Europa

EU Verliererin der Midterms – USA im Wirtschaftskrieg auch mit EU

Der Journalist Eric Bonse sieht die Europäische Union als die große Verliererin der Wahlen in den USA. Auf seinem Blog beschreibt er die künftigen Konfrontationslinien und fordert von der EU die Überprüfung der Russlandsanktionen sowie eine von den USA unabhängigere Politik.
EU Verliererin der Midterms – USA im Wirtschaftskrieg auch mit EUQuelle: www.globallookpress.com © Sebastian Willnow

Auch wenn der vielfach vorhergesagte Durchmarsch der Republikaner bei den Midterms ausblieb, würden sich die USA künftig weiter von der EU entfernen, da sie ihre eigenen Interessen verfolgen, die denen der EU entgegenstehen, prophezeit Bonse in einem aktuellen Beitrag auf seinem Blog Lost in Europe. Insbesondere in der Handelspolitik würde der amtierende US-Präsident Joe Biden auf einen Kurs einschwenken, der Trumps Politik "America First" gleichen würde.

In der Tat nehmen die Verwerfungen angesichts des Inflation Reduction Acts zu. Die Maßnahme ist mit 740 Milliarden US-Dollar ausgestattet. Ihr Ziel ist es, über Investitionen in die Realwirtschaft einerseits die Inflation zu reduzieren, gleichzeitig soll die US-Wirtschaft mit dem Ziel umgebaut werden, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Dafür sind 369 Milliarden US-Dollar vorgesehen – mehr als die Hälfte des Budgets.

Diese Finanzmittel sind unter anderem an die Nutzung von US-amerikanischen Produkten und Technologien gebunden. Die EU-Kommission versteht das als Subvention und somit Verstoß gegen internationale Handelsregeln und fühlt sich benachteiligt. Allerdings zeigen die USA wenig Verhandlungsbereitschaft darüber. Auch der deutsche Bundesminister der Finanzen Christian Lindner hat seinen Protest vorgetragen. 

Gleichzeitig hätten die USA die EU in eine weitere Abhängigkeit von US-amerikanischen Flüssiggas-Lieferungen getrieben. Zwar habe sich die EU "freiwillig" von Russland als größtem Lieferanten von Erdgas gelöst, dafür sei aber andererseits die Abhängigkeit von den USA weiter vertieft worden, wird in dem Blog ausgeführt.

Auch der Sanktionskrieg gegen Russland erweist sich für die EU als von weitaus größerem Nachteil als für die USA. Die EU wird zum Hauptleidtragenden des westlichen Sanktionsregimes. Ebenso liege die zunehmend gefährlicher werdende Eskalation des Ukraine-Konflikts durch die USA nicht im Interesse der EU, meint Bonse.

Er kritisiert vor allem die Unfähigkeit der EU, sich von den USA zu emanzipieren und eine eigenständige Politik im Interesse der EU-Bürger zu gestalten. Im Gegensatz dazu würde die EU-Kommission weiterhin alles auf das transatlantische Bündnis setzen, das der Europäischen Union immer häufiger und immer deutlicher Schaden zufügt. 

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