und ein dreiköpfiges Präsidium. Seit Entfachen des Bürgerkrieges in Libyen unterstützten die Türkei und Katar die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung von Fayiz as-Sarradsch in Tripolis, während sich Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf die Seite des libyschen Generals Chalifa Haftar stellten. Die neue Exekutivbehörde soll die Sarradsch-Regierung und die Gegenregierung im Osten des Landes ersetzen, die Haftar bei seiner Offensive auf Tripolis unterstützte. Sarradsch, derzeit auch Vorsitzender des Libyschen Präsidialrats, kandidierte allerdings nicht.
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