Europa
EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili nach Korruptionsvorwürfen ab
Eva Kaili verliert wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt als Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit nur einer Gegenstimme für die sofortige Absetzung der in Untersuchungshaft sitzenden Politikerin aus Griechenland.
Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verliert die griechische Politikerin Eva Kaili ihren Posten als Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit nur einer Gegenstimme in Straßburg für die Absetzung der 44-Jährigen, die seit Sonntag in Belgien in Untersuchungshaft sitzt. Zuvor hatten sich bereits die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament einstimmig auf diesen Schritt geeinigt.
Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola erklärte in einem auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Video, kurz vor der Abstimmung, "die Integrität des Europaparlaments" stehe an erster Stelle.
The integrity of @Europarl_EN comes first and foremost.Today at 1200hrs, @Europarl_EN will vote on the unanimous proposal of the Conference of Presidents to bring to an end the term of office of Vice-President Eva Kaili. pic.twitter.com/IknC0Zv6q3
— Roberta Metsola (@EP_President) December 13, 2022
Kaili selbst ließ über ihren Anwalt am Dienstag ihre Unschuld beteuern. Michalis Dimitrakopoulos sagte dem griechischen Fernsehsender Open:
"Ihre Position ist, dass sie unschuldig ist. Sie hat nichts mit Geldflüssen aus Katar zu tun, überhaupt nichts."
Zu Details dürfe er sich nicht äußern. Auch habe er kein Bild davon, ob Gelder gefunden worden seien und wenn ja, welche Summen. Dimitrakopoulos wies Medienberichte zurück, wonach unter der Kinderwiege der kleinen Tochter von Kaili 160.000 Euro gefunden worden seien.
Auch der vorübergehend festgenommene Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes, Luca Visentini, wies jede Schuld von sich. Einer am Dienstag veröffentlichen IGB-Mitteilung zufolge sagte der Italiener:
"Sollten weitere Anschuldigungen erhoben werden, freue ich mich auf die Gelegenheit, sie zu widerlegen, da ich mir nichts vorzuwerfen habe."
Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Matsola, hatte sich bereits am Montag in einer eindringlichen Rede an das Parlament gewendet und eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe versprochen. Angesichts der Enthüllungen sprach sie von Wut, Zorn und Kummer.
"Das Europäische Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird angegriffen, die europäische Demokratie wird angegriffen, und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaften wird angegriffen."
Bereits am Wochenende hatte Metsola der ehemaligen TV-Moderatorin Kaili, die eine von 14 Vize-Präsidenten des Parlaments ist, alle Befugnisse in diesem Amt entzogen. Aus ihrer griechischen Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wurde sie ebenfalls ausgeschlossen. Für ihre Absetzung als Vizepräsidentin war am Dienstag eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig. Die Entscheidung ist unmittelbar wirksam.
Die griechische Sozialdemokratin Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die von den belgischen Behörden seit Freitag in dem Korruptionsskandal festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft, darunter Kaili selbst, ihr Freund und der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri. Am Mittwoch soll darüber entschieden werden, ob ihre Haft aufrechterhalten wird.
Die vier werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen. Derzeit wird etwa auf EU-Ebene in Erwägung gezogen, die Visa-Regeln für Staatsbürger von Katar zu erleichtern – das Verfahren im Parlament liegt nach den Bestechungsvorwürfen erst einmal auf Eis. Katar weist die Vorwürfe zurück.
Die Behörden treiben unterdessen ihre Ermittlungen voran. Am Montag ließ die Anti-Geldwäsche-Behörde in Kailis Heimat Griechenland alle Vermögenswerte der 44-Jährigen, ihrer Eltern, ihrer Schwester und ihres Lebenspartners einfrieren. In Brüssel durchsuchten Ermittler zu Wochenbeginn Räumlichkeiten im EU-Parlament. Dabei wurden Daten von Computern von zehn parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt.
Mehr zum Thema – Korruptionsverdacht: Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen
(dpa/rt)
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